lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Hogan: Kein Milchpulver für die Tierernährung

EU-Kommissar auch gegen eine Abgabe an Bedürftige

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat Forderungen nach einem Abbau der hohen Interventionsbestände von Magermilchpulver durch eine Verwendung in der Tierernährung eine Absage erteilt. Sowohl der Einsatz als Eiweißquelle im Mischfutter als auch die Abgabe an Bedürftige seien keine praktikablen Lösungen, erklärte Hogan bei einem Treffen …

Landwirtschaft bei Karlsruher Entscheidung außen vor

Bebaute Grundstücke müssen neu bewertet werden

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer ist von den berufsständischen Verbänden im Agrarbereich überwiegend mit Erleichterung aufgenommen worden. „Die Land- und Forstwirtschaft ist entsprechend der mündlichen Begründung des Bundesverfassungsgerichts nicht vom Urteil zur Einheitsbewertung betroffen“, stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, …

Zuckersteuer in Großbritannien löst hierzulande Diskussion aus

Klöckner: Es gibt keine einfachen Lösungen

Die am vergangenen Freitag in Großbritannien wirksam gewordene Zuckersteuer auf Softdrinks hat auch hierzulande die Diskussion angefacht. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte sich skeptisch. Wer meine, mit einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke sei das Problem gelöst, mache es sich zu einfach, erklärte die CDU-Politikerin. Sie …

CDU-Abgeordnete fordern wiederkehrende Zahlungen

Akzeptanz der Grundbesitzer für Netzausbau erhöhen

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Bedingungen für die Grundbesitzer beim Energieleitungsausbau zu verbessern. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert eine Gruppe von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten eine Lösung der Entschädigungsfrage sowie eine gesonderte Regelung für den naturschutzrechtlichen Ausgleich im Rahmen der Energiewende. …

Landwirtschaft gerät in den Handelsstreit mit den USA

DBV-Generalsekretär warnt vor Verwerfungen

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, hat die Befürchtung geäußert, dass auch die Landwirtschaft in den Handelsstreit der USA mit China, der Europäischen Union und anderen Ländern hineingezogen werden könnte. Dabei gehe es doch eigentlich um Industrieprodukte, stellte er am vergangenen Freitag …

Lidl prischt vor und befeuert Diskussion um Tierwohllabel

Initiative Tierwohl sieht Haltungskompass positiv

Die Diskussion um eine Haltungskennzeichnung für tierische Erzeugnisse ist in der vergangenen Woche erneut hochgekocht. Den Anlass dafür bot der Lebensmitteldiscounter Lidl, der seit Anfang April Frischfleischprodukte seiner Eigenmarken mit einem mehrstufigen „Haltungskompass“ auszeichnet. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnte davor, die Verbraucher zu überfordern. „Ich …

Direktzahlungen nur bis zum Renteneintrittsalter?

Landjugend will mit GAP Generationswechsel anstoßen

ie Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollten nach 2020 nur noch bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter gewährt werden. Das hat der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) im Rahmen eines Positionspapiers zur Reform der GAP gefordert. BDL-Bundesvorsitzende Nina Sehnke erklärte dazu vergangene Woche in …

Ökologische Vorrangfläche auf rund 6 Prozent des Ackers

Dauergrünland hat weiter zugenommen

Die Ökologische Vorrangfläche (ÖVF) ist im vergangenen Jahr in Deutschland leicht unter dem Umfang von 2016 geblieben. Nach Angaben der Bundesregierung lag der Anteil der ÖVF 2017 bei 5,9 Prozent des Ackerlandes; im Jahr davor waren es 6 Prozent gewesen. Dies geht aus einer …

Landwirtschaftsministerium als Lebensministerium

Klöckner setzt auf Neustart in der Agrarpolitik

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die teilweise erbittert geführte Auseinandersetzung um die Landwirtschaft befrieden. Man müsse wegkommen von „ideologischen Grabenkämpfen“, sagte die CDU-Politikerin am vergangenen Freitag (23.3.) in der Generaldebatte des Bundestages über die Agrar- und Ernährungspolitik der neuen Bundesregierung. Klöckner kündigte an, sie wolle …

EuGH-Urteil zur Umsetzung der Nitratrichtlinie im Sommer

Kommt noch ein Nachschlag zur Novelle?

Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie rechnet der Bund mit einer baldigen Klärung. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand des Verfahrens hervorgeht, erwartet die Regierung, dass ein …

Privatwirtschaftliche Lösungen beim Risikomanagment gefragt

Bundesregierung bleibt bei Förderung zurückhaltend

Hinsichtlich der staatlichen Förderung von Mehrgefahrenversicherungen für die Landwirtschaft gibt sich die Bundesregierung weiterhin zurückhaltend. „Die Bundesregierung verfolgt einen marktorientierten Kurs in der Agrarpolitik.

Union gegen gekoppelte Weidetierprämie für Schafhalter

Angst vor Begehrlichkeiten in anderen Sektoren

Weiterhin kritisch sieht die Union eine Weidetierprämie für Schafhalter. Anlässlich einer Aussprache vergangene Woche im Bundestags- Ernährungsausschuss warnten der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und der Berichterstatter, Albert Stegemann und Hermann Färber, vor einer Abkehr von der Marktorientierung der Agrarpolitik, sollte Deutschland zu gekoppelten Prämien …