Agrarpolitik

Landtagswahlen mit agrarpolitischen Folgen

FDP schnitt bei den Bauern in Rheinland-Pfalz gut ab

Der Ausgang der Landtagswahlen am vorletzten Sonntag könnte auch spürbare Auswirkungen auf die Agrarpolitik in den Ländern haben. In Baden-Württemberg spricht nach dem überraschenden Wahlerfolg der Grünen derzeit alles für eine grün-schwarze Regierungskoalition.

RWZ-Vorstandsvorsitzender Hilgers ausgeschieden

„Uneinigkeit über weitere Unternehmensausrichtung“

Der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main (RWZ), Hans-Josef Hilgers, ist vergangene Woche überraschend aus dem Unternehmen ausgeschieden. Grund waren „unterschiedliche Auffassungen zwischen Aufsichtsrat und Vorstandsvorsitzenden über die weitere strategische Ausrichtung des Unternehmens“.

Kritik an Ministererlaubnis für Kaiser“s-Tengelmann-Übernahme

Sorgen über weiter zunehmende Konzentration im LEH

Mit Unverständnis ist die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die geplante Gesamtübernahme von Kaiser“s Tengelmann durch Edeka aufgenommen worden, wobei vor allem Sorgen über eine zunehmende Marktmacht von Edeka laut wurden.

Noch 18 Mio. Euro im Liquiditätshilfeprogramm

Anträge können noch bis 22. März gestellt werden

Für die zweite Runde des vom Bundeslandwirtschaftsministerium aufgelegten Liquiditätshilfeprogramms steht mehr Geld zur Verfügung als bislang erwartet. Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) nach Abschluss der ersten Förderphase in der vergangenen Woche mitteilte, beläuft sich das Mittelvolumen für die laufende zweite Runde …

Bauernverband fordert Verschärfung des Kartellrechts

Rechtsgutachten bestätigt Defizite

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert Änderungen im Kartellrecht, um die Position der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken. „Wir brauchen klarere Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von konzentrierter Nachfragemacht“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied vergangene Woche vor Journalisten in Berlin.

Holländischer Milchviehbestand soll deutlich abgestockt werden

Regierung will Phosphatausstoß senken

Um den übermäßigen Phosphatausstoß der holländischen Milchviehbetriebe zu senken, will die Haager Regierung den Tierbestand über die Einführung von handelbaren Emissionsrechten spürbar verkleinern. Das hat der für die Landwirtschaft verantwortliche Staatssekretär Martijn van Dam vergangene Woche der Zweiten Kammer des Parlaments vorgeschlagen.

Bauernverband fordert Entlastungsprogramm

Rukwied verweist auf weiterhin dramatische Lage

Ein breit angelegtes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gefordert. Kernbestandteile seien weitere Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogramme, umfassende steuerliche Erleichterungen sowie Änderungen im Kartellrecht, sagte Rukwied auf dem Landesbauernverbandstag Sachsen-Anhalt vergangene Woche in Staßfurt.

Gemeinschaftsaufgabe soll ein Stück geöffnet werden

Unterstützung für die Infrastruktur ländlicher Gebiete

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will nach eigenen Angaben der steigenden Bedeutung eines intakten ländlichen Umfelds für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe Rechnung tragen.

Marktlage, Biodiversität und zugespitzte Äußerungen

Landwirtschaftsministerin im Gespräch mit dem HBV

Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz war vergangene Woche Gast bei der Sitzung des erweiterten Verbandsrats und Präsidiums des Hessischen Bauernverbandes (HBV) in Friedrichsdorf. HBV-Vertreter und die Grünen-Politikerin sprachen bei diesem Gedankenaustausch, der regelmäßig stattfinden solle, übereinstimmend von einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage der Unternehmen.

Schmidt will Kleinwaldbesitzer stärken

Entwurf Bundeswald- und Bundesjagdgesetzesnovelle

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat einen Entwurf zur Änderung des Bundeswald- und des Bundesjagdgesetzes vorgelegt. Seinen Angaben zufolge soll dabei mit der Novelle des Bundeswaldgesetzes dafür Sorge getragen werden, dass den Waldbesitzern bei den der Holzvermarktung vorgelagerten forstlichen Dienstleistungen auch weiterhin eine qualifizierte Beratung durch …

Wie wollen Sie Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz gestalten?

Fragen an die Parteien zur Landtagswahl am 13. März

Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Zwar wird die Agrar- und Weinbaupolitik maßgeblich auf europäischer Ebene bestimmt. Gleichwohl verfügen die künftigen Regierungsfraktionen beziehungsweise die nächste Landesregierung über verschiedene Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für die Bauern und Winzer mitzugestalten.

CDU-Kritik am Grünen-Sofortprogramm Milch

Bleser spricht von Wahlkampfmanöver und Populismus

Der Vorschlag der grünen Länderagrarminister für ein Sofortprogramm Milch ist in Politik und Verbänden auf weitgehende Ablehnung gestoßen. Scharfe Kritik kam aus den Reihen der CDU. Der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, warf den Grünen ein Wahlkampfmanöver vor.