Agrarpolitik

Direktzahlungen werden nach neuer Regelung veröffentlicht

Die EU hat die Voraussetzungen geschaffen, damit zum Monatsende ein Teil der Empfänger von EU-Direktbeihilfen für das Jahr 2010 im Internet veröffentlicht werden kann. Durch eine Übergangslösung, denen vergangene Woche mit Ausnahme Frankreichs, Großbritanniens, Österreichs und Ungarns alle Mitgliedstaaten zustimmten, wird die Publikationspflicht auf …

Schindler gegen Bewertung nach Substanzwerten

DBV-Vizepräsident über Grundsteuerreform und E10-Einführung

Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler hat vor zusätzlichen Belastungen der Land- und Forstwirtschaft durch die Grundsteuerreform gewarnt. Bei der Reform der Grundsteuer „müssen wir aufpassen, dass es zu keinen Verschiebungen zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft kommt.

Windkraft soll Träger der Erneuerbaren Energien sein

Eckpunkte für Energiewende sollen bis Mitte Juni vorliegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer die Energiewende in Deutschland bis zum Frühsommer gesetzlich verankern. Nach einem Gespräch mit den Länderchefs kündigte sie am vergangenen Freitag vor Journalisten in Berlin an, am 17. Juni ein Artikelgesetz durchs Parlament bringen zu …

DBV erwartet lediglich „Akzentverschiebung“

Born: Grüne Wahlerfolge werden nicht zu Kurswechsel führen

Keine Kehrtwende in der Agrarpolitik erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV) nach den Wahlerfolgen der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zwar werde es „die eine oder andere Akzentverschiebung“ geben. Insgesamt stünden die Zeichen jedoch auf Kontinuität, so DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born unter Hinweis auf die …

Tierhalter nicht unter Generalverdacht stellen

Union gegen Schnellschüsse für weitere Reglementierung

Gegen Schnellschüsse für weitere Reglementierungen in der Tierhaltung hat sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, ausgesprochen. „Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Betriebsentwicklung hin zur intensiven Tierhaltung in einigen Regionen Deutschlands die Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz erreicht hat“, erklärte Holzenkamp vergangene …

Länder akzeptieren weitere Ökologisierung der GAP

Gemeinsamer Beschluss trotz offenkundiger Kontroversen

Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer bestehen bei der anstehenden Reform der EU-Landwirtschaftspolitik auf eine substanzielle Vereinfachung. Gleichzeitig akzeptieren sie unter bestimmten Bedingungen eine stärkere ökologische Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Insbesondere müsse dabei jedoch eine einfache administrative Umsetzung gewährleistet sein.

Gülleeinarbeitung künftig innerhalb von vier Stunden?

Minister wollen schnelle Umsetzung – Bauernverband protestiert

Die Landwirte müssen sich auf eine strengere Reglementierung bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern einstellen. Die Agrarministerkonferenz beauftragte am vergangenen Freitag in Jena die zuständigen Fachbeamten, kurzfristig für eine konkrete Auslegung der Vorschrift in der Düngeverordnung zur unverzüglichen Einarbeitung von Gülle zu sorgen.

Agrarpolitik in Deutschland wird wieder grüner

Grüne konnten bei Wahlen auch bei den Landwirten punkten

Die agrarpolitische Landschaft in Deutschland wird sich nach den Landtagswahlen vom vorletzten Sonntag deutlich verändern. Dazu dürfte insbesondere das gute Abschneiden von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beitragen. In beiden Ländern werden die Grünen voraussichtlich in der künftigen Landesregierung vertreten sein. Zwar …

Nebenerwerbslandwirte nicht benachteiligen

Direktzahlungen nicht auf „aktive Landwirte“ beschränken

Vor einer Benachteiligung der Nebenerwerbslandwirte bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat der Deutsche Bauernverband (DBV) gewarnt. Die von der EU-Kommission geplante Beschränkung der Direktzahlungen auf „aktive Landwirte“ könne ein Affront werden gegen alle Nebenerwerbslandwirte, hieß es bei einer Sitzung des DBV-Fachausschusses „Nebenerwerbslandwirtschaft und …

LSV-Bundesträger soll bis Jahresende beschlossen sein

Bleser kündigt zügiges Gesetzgebungsverfahren an

Die Bundesregierung drückt bei der angestrebten Errichtung eines Bundesträgers in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) aufs Tempo. „Unser Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende dieses Jahres abzuschließen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, dem Pressedienst Agra-Europe.

Aigner will keine Agrarwende

Auf bäuerliche und unternehmerische Landwirtschaft setzen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ihre Vorstellungen von einer zukunftsfähigen Landwirtschaft skizziert. Sie setze auf eine „bäuerliche Landwirtschaft, geführt von Landwirten, die sich als Unternehmer verstehen und dem Wettbewerb stellen“, heißt es in einem Beitrag der Ministerin mit dem Titel „Moderne Landwirtschaft – nachhaltig und …

„Kein Kompromisspapier der beteiligten Verbände“

Charta soll Leitliniencharakter haben – Rechtlich unverbindlich

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird die Beiträge in dem von ihm initiierten Diskussionsprozess über die künftige Ausrichtung der Agrar- und Verbraucherpolitik nicht unmittelbar in die vorgesehene „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ einfließen lassen. „Wir streben kein Kompromisspapier der beteiligten Verbände und Institutionen an“, hieß es nach …