Agrarpolitik

Bundestag beschließt Tierhaltungskennzeichnung

Ampelkoalition stimmt auch Baurechtsänderung zu

Die Ampelkoalition hat erste Pflöcke für den angestrebten Umbau der Tierhaltung eingeschlagen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie eine Änderung des Baurechts zur Erleichterung von Tierwohlumbauten. In beiden Gesetzen hat es gegenüber den …

Mittel für Öko-Regelungen nur zu 61 Prozent ausgeschöpft

Bauernverband: Kritik hat sich bestätigt

Das in diesem Jahr zur Verfügung stehende Gesamtbudget für die Honorierung der Öko-Regelungen von gut 1 Mrd. Euro wurde bundesweit zu 61 Prozent ausgeschöpft. Das ergibt sich aus Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) von vergangener Woche über die Inanspruchnahme der Öko-Regelungen sowie den damit verbundenen Fördersätzen. Sollten Bund …

Borchert-Kommission hofft auf Konsens in der Ampel

Langfristige Verträge für Umbau der Tierhaltung nötig

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung setzt darauf, dass sich die Ampelkoalition beim Umbau der Tierhaltung noch einigt. Für die kommenden Wochen und Monaten sehe man noch die Chance, „politische Entscheidungen für eine langfristige Finanzierung herbeizuführen“, sagt der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks, Jochen Borchert, im Interview mit Agra …

Europaparlament rückt wegen NRL verstärkt in den Fokus

Agrarverbände appellieren an die Abgeordneten

Im Ringen um den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) hat sich die Aufmerksamkeit zuletzt verstärkt auf das Europaparlament konzentriert. Nach derzeitigem Stand wird der federführende Umweltausschuss an diesem Donnerstag darüber entscheiden, ob der Entwurf für ein Verhandlungsmandat an das Plenum weitergeleitet …

Milchviehhaltung bei der GAP-Förderung besserstellen

Aktionen zum Tag der Milch

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Forderung bekräftigt, die Milchviehhaltung im Rahmen der GAP-Förderung besserzustellen. Anlässlich des Internationalen Tages der Milch am 1. Juni sprach sich DBV-Vizepräsident Karsten Schmal erneut dafür aus, im Rahmen der Öko-Regelungen einen „Grünland-Klima-Bonus“ einzuführen. „Kühe fressen Gras, Silage und pflanzliche …

DüngeVO: Kommission beendet Vertragsverletzungsverfahren

DBV dringt weiter auf verursachergerechte Regelungen

Der jahrelange Rechtsstreit um die deutsche Düngepolitik ist beendet. Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Insgesamt stünden die Regelungen nun im Einklang mit der Nitratrichtlinie und seien geeignet, die Belastung in den …

EVP-Fraktion steigt aus Verhandlungen über NRL aus

Strukturelemente auf 10 Prozent der Agrarflächen

Die Europäische Volkspartei (EVP) macht ihre Drohung wahr und steigt nun auch offiziell aus den internen Verhandlungen im Europaparlament zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) aus. Wie die Fraktion vergangene Woche bekanntgab, hat man sich nach der letzten Verhandlungsrunde zu diesem Schritt …

Überarbeitetes Bundesprogramm zur Notifizierung in Brüssel

Förderung der laufenden Mehrkosten je nach Tierzahl

Das geplante Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung liegt zur Notifizierung bei der EU-Kommission in Brüssel. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erhofft sich innerhalb der kommenden drei Monate grünes Licht für die Förderung von Tierwohlställen. Finanziell unterstützt werden sollen künftig sowohl Investitionen in Stallneu- und -umbauten als …

Schweinefleischexporte nach Südkorea wieder möglich

Aus nicht von der ASP betroffenen Regionen

Deutsches Schweinefleisch darf nach einer zweieinhalbjährigen Sperre wegen des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) wieder nach Südkorea geliefert werden. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium vergangene Woche mitteilte, haben die koreanischen Behörden die ersten drei Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe wieder für den Export zugelassen. Das Berliner Agrarressort hob …

Anbindehaltung soll schneller weiter eingeschränkt werden

Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Der Ausstieg aus der Anbindehaltung könnte schneller kommen als erwartet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant in seinem Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ein weitgehendes Verbot in fünf Jahren. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist noch von bis zu zehn Jahren die Rede. Ausgenommen sind im BMEL-Entwurf Betriebe …

Felßner soll DBV-Vizepräsident werden

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Günther Felßner, soll Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) werden. Damit soll er auch auf Bundesebene die Nachfolge von Walter Heidl antreten. Dessen Spitzenamt in Bayern hatte Felßner im vergangenen Herbst übernommen. Einen entsprechenden Wahlvorschlag wird das DBV-Präsidium der …

Waldförderprogramm kommt in die Gänge

Beihilferechtliche Auflagen entfallen

Fördermittel aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ werden seit vergangener Woche ohne beihilferechtliche Auflagen bewilligt. Mit dem langfristig angelegten Förderprogramm werden zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen des Waldes finanziert. Gestartet ist die Förderung im Jahr 2022 unter De-minimis-Bedingungen, die nunmehr aufgrund des neuen EU-Beihilferechts wegfallen. Die …