Agrarpolitik

Agrarhaushalt: Rotstift bei der Gemeinschaftsaufgabe

Regierungsentwurf sieht Minus von knapp 6 Prozent vor

Eine deutliche Kürzung sieht der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 beim Etat von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor. Nach der vergangene Woche vom Kabinett beschlossenen Vorlage belaufen sich die Ausgaben im Einzelplan 10 im kommenden Jahr auf 6,83 Mrd. Euro. Das sind knapp 6 Prozent weniger als in diesem Jahr, …

Özdemir setzt auf Dialog und wünscht sich Kritik

Delegierte beim Bauerntag aber nicht überzeugt

Cem Özdemir hielt auf dem Bauerntag eine lange Rede und lobte mehrfach den Berufsstand. Er gab sich sehr zugänglich und wünschte sich sogar Kritik. So warb der Minister um Verständnis für das Vorgehen bei der Gesetzgebung zur gesetzlichen Haltungskennzeichnung. Ihm sei klar, dass es …

Verbandspolitik ist jeden Tag ein Balanceakt

Rukwied: DBV soll Ansprechpartner Nr. 1 bleiben

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat in seiner Grundsatzrede auf dem Deutschen Bauerntag in Münster Planungssicherheit für die Betriebe angemahnt und nach einer Regierung verlangt, die Sicherheit vermittle und Lösungen biete und dabei die Menschen mitnehme. Dies könne er derzeit nicht erkennen, …

EU-Umweltausschuss ohne gemeinsame Position zum NRL

Plenum entscheidet am 12. Juli über Zurückweisung

Der Umweltausschuss im Europaparlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) verständigen können. Bei dem vergangene Woche in Brüssel zu Ende geführten Votum in dem federführenden Gremium entschieden sich jeweils 44 Abgeordnete für beziehungsweise gegen den Berichtsentwurf an das Plenum. Damit …

Rukwied: Kein Spielraum für Haushaltskürzungen

Abbau der Agrardieselbeihilfe wäre „Kriegserklärung“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, spricht einige Tage vor dem Deutschen Bauerntag in Münster mit Agra Europe über eine härtere Gangart in der politischen Auseinandersetzung, seine Erwartungen an Minister Özdemir und die Ampel sowie den fehlenden Spielraum für Haushaltskürzungen. Herr Rukwied, …

Umweltminister unterstützen Kommissionsvorschlag zum NRL

Allerdings Abschwächungen beim Moorschutz

Das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) ist noch nicht vom Tisch. Anders als Teile des Europaparlaments wollen die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich weiter an dem Vorschlag der Brüsseler Kommission arbeiten. Die federführenden Umweltminister haben sich vergangene Woche in Luxemburg auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigt. Sollte das EU-Parlament Mitte Juli …

Kommission plant Anpassung des EU-Gentechnikrechts

Geringere Vorgaben für neue Züchtungstechniken

Die Europäische Kommission will bei der Entwicklung des Rahmens zur Regulierung neuer gentechnischer Verfahren die Zügel zumindest anteilig spürbar lockern. Das geht aus dem Entwurf für den entsprechenden Verordnungsvorschlag hervor, der jetzt bekannt geworden ist. Kernelement des von der Generaldirektion Gesundheit (DG SANTE) erarbeiteten …

Bundestag beschließt Tierhaltungskennzeichnung

Ampelkoalition stimmt auch Baurechtsänderung zu

Die Ampelkoalition hat erste Pflöcke für den angestrebten Umbau der Tierhaltung eingeschlagen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie eine Änderung des Baurechts zur Erleichterung von Tierwohlumbauten. In beiden Gesetzen hat es gegenüber den …

Mittel für Öko-Regelungen nur zu 61 Prozent ausgeschöpft

Bauernverband: Kritik hat sich bestätigt

Das in diesem Jahr zur Verfügung stehende Gesamtbudget für die Honorierung der Öko-Regelungen von gut 1 Mrd. Euro wurde bundesweit zu 61 Prozent ausgeschöpft. Das ergibt sich aus Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) von vergangener Woche über die Inanspruchnahme der Öko-Regelungen sowie den damit verbundenen Fördersätzen. Sollten Bund …

Borchert-Kommission hofft auf Konsens in der Ampel

Langfristige Verträge für Umbau der Tierhaltung nötig

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung setzt darauf, dass sich die Ampelkoalition beim Umbau der Tierhaltung noch einigt. Für die kommenden Wochen und Monaten sehe man noch die Chance, „politische Entscheidungen für eine langfristige Finanzierung herbeizuführen“, sagt der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks, Jochen Borchert, im Interview mit Agra …

Europaparlament rückt wegen NRL verstärkt in den Fokus

Agrarverbände appellieren an die Abgeordneten

Im Ringen um den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) hat sich die Aufmerksamkeit zuletzt verstärkt auf das Europaparlament konzentriert. Nach derzeitigem Stand wird der federführende Umweltausschuss an diesem Donnerstag darüber entscheiden, ob der Entwurf für ein Verhandlungsmandat an das Plenum weitergeleitet …

Milchviehhaltung bei der GAP-Förderung besserstellen

Aktionen zum Tag der Milch

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Forderung bekräftigt, die Milchviehhaltung im Rahmen der GAP-Förderung besserzustellen. Anlässlich des Internationalen Tages der Milch am 1. Juni sprach sich DBV-Vizepräsident Karsten Schmal erneut dafür aus, im Rahmen der Öko-Regelungen einen „Grünland-Klima-Bonus“ einzuführen. „Kühe fressen Gras, Silage und pflanzliche …