Agrarpolitik

Kontroverse um benachteiligte Gebiete

Ciolos hält an neuen, biophysikalischen Kriterien fest

Die Europäische Kommission kann sich weiterhin nicht mit dem deutschen System zur Abgrenzung benachteiligter Gebiete anfreunden. Das geht aus einer Antwort von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş auf eine Anfrage des CDU-Europaabgeordneten Peter Jahr hervor. Darin verteidigt der Rumäne die sogenannten biophysikalischen Kriterien, die künftig für …

Gefälschte BLE-Schreiben im Umlauf

Betrüger fordern Zahlung zum „Klimawandel-Entschädigungsfonds“

Betrüger versenden derzeit mit dem kopierten Briefkopf der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) fiktive Beitragsbescheide für einen frei erfundenen „Klimawandel-Entschädigungsfonds (KLEF)“. Darauf haben der Hessische Bauernverband und der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd hingewiesen. Der Bescheid mit Datum vom 27.12.2010 imitiert ein offizielles …

Ausgeprägte Weltoffenheit in der Landwirtschaft

Merkel warnt bei der DLG vor allgemeiner Innovationsträgheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor fehlendem Fortschrittswillen in Deutschland gewarnt. Bei der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) sei die Aufgeschlossenheit gegenüber Innovationen gut ausgeprägt, doch insgesamt gebe es in Deutschland zum Teil Anlass zur Sorge, sagte die Kanzlerin vergangene Woche bei der Feier zum 125-jährigen Bestehen …

Kommen Absatzfondsmittel der Landwirtschaft zugute?

Bundesrat für gruppennützige Verwendung des Restvermögens

Der Bundesrat ist dafür, etwaige Überschüsse, die nach Abwicklung des Absatzfonds und des Holzabsatzfonds verbleiben, zugunsten der Land- und Forstwirtschaft zu verwenden. In seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzentwurf sprach sich die Länderkammer damit gegen die Absicht der Bundesregierung aus, die Mittel ohne Zweckbindung …

Rundfunkgebühren werden ab 2013 umgestellt

Neuer Staatsvertrag – Berufsstand erreicht Entlastungen

Die Ministerpräsidenten haben vergangene Woche den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Danach werden die Rundfunkgebühren ab 2013 auf eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe umgestellt. Der neue Staatsvertrag muss im kommenden Jahr noch von allen Landesparlamenten ratifiziert werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte sich nach eigenen Angaben bei der …

Konventionelle Verfahren nicht patentierbar

Entscheid des Europäisches Patentamtes zur Pflanzenzucht

Konventionelle Verfahren zur Züchtung von Pflanzen sind von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Das hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) im Zusammenhang mit den sehr umstrittenen Patentfällen „Brokkoli“ und „Tomate“ entschieden.

Vorschläge zur Stärkung der Milchbauern präsentiert

Erzeugerorganisationen sollen im EU-Recht ermöglicht werden

Die Europäische Kommission will Milcherzeugern, die nicht bereits in einer Genossenschaft organisiert sind, im EU-Recht die Möglichkeit schaffen, Erzeugerorganisationen zu gründen und damit ihre Marktmacht zu bündeln. Mit dieser Idee ist EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş vergangene Woche vor die Öffentlichkeit getreten. Die Rechtsvorschläge sind Teil …

Disput um Privilegierung des Bauens im Außenbereich

Grüne wollen Streichung des Paragraphen im Baugesetzbuch

Der Bau von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich wird von den Bundestagsfraktionen unterschiedlich bewertet. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, warnte in der vergangenen Woche davor, die Entwicklungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher Betriebe einzuschränken. Bleser begründete die Ablehnung einer von den Bündnisgrünen geforderten Streichung gewerblicher Tierhaltungsanlagen

Blum verteidigt Lastenausgleich

Solidarität zwischen den Berufsgenossenschaften unverzichtbar

Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV), Leo Blum, hat den Lastenausgleich zwischen den Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (LBG) verteidigt. Der Lastenausgleich sei für einen fairen Wettbewerb der Betriebe unverzichtbar, sagte Blum bei der LSV-Jahrestagung in Münster.

Bundesverfassungsgericht bemängelt Verfahrensfehler

Aber keine Bewertung der Kleingruppenhaltung von Legehennen

Die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen und die zugehörigen Übergangsbestimmungen sind vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Oktober 2010 für grundgesetzwidrig erklärt worden. Die Karlsruher Bundesrichter begründeten ihr Urteil mit einem Verfahrensfehler. Die Tierschutzkommission sei nicht in der nach dem Tierschutzgesetz …

Gentechnikgesetz ist verfassungskonform

Haftungsregelung und Standortregister sind rechtens

Das Gentechnikgesetz ist formell und materiell verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden. Sämtliche Klagepunkte des Landes Sachsen-Anhalt wurden zurückgewiesen. Die Magdeburger Landesregierung hatte die noch von Rot-Grün festgelegten Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) unter anderem als einen Verstoß

Branntweinmonopol bleibt bis 2017 bestehen

Europaparlament stimmt zu – schrittweiser Abbau

Das Europäische Parlament hat einer Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols bis Ende 2017 zugestimmt. Das Plenum des Hohen Hauses sprach sich vergangene Woche mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission aus.