Agrarpolitik

Nahrungsmittelhersteller sollen künftig auf der Vorseite ihrer Produkte über den Gehalt an Energie, Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz informieren, jeweils bezogen auf 100 g beziehungsweise 100 ml sowie den Tagesbedarf einer 40-jährigen Frau. Dafür hat sich das Europaparlament am vergangenen Mittwoch in Erster …

Agrarbeihilfen im Internet: Wird Offenlegung gestoppt?

Generalanwältin beim EuGH zweifelt Rechtmäßigkeit an

Die europäischen Landwirte können darauf hoffen, dass ihre personenbezogenen Daten als Empfänger von EU-Agrarbeihilfen künftig nicht mehr offengelegt werden. Die zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist der Meinung, dass die entsprechenden EU-Vorschriften ungültig sind. In ihren am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten …

DBV und FNSEA stimmen Positionen ab

EU-Agrarbudget mindestens auf derzeitigem Niveau halten

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der französische Bauernverband FNSEA haben ihre grundsätzlichen Positionen zur europäischen Agrarpolitik nach 2013 abgestimmt. Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Erklärung, die die Präsidenten beider Verbände, Gerd Sonnleitner und Jean-Michel Lemétayer, am vergangenen Freitag in Berlin vorgestellt haben, steht die Forderung …

Verfütterungsverbot auf dem Prüfstand

Tierische Nebenerzeugnisse bald wieder im Tierfutter?

Das komplette Verbot der Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an Nutztiere beginnt zu wackeln. Die Europäische Kommission dürfte noch vor der Sommerpause die Aufhebung des Verbots für Schweine, Geflügel und Fische empfehlen. Es soll sich um einen reinen Kreislauf zwischen Nicht-Wiederkäuern handeln, unter Beachtung des …

Agrardieselregelung weiterhin auf der Kippe

Finanzministerium will Gegenfinanzierung aus dem Agraretat

Die Fortführung der gegenwärtigen steuerlichen Vergünstigung beim Agrardiesel steht weiterhin auf der Kippe. Zwar wurde bei der Sparklausur des Bundeskabinetts der Rotstift noch nicht angesetzt, weil dem Vernehmen nach nicht zuletzt der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sein Veto eingelegt hatte. Das Bundesfinanzministerium ist aber offenbar …

EU-Standards im Welthandel verteidigen?

Stärkere internationale Förderung und Anerkennung gefordert

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, befürworten eine stärkere Förderung und Anerkennung des europäischen Agrarmodells auf internationaler Ebene. Das hat sich beim jüngsten Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) gezeigt, der am Montag vergangener Woche parallel zum informellen Agrarrat in Mérida stattfand.

EU-Marktmaßnahmen: Deutsche Bauern bescheiden

Größte Unterstützung ging 2009 an spanische Erzeuger

Deutschland hat im abgelaufenen EU-Haushaltsjahr gemessen an seiner Größe eine vergleichsweise geringe Unterstützung für Agrarmarktmaßnahmen erhalten. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Europäischen Kommission hervor. Danach wurden 2009 an deutsche Erzeuger für die unterschiedlichen Programme insgesamt 179,1 Mio. Euro verteilt. Spitzenreiter Spanien schüttete fast …

Solarstromförderung im Vermittlungsausschuss

Gesetz gefährde Photovoltaikforschung und -produktion

Der Bundesrat hat im Streit um die Höhe der Solarstromförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz gefährde in seiner aktuellen Fassung den Produktions- und Forschungsstandort für Photovoltaik in Deutschland und stelle die nationalen Ausbauziele für erneuerbare Energien in Frage, warnte der Bundesrat …

DBV erwartet raschen Netzausbau auf dem Land

Mobilfunkgesellschaften sollen in Netzausbau investieren

Nach der vor Kurzem zu Ende gegangenen Versteigerung von Funkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur in Mainz erhofft sich der Deutsche Bauernverband (DBV) jetzt eine rasche Schließung der Versorgungslücken bei schnellen Internetanschlüssen.

Leistungen für das Gemeinwohl honorieren

HBV-Präsident Schneider über GAP und Direktzahlungen

Das LW befragte den Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und zur Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums (siehe LW-Ausgabe 20).

Zuckermarktreform lässt Sektor schrumpfen

Von ehemals 23 EU-Ländern erzeugen jetzt nur noch 18 Zucker

Im Zuge der EU-Reform des Zuckersektors haben 130 000 Landwirte und mehr als 20 000 Raffinerieangestellte den Wirtschaftszweig verlassen. Das geht aus einer neuen gemeinsamen Imagebroschüre der Europäischen Vereinigung der Rübenerzeuger (CIBE) und des Verbandes der Europäischen Zuckerindustrie (CEFS) hervor.

„Die Agrarpolitik soll auch in Zukunft überleben“

Unterstützung bei EU-Haushaltskommissar Lewandowski

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will bis Mitte 2011 einen Vorschlag für die Finanzplanung der Europäischen Union von 2014 bis 2020 vorlegen. Das hat der Kommissar vergangene Woche vor Journalisten in Berlin angekündigt. Eine Einigung in den von ihm vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise als „äußerst …