lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Bundesregierung plant Abgabe auf Zucker

Außerdem höhere Alkoholsteuer auf Spirituosen

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Reformpakets, das am Mittwoch vergangener Woche im Kabinett beschlossen wurde und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren soll. Im Bundeshaushaltsentwurf für 2027 ist zudem eine Erhöhung der …

Namen und Nachrichten

Eckwerte für die Putenhaltung taugen nichts

Eindeutig ist nach Auffassung des Agrarrechtlers Prof. José Martínez die Botschaft, die das Bundesverwaltungsgericht mit seinem „Putenurteil“ vom 23. April an die Branche sendet: „Die bundeseinheitlichen Eckwerte für die Putenhaltung von 2013 taugen nicht zur Konkretisierung der tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen nach § 2 Nr. 1 …

Unionsfraktion fordert Aufhebung des NRL

Mit dieser Forderung steht sie nicht alleine da

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion positioniert sich klar gegen das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL). Die EU-Verordnung müsse „vollständig aufgehoben“ werden, heißt es in einem Beschluss des Fraktionsvorstandes, der bei einer Klausurtagung am Dienstag vergangener Woche in Berlin gefasst wurde. Das NRL verursache Bürokratie und belaste das Eigentumsgrundrecht, heißt es …

Mehr Tierschutz in der Putenhaltung

Klage von Tierschützern ist erfolgreich

Weitreichende Auswirkungen auf die Putenhaltung in Deutschland hat möglicherweise eine Entscheidung, die das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag vergangener Woche nur wenige Stunden nach Ende der mündlichen Verhandlung über die Klage einer Tierschutzorganisation gegen eine Putenhaltung im Kreis Schwäbisch Hall gefällt hat. Danach sind die Haltungsbedingungen …

Kommt bald E20-Benzin?

Brüssel auf Kurswechsel in der Biokraftstoffpolitik

Europäische Dachverbände der Agrar- und Biokraftstoffindustrie fordern ein Ende der aus ihrer Sicht zu restriktiven EU-Biokraftstoffpolitik. In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Wirtschaftsverbände dazu auf, das „volle Potenzial“ der heimischen Biokraftstoffnutzung auszuschöpfen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Verbände mit ihrer Forderung zumindest …

Novelle kann echte Erleichterung für Tierhalter sein

Bauernverband begrüßt Pläne des Bundesbauministeriums

Die Genehmigung von Stallum- und -neubauten für eine Verbesserung des Tierwohls soll vereinfacht werden. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für eine Novelle des Baurechts sieht vor, dass die derzeitige Bindung an die gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung beendet wird. Künftig soll die Genehmigung von Baumaßnahmen nicht mehr an …

„Die Agrarpolitik hat die Richtung gewechselt“

Alois Rainer ein Jahr Bundeslandwirtschaftsminister

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sprach mit Agra Europe über Überraschungen und Ergebnisse in seinem ersten Amtsjahr, eine neue Denke in der Agrarpolitik sowie seine Großbaustellen „Düngerecht“ und „Tierhaltung.“ Herr Minister, von Ihrer Nominierung im vergangenen Jahr waren viele überrascht. Sie auch? Alois Rainer: Das war …

Gegen freie NRP-Mittel und Renationalisierung

EU-Haushaltsausschuss will 139 Mrd. Euro mehr GAP-Geld

Der Haushaltsausschuss im Europaparlament fordert 10 Prozent mehr Geld für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034. Das wären 197,3 Mrd. Euro mehr, als die im Juli 2025 präsentierten MFR-Legislativvorschläge der EU-Kommission vorgesehen hatten. Der am Mittwoch vergangener Woche beschlossene Entwurf soll am …

Weiter Gegenwind aus dem Osten gegen Kappung und Degression

EU-Agrarkommissar Hansen setzt auf mehr Anreizpolitik

Viel Ablehnung gegenüber den Regelungen zu Kappung und Degression im Vorschlag zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 schlug EU-Agrarkommissar Christophe Hansen bei seinem Besuch in Ostdeutschland entgegen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, betonte vergangene Woche beim Agrarpolitischen Forum auf …

Koalition beschließt Senkung der Energiesteuer

Entlastung voraussichtlich nicht vor Mitte Mai

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach tagelangem Ringen auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Es beinhaltet laut den am vergangenen Montag vorgestellten Beschlüssen des Koalitionsausschusses unter anderem eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils etwa 17 Cent brutto pro …

GLFA-Chef spürt Rückenwind für eine Abschlagsregelung

Wichert stellt aber Mindestlohn nicht infrage

Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), Hans-Benno Wichert, sprach mit Agra Europe über das Bohren dicker Bretter beim Mindestlohn, schwierige Tarifverhandlungen und seine Erwartungen an die Koalition in Berlin. Herr Präsident Wichert, Arbeitgeber und Gewerkschaft haben anlässlich der Einigung …

Finanzkommission Gesundheit empfiehlt Zuckersteuer

Durch Prävention sollen Kosten gesenkt werden

Um die Kosten des hiesigen Gesundheitssystems im Zaum zu halten, sollte unter anderem eine Steuer auf Süßgetränke eingeführt und die Alkoholsteuer erhöht werden. Das empfiehlt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit (FKG). Das Gremium aus zehn Experten hat seinen 480 Seiten langen …