Agrarpolitik

HBV-Präsident berichtet der Vertreterversammlung

Bürokratieabbau bleibt oben auf dem Forderungskatalog

Der Abbau von Bürokratie, vernünftige Rahmenbedingungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sowie Planungssicherheit besonders mit Blick auf die Tierhaltung sind die Hauptforderungen, die der Hessische Bauernverband (HBV) immer wieder vorbringt, so auch vergangene Woche HBV-Präsident Karsten Schmal auf der Vertreterversammlung in Friedrichsdorf-Köppern. In seinem Bericht …

Monopolkommission: Landwirtschaft ist der Verlierer

Konzentration im LEH ist„besorgniserregend“

Die Landwirtschaft hat bei Preisverhandlungen meist keine Durchschlagskraft. Ein Grund ist die gewachsene und inzwischen „besorgniserregende“ Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und in Teilen der Nahrungsmittelindustrie. Diese hat dazu beigetragen, dass sich die Gewinnmargen in den zurückliegenden Jahren immer mehr hin zu den nachgelagerten Stufen in …

Bundesrechnungshof berechnet Steuersatz für 2026

Vorsteuerpauschale soll auf 6,1 Prozent sinken

Der Bundesrechnungshof dringt darauf, den umsatzsteuerlichen Durchschnittssatz für pauschalierende Landwirt von aktuell 7,8 Prozent im kommenden Jahr auf 6,1 Prozent zu senken. Hintergrund ist eine Prüfung der Behörde, bei der besagter Steuersatz als Ergebnis der Berechnung für das Jahr 2026 ermittelt worden war. In …

Bundesrat beschließt Neuerungen für das Antragsjahr 2026

Detailregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Verbesserungsarbeiten an den Detailregelungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehen weiter. Nach einer Reihe von bereits erfolgten Korrekturen vornehmlich bei Öko-Regelungen und Konditionalität hat der Bundesrat am Freitag vergangener Woche für das Antragsjahr 2026 weitere Neuerungen beschlossen. Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Änderungsverordnung …

EU-Kommission will Vorschlägezur MFR-Reform nachschärfen

Gemeinsame Ziele in der GAP sollen gestärkt werden

Die Europäische Kommission will ihre Legislativvorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) anpassen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Sonntag in einem Schreiben an die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, und die Vorsitzende des Europäischen Rates, Mette Fredriksen, betont. Das Schreiben liegt Agra Europe vor. Im Einzelnen …

Auf Konfrontationskurs mit Berlin und Brüssel

Kretschmer lehnt NRP-Fonds ab

Die sächsische Staatsregierung hat ihre Ablehnung gegenüber dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) bekräftigt. Wie Ministerpräsident Michael Kretschmer vergangene Woche vor Pressevertretern am Rande einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Brüssel klarstellte, gibt es aus seiner Sicht „sachlogisch kein Argument …

Minister wollen rechtssichere Entnahme ermöglichen

Rainer und Schneider einig – Wolf kommt ins Jagdgesetz

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und sein für Umweltthemen zuständiger Kabinettskollege Carsten Schneider haben sich auf Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren verständigt. So soll der Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, teilten die Ministerien am Freitag vergangener Woche gemeinsam mit. Zugleich soll der präventive Herdenschutz künftig eine …

Die EU-Kommission sollte in sich gehen

Agrarpolitikerin Singer über die GAP-Verhandlungen

Die EU-Agrarpolitikerin Christine Singer spricht im Interview mit Agra Europe über die Reformvorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie zu den Empfehlungen des Strategischen Dialogs. Frau Singer, wie bewerten Sie die Reformvorschläge der EU-Kommission zum NRP-Fonds und das darin integrierte Mindestbudget? …

Bundesregierung muss handeln

Agrarrechtler Martínez zu den Folgen des Düngeurteils

Weitreichende Konsequenzen für die landwirtschaftliche Praxis und die Umweltpolitik in Deutschland erwartet der Göttinger Rechtswissenschaftler Prof. José Martínez vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober zum Düngerecht. „Das Urteil ist kein Freibrief für eine Lockerung der Umweltschutzstandards, sondern eine klare Aufforderung an die Bundesregierung, …

Bedenken, aber keine Zurückweisung

EU-Agrarchefs zu den GAP-Vorschlägen

Mit der vorgeschlagenen grünen Architektur für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 sind die Agrarminister der EU bei Weitem noch nicht zufrieden. Das ist vergangene Woche beim Treffen der Ressortchefs in Luxemburg deutlich geworden. Gezeigt hat sich bei den Beratungen allerdings auch, dass die …

Doch keine Verschiebung der EUDR, aber Vereinfachungen

Diese gehen aber laut DBV nicht weit genug

Die EU-Kommission hat vergangene Woche angekündigt, nochmals Hand an die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) zu legen. Die Regelungen sollen vor der geplanten Umsetzung zum 30. Dezember noch deutlich vereinfacht werden, eine schlichte Verschiebung der Verordnung um ein Jahr ist vom Tisch. Das haben …

EU-Parlament gibt grünes Licht für Bodenrichtlinie

Rukwied: unnötig und bürokratisch

Das Europaparlament hat als letztes Gesetzgebungsorgan der Trilog-Einigung vom letzten April zur Bodenrichtlinie zugestimmt. Der Rat hatte bereits gegen das Votum Deutschlands vor wenigen Wochen grünes Licht erteilt. Die Richtlinie wird nun 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Ab diesem …