Agrarpolitik

Wissenschaftlicher Beirat für Umbau der EU-Agrarpolitik

Übergangsperiode bis 2020 – Direktzahlungen abbauen

Der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium bleibt seiner bisherigen Linie treu. In ihrem jüngsten Gutachten sprechen sich die 15 Professoren für eine Beibehaltung eines marktorientierten Kurses in der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. Gleichzeitig erforderten Herausforderungen wie der Klimawandel, die Erhaltung der biologischen Vielfalt oder die …

Bundestag verabschiedet Kürzung der Solarförderung

Vergütung für neue Dachanlagen sinkt zum 1. Juli um 16 Prozent

Für neue Solarstromanlagen sinken die Einspeisevergütungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kräftig. Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche wie erwartet einen Gesetzentwurf, mit dem die Vergütung für Dachanlagen zum 1. Juli einmalig um 16 Prozent gekürzt wird. Für Freiflächenanlagen wird der EEG-Einspeisesatz um 15 Prozent zurückgenommen.

Le Maire warnt vor deutscher Konkurrenz

Wachsende Importe aus dem EU-Nachbarland bereiten Sorge

Frankreichs Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire ist besorgt über die bedrohliche Konkurrenz Deutschlands in wichtigen Produktionsbereichen der französischen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Deutschland sei im Begriff, Frankreichs Marktanteile in allen entscheidenden Sparten zu übernehmen, beklagte der Ressortchef in einem Gespräch mit dem Rundfunksender France Inter. Die …

Kritik an Neuausrichtung der benachteiligten Gebiete

Deutschland drohten erhebliche Verschiebungen der Gebietskulisse

Das Europaparlament hält die Neuausrichtung benachteiligter Gebiete an biophysikalischen Kriterien für zu kurz gegriffen. Das Hohe Haus betrachtet die von der Europäischen Kommission ins Spiel gebrachten acht Faktoren wie Hangneigung, Bodenbeschaffenheit und Klima zwar als gute Ausgangsgrundlage für eine Neuordnung, fordert jedoch die Einbeziehung …

AMK zeigt Einigkeit über Zukunft der EU-Agrarpolitik

Rückenstärkung für Aigner für Verhandlungen in Brüssel

Die Agrarminister von Bund und Ländern (Agrarministerkonferenz, AMK) haben eine gemeinsame Position zur Zukunft der EU-Agrarpolitik gefunden. In einem am vergangenen Freitag bei der Frühjahrskonferenz im schleswig-holsteinischen Plön gefassten Beschluss fordern sie den Erhalt des EU-Agrarhaushalts auf bisherigem Niveau, den Fortbestand des Zwei-Säulen-Modells aus …

Breites Meinungsspektrum bei den EU-Agrarministern

Vom Stufenmodell bis Status quo – Polen fordert Prämienangleichung

Die Vorstellungen traditionell und liberal eingestellter EU-Mitgliedstaaten zur Zukunft der EU-Agrarpolitik liegen weit auseinander. Das ist vergangene Woche bei einer internationalen Konferenz unter Beteiligung mehrerer Minister aus wichtigen EU-Mitgliedstaaten in Kopenhagen deutlich geworden. Dort sprach sich der dänische Agrarressortchef Henrik Høegh für mehr Spielraum …

Schlussantrag zur Veröffentlichung der Agrarbeihilfeempfänger vertagt

Neuer Termin 17. Juni – In diesem Jahr frühe Veröffentlichung in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Verlesung der Schlussanträge der zuständigen Generalanwältin hinsichtlich der Klage deutscher Landwirte gegen die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrargeldern in der vergangenen Woche kurzfristig vertagt. Als neuer Termin wurde der 17. Juni genannt. Die Schlussanträge gelten als richtungsweisend für …

Eine starke EU-Agrarpolitik auch nach 2013

Agrarpolitischer Leitantrag zum Bauerntag vorgestellt

Mit einem Plädoyer für eine starke EU-Agrarpolitik auch nach 2013 hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV),Gerd Sonnleitner, die Position des DBV-Präsidiums für die Verhandlungen in Brüssel in den kommenden Monaten vorgestellt. Im Leitantrag für den Deutschen Bauerntag am 1. und 2. Juli in …

Stimmung in Landwirtschaft leicht verbessert

Weitere Erholung vom Fünfjahrestief im vergangenen Herbst

Die Stimmung in der deutschen Landwirtschaft hat sich in diesem Frühjahr nochmals etwas aufgehellt. Dies geht aus dem vergangene Woche vorgelegten Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hervor. Für die im März und April befragten rund 1 000 Landwirte und Lohnunternehmer weist das Konjunkturbarometer …

Schweinepatent gestoppt

Newsham Choice Genetics zieht Ansprüche zurück

Das umstrittene Schweinepatent zur Selektion von Tieren durch Markergene wird es nicht geben. Wie ein Sprecher des Europäischen Patentamtes (EPA) in München am vergangenen Freitag bestätigte, hat der Patentinhaber, das US-Unternehmen Newsham Choice Genetics, das Patent nicht weiter verfolgt. Damit verlieren die Ansprüche ihre …

Nein zu einer erneuten Agrarreform

Sonnleitner: bestehende Politik behutsam fortentwickeln

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat das Nein des heimischen Berufsstandes zu einer erneuten Reform der europäischen Agrarpolitik bekräftigt. Die Grundstruktur der Gemeinsamen Agrarpolitik sei entschieden; insofern bedürfe es für die Zeit nach 2013 keiner neuen Reform, sondern „einer behutsamen Fortentwicklung …

Erosionsschutzregelung in Hessen wird entschärft

Staatssekretär Weinmeister spricht beim HBV-Präsidium

„Es wird in Hessen keine 30-Ar-Regelung geben.“ Dies hat Staatssekretär Mark Weinmeister vom Wiesbadener Landwirtschaftsministerium am Dienstag auf der Sitzung des Erweiterten Präsidiums des Hessischen Bauernverbandes (HBV) in Alsfeld gesagt. Nachdem sich diese Entscheidung des Ministeriums schon abgezeichnet hatte, war dies nun die offizielle …