lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Wie geht es weiter mit den Roten Gebieten?

Rainer bekennt sich zur Gebietsausweisungsverordnung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sein Ziel bekräftigt, im Hinblick auf die Ausweisung der Roten Gebiete schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen. „Wir werden in einem ersten Step Rechtssicherheit herbeiführen, die dann zur nächsten Düngesaison greift“, bekräftigte der Minister bei der Regierungsbefragung vergangene Woche im Bundestag. …

Namen und Nachrichten

GAP zur Chefsache machen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat an die Regierungschefs der Bundesländer appelliert, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur „Chefsache“ zu machen. „Wir müssen zu handelnden Akteuren bei der Ausgestaltung der GAP werden“, erklärte der CDU-Politiker vergangene Woche im Bundesrat. Nach seiner Einschätzung handelt es …

Keine einheitliche Position innerhalb von CDU/CSU

Lins will Kappung je natürliche Person ab 500 000 Euro

Der Verhandlungsführer für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Norbert Lins, hat an seinem Bericht für eine Verhandlungsposition des Europaparlaments kurzfristig noch einige Änderungen vorgenommen. Wie der CDU-Politiker vergangene Woche vor Journalisten klarstellte, solle die GAP-Verordnung gegenüber dem Gesetzesvorschlag für den Fonds zur nationalen und regionalen …

Finanzierung der Landwirtschaft wird schwieriger

Ostdeutsche Banken alarmiert wegen Kappung und Degression

Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Kappung und Degression der Direktzahlungen sorgen nun auch im ostdeutschen Bankensektor für Alarmstimmung. Vertreter der Volks- und Raiffeisenbanken warnen eindringlich vor Strukturbrüchen in der Landwirtschaft und vor einer Schwächung der Wirtschaftskraft ganzer Regionen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, …

Händler muss Rechtmäßigkeit des Ernteguts sicherstellen

Einfache Selbsterklärung reicht laut Gericht nicht aus

Agrarhändler können auch dann für den Handel mit rechtswidrig erzeugtem Erntegut haftbar gemacht werden, wenn sie selbst kein Verschulden trifft. Das hat nun erstmals ein Gericht bestätigt. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf von vergangener Woche gilt als wichtiger Meilenstein im Streit um die Nachweispflichten …

Kopenhagen will Schweinebranche umbauen

Neue Regierung löst Landwirtschaftsministerium auf

Die neue dänische Regierung möchte die Schweinehaltung im Land umfassend umbauen. In ihrem vergangene Woche vorgestellten Regierungsprogramm wird ein Ende der exportorientierten Schweineproduktion in Aussicht gestellt. Die Landwirtschaft soll darüber hinaus insgesamt ökologisch nachhaltiger und tierwohlfreundlicher werden. Eingeführt werden soll eine CO2-Steuer in der …

Albert Stegemann: Wir werden liefern!

CDU-Politiker kündigt Reformvorhaben der Koalition an

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann über gemeinsame Herausforderungen in der Ernährungs- und Gesundheitspolitik, die Reformvorhaben der Koalition und Agrarpolitik in schwierigen Zeiten. „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust“, heißt es in Goethes Faust, erster Teil. Können Sie als Fraktionsvize mit der Zuständigkeit für …

Hansen sieht keine Gefahr der Renationalisierung

EU-Agrarkommissar im Interview

Im Interview mit Agra Europe verteidigt Agrarkommissar Hansen die Kappungs- und Degressionspläne bei den EU-Direktzahlungen. Die Gefahr einer Renationalisierung der GAP sieht der Luxemburger nicht. Bereits jetzt gebe es deutliche Unterschiede. Hansen dringt auf einen pünktlichen Start der neuen GAP. Herr Hansen, Sie sind …

Kommission will für Soja „Hochrisiko“-Einstufung

Agrarkommissar Hansen verteidigt Pläne beim Agrarrat

Die Pläne der EU-Kommission, Soja als „Hochrisikorohstoff“ für beispielsweise Entwaldung einzustufen, dürften zumindest auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten nicht gestoppt werden. Ein Vorstoß Österreichs, der die geplante Einstufung kritisiert, fand beim Agrarrat in Brüssel vergangene Woche nur begrenzte Unterstützung. Neben Rumänien, Polen und Ungarn stellten …

Politische Statements auf dem Hessischen Bauerntag

Große Sorgen um Tierhaltung und Wettbewerbsfähigkeit

Forderungen nach Stärkung der Tierhaltung und Entlastung der Betriebe angesichts steigender Kosten und weiter zunehmender Bürokratie hat der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, vergangenen Freitag auf dem Hessischen Bauerntag in Wartenberg bekräftigt. Klar positionierte sich Schmal auf der zweijährlich stattfindenden zentralen Veranstaltung des …

Brüssel präsentiert Düngemittelaktionsplan der EU

Von Finanzhilfen bis Notfallmodus – Vieles noch unkonkret

Die EU-Kommission hat ihren Düngemittelaktionsplan vorgelegt. Die vergangene Woche präsentierte Strategie zielt darauf ab, die Landwirte angesichts der zuletzt wieder deutlich gestiegenen Preise zu entlasten. Die Importabhängigkeit der EU soll reduziert werden, um die heimische Nahrungsmittelproduktion zu stärken. Gleichzeitig versucht die Kommission nach eigenen …

EU-Kommissarin Roswalls Blick auf das deutsche Düngerecht

Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen

EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall sprach mit Agra Europe über ihren Blick auf das deutsche Düngerecht, ihre Pläne zur Änderung der EU-Nitratrichtlinie und die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Sehr geehrte Frau Roswall, die deutschen Bundesländer haben die Anwendung der Regelungen für die Roten Gebiete zur …