Agrarpolitik

EU-Kommission will Vorschlägezur MFR-Reform nachschärfen

Gemeinsame Ziele in der GAP sollen gestärkt werden

Die Europäische Kommission will ihre Legislativvorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) anpassen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Sonntag in einem Schreiben an die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, und die Vorsitzende des Europäischen Rates, Mette Fredriksen, betont. Das Schreiben liegt Agra Europe vor. Im Einzelnen …

Auf Konfrontationskurs mit Berlin und Brüssel

Kretschmer lehnt NRP-Fonds ab

Die sächsische Staatsregierung hat ihre Ablehnung gegenüber dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) bekräftigt. Wie Ministerpräsident Michael Kretschmer vergangene Woche vor Pressevertretern am Rande einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Brüssel klarstellte, gibt es aus seiner Sicht „sachlogisch kein Argument …

Minister wollen rechtssichere Entnahme ermöglichen

Rainer und Schneider einig – Wolf kommt ins Jagdgesetz

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und sein für Umweltthemen zuständiger Kabinettskollege Carsten Schneider haben sich auf Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren verständigt. So soll der Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, teilten die Ministerien am Freitag vergangener Woche gemeinsam mit. Zugleich soll der präventive Herdenschutz künftig eine …

Die EU-Kommission sollte in sich gehen

Agrarpolitikerin Singer über die GAP-Verhandlungen

Die EU-Agrarpolitikerin Christine Singer spricht im Interview mit Agra Europe über die Reformvorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie zu den Empfehlungen des Strategischen Dialogs. Frau Singer, wie bewerten Sie die Reformvorschläge der EU-Kommission zum NRP-Fonds und das darin integrierte Mindestbudget? …

Bundesregierung muss handeln

Agrarrechtler Martínez zu den Folgen des Düngeurteils

Weitreichende Konsequenzen für die landwirtschaftliche Praxis und die Umweltpolitik in Deutschland erwartet der Göttinger Rechtswissenschaftler Prof. José Martínez vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober zum Düngerecht. „Das Urteil ist kein Freibrief für eine Lockerung der Umweltschutzstandards, sondern eine klare Aufforderung an die Bundesregierung, …

Bedenken, aber keine Zurückweisung

EU-Agrarchefs zu den GAP-Vorschlägen

Mit der vorgeschlagenen grünen Architektur für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 sind die Agrarminister der EU bei Weitem noch nicht zufrieden. Das ist vergangene Woche beim Treffen der Ressortchefs in Luxemburg deutlich geworden. Gezeigt hat sich bei den Beratungen allerdings auch, dass die …

Doch keine Verschiebung der EUDR, aber Vereinfachungen

Diese gehen aber laut DBV nicht weit genug

Die EU-Kommission hat vergangene Woche angekündigt, nochmals Hand an die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) zu legen. Die Regelungen sollen vor der geplanten Umsetzung zum 30. Dezember noch deutlich vereinfacht werden, eine schlichte Verschiebung der Verordnung um ein Jahr ist vom Tisch. Das haben …

EU-Parlament gibt grünes Licht für Bodenrichtlinie

Rukwied: unnötig und bürokratisch

Das Europaparlament hat als letztes Gesetzgebungsorgan der Trilog-Einigung vom letzten April zur Bodenrichtlinie zugestimmt. Der Rat hatte bereits gegen das Votum Deutschlands vor wenigen Wochen grünes Licht erteilt. Die Richtlinie wird nun 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Ab diesem …

Die Ausweisung von Roten Gebieten braucht Klarheit

Folgen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den unzureichenden Rechtsgrundlagen für die Ausweisung der Roten und Gelben Gebiete in Bayern hat Auswirkungen auf das bundesdeutsche Düngerecht. „Das Bundesverwaltungsgericht erklärt nicht nur die konkrete Ausweisung der Roten Gebiete in Bayern für unwirksam und gibt den klagenden Landwirten …

„EU greift mit NRP in förderale Zuständigkeitsregelungen ein“

Kritik, Zustimmungen und Stellungnahmen des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag vergangener Woche einer Reihe von Gesetzen und Vorschlägen, die die Agrarbranche betrifft, Stellung genommen, zugestimmt oder Kritik geübt. Hier eine Übersicht. Der „Bau-Turbo“ kommt Der Bundesrat hat das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung …

„Eisige Stimmung“ zwischen EVP und Kommission

Abgeordnete mit GAP- und MFR-Vorschlägen unzufrieden

Die Kritik aus dem Europaparlament an den Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) reißt nicht ab. Dem vorgeschlagenen Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) könnte ein schnelles Ende drohen. Das berichten jedenfalls zahlreiche Abgeordnete oder deren Mitarbeiter …

EU-Parlament will Namen wie Soja-Schnitzel verbieten

Große Mehrheit dafür, Kritik an Relevanz

Das Europaparlament hat am Mittwoch vergangener Woche dafür gestimmt, Begriffe wie Wurst und Schnitzel für Fleischersatz zu verbieten. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass künftig nur noch tierische Produkte diese Namen tragen sollen. 355 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Gesetzesänderung – …