lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Joachim Rukwied offiziell nominiert

Sonnleitner-Nachfolge: DBV-Präsidium schlägt Kandidaten vor

Joachim Rukwied ist nun auch offiziell Kandidat für das Präsidentenamt im Deutschen Bauernverband (DBV). Das DBV-Präsidium hat den 50-jährigen Agraringenieur, der seit 2006 an der Spitze des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg steht, Anfang vergangener Woche erwartungsgemäß als Nachfolger von Gerd Sonnleitner nominiert.

Agrarproduktion nicht als unökologisch hinstellen

Aigner gegen eine Stilllegung im Rahmen des Greenings

Für Deutschland besteht das größte Problem mit dem Greening der Direktzahlungen nach wie vor in der Forderung nach 7 Prozent ökologischen Vorrangflächen. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vergangene Woche am Rande eines informellen Agrarministerrats in Dänemark gegenüber Journalisten bekräftigt. „Kommissar Cioloş muss klarstellen

Fast 4 000 Kilometer neue Stromleitungen nötig

Netzentwicklungsplan nennt Kosten von 20 Mrd. Euro

Mindestens 3 800 km beträgt nach Einschätzung der vier großen deutschen Übertragungsnetzbetreiber der Bedarf an überirdischen Stromleitungen, die für die Energiewende neu gebaut werden müssen. Voraussetzung dafür ist, dass bestehende Netze optimiert und neue Verbindungen möglichst in alte Trassen gelegt werden. Das geht aus …

Aus 16 Energiewenden eine machen

Umweltminister Altmaier mit Zehn-Punkte-Plan

Bis zur Sommerpause will der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen, in dem er seine Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl aufführt. Ansonsten werde er das Rad nicht neu erfinden, sondern sehe sich in der Kontinuität seiner Vorgänger, sagte er vergangene Woche gegenüber der Presse. …

OVID gegen Belebung des Körnerleguminosenanbaus

In Eiweißwertigkeit Raps- und Sojaschrot unterlegen

Die Ölsaatenindustrie steht einer Förderung und Ausweitung des Anbaus von Körnerleguminosen in Deutschland und der Europäischen Union sehr kritisch gegenüber. Der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID) gibt zu bedenken, dass einheimische Körnerleguminosen aufgrund fehlender ökonomischer Attraktivität nur einen marginalen

Absage an Beihilfekritiker innerhalb des Ministerrats

Berlin und Wien gegen Kürzung der EU-Direktzahlungen

Deutschland und Österreich sind gegen eine Verpflichtung zur Kürzung der EU-Direktbeihilfen im Zeitraum 2014 bis 2020. Das haben die Delegationen der beiden Länder vergangene Woche anlässlich einer Diskussion des Ministerrats über den künftigen mehrjährigen EU-Finanzrahmen unterstrichen. Damit erteilten sie Bestrebungen von Schweden und Großbritannien …

„Agrarorganisationengesetz“ soll Marktstrukturgesetz ablösen

Bleser bestätigt Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Die Bundesregierung will das bestehende Marktstrukturgesetz durch ein sogenanntes „Agrarorganisationengesetz“ ablösen. Das hat Staatssekretär Bleser vom Bundeslandwirtschaftsministerium vergangene Woche im Ernährungsausschuss des Bundestages bestätigt. Die Neuregelung werde mit der Umsetzung

Energiepolitik aus einem Guss

Erwartungen des DBV an den neuen Umweltminister

Gegen regionale Insellösungen bei der Umstellung der Energieversorgung in Deutschland hat sich der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, ausgesprochen. Born wendet sich damit gegen eine Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer, die Energiewende notfalls im Alleingang im Freistaat durchsetzen zu wollen.

Kritik am Ausstiegsdatum für betäubungslose Kastration

Bundeskabinett beschließt Novelle des Tierschutzgesetzes

Die vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossene Novelle des Tierschutzgesetzes hat in Politik und Verbänden ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während Abgeordnete der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf im Grundsatz begrüßten, kritisierte die Opposition die geplanten Regelungen als nicht weitreichend genug.

SPD für Umschichtung des EU-Agrarhaushalts

Mehr Geld für Beschäftigungspolitik und Innovation

Die sogenannte SPD-Troika mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellt eine Fortführung des EU-Agrarhaushalts auf dem bisherigen Niveau in Frage.

Pariser Ambitionen in der Agrarpolitik

Neue Regierung will die Öko-Anbaufläche erhöhen

Nachdem vergangene Woche die neue Pariser Regierung offiziell bekanntgegeben worden war und am Folgetag ihre Amtsgeschäfte aufgenommen hatte, sind auch aus der Agrarbranche die Augen verstärkt auf die neue sozialistische Regierung unter Premierminister Jean-Marc Ayrault gerichtet, insbesondere unter dem Blickwinkel, in welcher Form die …

Ciolos bereit, Vorschläge fürs Greening anzupassen

Kommissar besteht aber auf Knüpfung an die Direktzahlungen

Praktisch alle EU-Landwirtschaftsminister loben Agrarkommissar Dacian Cioloş für die Bereitschaft, seine Greening-Vorschläge in gewissem Umfang anzupassen. Allerdings gehen den Mitgliedstaaten die Anstrengungen noch nicht weit genug. Das ist das Fazit einer Tischrunde zur geplanten Ökologisierungsprämie, die vergangene Woche in Brüssel stattfand.