Agrarpolitik

Aigner gegen Geld für Produktionsverzicht

Kommissionsvorschlag für den Milchmarkt trifft auf Skepsis

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner trägt den Vorschlag der Europäischen Kommission, Milcherzeuger im Krisenfall für einen freiwilligen Produktionsverzicht zu entschädigen, nicht mit. Das wurde auf der jüngsten Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) vergangene Woche deutlich. Die deutsche Delegation lehnte die Idee unmissverständlicher

Bund-Länder-Einigung auf Dioxin-Aktionsplan

Verbesserung der Kontrollen auf Dioxin

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Agrar- und Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern am Dienstag in Berlin auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Futtermittelsicherheit verständigt. In das 14 Punkte umfassende Papier finden die zuvor von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und verschiedenen Länderressortschefs gemachten Vorschläge Eingang. …

Warten auf Entspannung im Dioxinskandal

Gifteintrag weiter ungeklärt – Forderungen nach Haftungsfonds

Die Dioxinkrise in der deutschen Landwirtschaft dauert an. Zwar wurden in den vergangenen Tagen tausende zuvor gesperrte Bauernhöfe mit ihren Produkten wieder für die Vermarktung freigegeben; trotzdem waren laut Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag aber noch 1 365 Betriebe gesperrt. In Nordrhein-Westfalen, wo Anfang dieser Woche fast …

Neue Beitragsgestaltung bei der Krankenversicherung

2 Prozent Erhöhung – Beiträge im Vergleich immer noch günstig

Für die bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland (LKK HRS) versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen haben sich die Beiträge zum 1. Januar 2011 geändert. Dies teilt die LKK mit.

Nach Dioxinfunden Betriebe gesperrt

Vor allem Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen betroffen

Nach Dioxinfunden in Eiern hat die niedersächsische Landesregierung am Montag vorsorglich rund Tausend Bauernhöfe gesperrt. Legehennenbetriebe sowie Schweine- und Putenzüchter dürfen keine Eier und kein Fleisch mehr verkaufen. Auch in anderen Bundesländern wurde es Landwirten verboten, ihre Produkte zu vermarkten.

Kontroverse um benachteiligte Gebiete

Ciolos hält an neuen, biophysikalischen Kriterien fest

Die Europäische Kommission kann sich weiterhin nicht mit dem deutschen System zur Abgrenzung benachteiligter Gebiete anfreunden. Das geht aus einer Antwort von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş auf eine Anfrage des CDU-Europaabgeordneten Peter Jahr hervor. Darin verteidigt der Rumäne die sogenannten biophysikalischen Kriterien, die künftig für …

Gefälschte BLE-Schreiben im Umlauf

Betrüger fordern Zahlung zum „Klimawandel-Entschädigungsfonds“

Betrüger versenden derzeit mit dem kopierten Briefkopf der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) fiktive Beitragsbescheide für einen frei erfundenen „Klimawandel-Entschädigungsfonds (KLEF)“. Darauf haben der Hessische Bauernverband und der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd hingewiesen. Der Bescheid mit Datum vom 27.12.2010 imitiert ein offizielles …

Ausgeprägte Weltoffenheit in der Landwirtschaft

Merkel warnt bei der DLG vor allgemeiner Innovationsträgheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor fehlendem Fortschrittswillen in Deutschland gewarnt. Bei der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) sei die Aufgeschlossenheit gegenüber Innovationen gut ausgeprägt, doch insgesamt gebe es in Deutschland zum Teil Anlass zur Sorge, sagte die Kanzlerin vergangene Woche bei der Feier zum 125-jährigen Bestehen …

Kommen Absatzfondsmittel der Landwirtschaft zugute?

Bundesrat für gruppennützige Verwendung des Restvermögens

Der Bundesrat ist dafür, etwaige Überschüsse, die nach Abwicklung des Absatzfonds und des Holzabsatzfonds verbleiben, zugunsten der Land- und Forstwirtschaft zu verwenden. In seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzentwurf sprach sich die Länderkammer damit gegen die Absicht der Bundesregierung aus, die Mittel ohne Zweckbindung …

Rundfunkgebühren werden ab 2013 umgestellt

Neuer Staatsvertrag – Berufsstand erreicht Entlastungen

Die Ministerpräsidenten haben vergangene Woche den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Danach werden die Rundfunkgebühren ab 2013 auf eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe umgestellt. Der neue Staatsvertrag muss im kommenden Jahr noch von allen Landesparlamenten ratifiziert werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte sich nach eigenen Angaben bei der …

Konventionelle Verfahren nicht patentierbar

Entscheid des Europäisches Patentamtes zur Pflanzenzucht

Konventionelle Verfahren zur Züchtung von Pflanzen sind von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Das hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) im Zusammenhang mit den sehr umstrittenen Patentfällen „Brokkoli“ und „Tomate“ entschieden.

Vorschläge zur Stärkung der Milchbauern präsentiert

Erzeugerorganisationen sollen im EU-Recht ermöglicht werden

Die Europäische Kommission will Milcherzeugern, die nicht bereits in einer Genossenschaft organisiert sind, im EU-Recht die Möglichkeit schaffen, Erzeugerorganisationen zu gründen und damit ihre Marktmacht zu bündeln. Mit dieser Idee ist EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş vergangene Woche vor die Öffentlichkeit getreten. Die Rechtsvorschläge sind Teil …