Agrarpolitik

Windkraft soll Träger der Erneuerbaren Energien sein

Eckpunkte für Energiewende sollen bis Mitte Juni vorliegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer die Energiewende in Deutschland bis zum Frühsommer gesetzlich verankern. Nach einem Gespräch mit den Länderchefs kündigte sie am vergangenen Freitag vor Journalisten in Berlin an, am 17. Juni ein Artikelgesetz durchs Parlament bringen zu …

DBV erwartet lediglich „Akzentverschiebung“

Born: Grüne Wahlerfolge werden nicht zu Kurswechsel führen

Keine Kehrtwende in der Agrarpolitik erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV) nach den Wahlerfolgen der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zwar werde es „die eine oder andere Akzentverschiebung“ geben. Insgesamt stünden die Zeichen jedoch auf Kontinuität, so DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born unter Hinweis auf die …

Tierhalter nicht unter Generalverdacht stellen

Union gegen Schnellschüsse für weitere Reglementierung

Gegen Schnellschüsse für weitere Reglementierungen in der Tierhaltung hat sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, ausgesprochen. „Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Betriebsentwicklung hin zur intensiven Tierhaltung in einigen Regionen Deutschlands die Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz erreicht hat“, erklärte Holzenkamp vergangene …

Länder akzeptieren weitere Ökologisierung der GAP

Gemeinsamer Beschluss trotz offenkundiger Kontroversen

Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer bestehen bei der anstehenden Reform der EU-Landwirtschaftspolitik auf eine substanzielle Vereinfachung. Gleichzeitig akzeptieren sie unter bestimmten Bedingungen eine stärkere ökologische Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Insbesondere müsse dabei jedoch eine einfache administrative Umsetzung gewährleistet sein.

Gülleeinarbeitung künftig innerhalb von vier Stunden?

Minister wollen schnelle Umsetzung – Bauernverband protestiert

Die Landwirte müssen sich auf eine strengere Reglementierung bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern einstellen. Die Agrarministerkonferenz beauftragte am vergangenen Freitag in Jena die zuständigen Fachbeamten, kurzfristig für eine konkrete Auslegung der Vorschrift in der Düngeverordnung zur unverzüglichen Einarbeitung von Gülle zu sorgen.

Agrarpolitik in Deutschland wird wieder grüner

Grüne konnten bei Wahlen auch bei den Landwirten punkten

Die agrarpolitische Landschaft in Deutschland wird sich nach den Landtagswahlen vom vorletzten Sonntag deutlich verändern. Dazu dürfte insbesondere das gute Abschneiden von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beitragen. In beiden Ländern werden die Grünen voraussichtlich in der künftigen Landesregierung vertreten sein. Zwar …

Nebenerwerbslandwirte nicht benachteiligen

Direktzahlungen nicht auf „aktive Landwirte“ beschränken

Vor einer Benachteiligung der Nebenerwerbslandwirte bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat der Deutsche Bauernverband (DBV) gewarnt. Die von der EU-Kommission geplante Beschränkung der Direktzahlungen auf „aktive Landwirte“ könne ein Affront werden gegen alle Nebenerwerbslandwirte, hieß es bei einer Sitzung des DBV-Fachausschusses „Nebenerwerbslandwirtschaft und …

LSV-Bundesträger soll bis Jahresende beschlossen sein

Bleser kündigt zügiges Gesetzgebungsverfahren an

Die Bundesregierung drückt bei der angestrebten Errichtung eines Bundesträgers in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) aufs Tempo. „Unser Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende dieses Jahres abzuschließen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, dem Pressedienst Agra-Europe.

Aigner will keine Agrarwende

Auf bäuerliche und unternehmerische Landwirtschaft setzen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ihre Vorstellungen von einer zukunftsfähigen Landwirtschaft skizziert. Sie setze auf eine „bäuerliche Landwirtschaft, geführt von Landwirten, die sich als Unternehmer verstehen und dem Wettbewerb stellen“, heißt es in einem Beitrag der Ministerin mit dem Titel „Moderne Landwirtschaft – nachhaltig und …

„Kein Kompromisspapier der beteiligten Verbände“

Charta soll Leitliniencharakter haben – Rechtlich unverbindlich

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird die Beiträge in dem von ihm initiierten Diskussionsprozess über die künftige Ausrichtung der Agrar- und Verbraucherpolitik nicht unmittelbar in die vorgesehene „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ einfließen lassen. „Wir streben kein Kompromisspapier der beteiligten Verbände und Institutionen an“, hieß es nach …

Bundesrat will verschärfte Haftung für Pflanzenzüchter

Erleichterung bei Gentechnik-Gegnern

Landwirte, die unwissentlich Saatgut mit gentechnischen Verunreinigungen einsetzen, sollen vor möglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen geschützt werden. Der Bundesrat forderte am vergangenen Freitag in einer Entschließung eine Verschärfung der Haftungsregelungen für das Einführen und Inverkehrbringen von konventionellem Saatgut.

Gülle wird auch künftig nicht dem Abfallrecht unterstellt

Verwertung in Biogasanlagen ändert nichts am Status als Dünger

Wirtschaftsdünger sollen auch künftig generell nicht dem Abfallrecht unterstellt werden, wenn sie den Anforderungen des Düngemittelrechts entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn beispielsweise Gülle in Biogasanlagen eingesetzt und vergoren wird und die Gärreste anschließend ausgebracht werden.