Agrarpolitik

Bedenken, aber keine Zurückweisung

EU-Agrarchefs zu den GAP-Vorschlägen

Mit der vorgeschlagenen grünen Architektur für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 sind die Agrarminister der EU bei Weitem noch nicht zufrieden. Das ist vergangene Woche beim Treffen der Ressortchefs in Luxemburg deutlich geworden. Gezeigt hat sich bei den Beratungen allerdings auch, dass die …

Doch keine Verschiebung der EUDR, aber Vereinfachungen

Diese gehen aber laut DBV nicht weit genug

Die EU-Kommission hat vergangene Woche angekündigt, nochmals Hand an die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) zu legen. Die Regelungen sollen vor der geplanten Umsetzung zum 30. Dezember noch deutlich vereinfacht werden, eine schlichte Verschiebung der Verordnung um ein Jahr ist vom Tisch. Das haben …

EU-Parlament gibt grünes Licht für Bodenrichtlinie

Rukwied: unnötig und bürokratisch

Das Europaparlament hat als letztes Gesetzgebungsorgan der Trilog-Einigung vom letzten April zur Bodenrichtlinie zugestimmt. Der Rat hatte bereits gegen das Votum Deutschlands vor wenigen Wochen grünes Licht erteilt. Die Richtlinie wird nun 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Ab diesem …

Die Ausweisung von Roten Gebieten braucht Klarheit

Folgen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den unzureichenden Rechtsgrundlagen für die Ausweisung der Roten und Gelben Gebiete in Bayern hat Auswirkungen auf das bundesdeutsche Düngerecht. „Das Bundesverwaltungsgericht erklärt nicht nur die konkrete Ausweisung der Roten Gebiete in Bayern für unwirksam und gibt den klagenden Landwirten …

„EU greift mit NRP in förderale Zuständigkeitsregelungen ein“

Kritik, Zustimmungen und Stellungnahmen des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag vergangener Woche einer Reihe von Gesetzen und Vorschlägen, die die Agrarbranche betrifft, Stellung genommen, zugestimmt oder Kritik geübt. Hier eine Übersicht. Der „Bau-Turbo“ kommt Der Bundesrat hat das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung …

„Eisige Stimmung“ zwischen EVP und Kommission

Abgeordnete mit GAP- und MFR-Vorschlägen unzufrieden

Die Kritik aus dem Europaparlament an den Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) reißt nicht ab. Dem vorgeschlagenen Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) könnte ein schnelles Ende drohen. Das berichten jedenfalls zahlreiche Abgeordnete oder deren Mitarbeiter …

EU-Parlament will Namen wie Soja-Schnitzel verbieten

Große Mehrheit dafür, Kritik an Relevanz

Das Europaparlament hat am Mittwoch vergangener Woche dafür gestimmt, Begriffe wie Wurst und Schnitzel für Fleischersatz zu verbieten. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass künftig nur noch tierische Produkte diese Namen tragen sollen. 355 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Gesetzesänderung – …

„Fehlende Berufsmäßigkeit“ in Novellierung klären

Arbeitgeber zur Regelung kurzfristiger Beschäftigung

Nur teilweise zufrieden ist der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) mit den vorgesehenen Neuregelungen im Bereich der kurzfristigen versicherungsfreien Beschäftigung, die der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten hat. Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze …

DRV und DBV entsetzt über Abstimmung des EU-Parlaments

Gemeinsame Marktorganisation „neue Planwirtschaft“

Mit den Worten „Was für ein Irrsinn“ lässt sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Jörg Migende, zur Position des Europaparlaments zur Reform der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) zitieren. Mit einer deutlichen Mehrheit von 532 Ja-Stimmen haben die Abgeordneten vergangene Woche für eine Verhandlungsposition votiert, …

Bundesregierung will keine „Goldrandlösungen“ mehr

EU-Recht nur noch eins zu eins umsetzen

Die Bundesregierung hat einmal mehr ihr Ziel bekräftigt, Bürokratie abzubauen und den Staat zu modernisieren. Am Mittwoch vergangener Woche beschloss das Kabinett im Anschluss an die zweitägige Klausurtagung eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“. Gemäß dem Papier sollen die Bundesministerien künftig besser zusammenarbeiten und …

Mehr Wiedervernässung und Waldumbau

Minister Schneider will Aktionsprogramm weiterentwickeln

Das Bundesumweltministerium (BMUKN) will das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ (ANK) weiterentwickeln. Einen Vorschlag hat Ressortchef Carsten Schneider vergangene Woche in Berlin vorgelegt. Der Schwerpunkt soll demzufolge auf Wäldern, Mooren und Böden liegen. „Derzeit stoßen geschädigte Wälder, trockengelegte Moore und ausgelaugte Böden mehr Treibhausgase aus, als …

Länder wollen UBA entmachten

„Blockade“ bei Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Eine klare Mehrheit der Agrarministerien auf Landesebene fordert, den Einfluss des Umweltbundesamtes (UBA) bei der Pflanzenschutzmittelzulassung zu beschneiden. Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg haben sich bis auf die grün-geführten Ressorts in Niedersachsen, Hamburg und Bremen sämtliche Bundesländer einer entsprechenden Protokollerklärung angeschlossen. Darin sprechen …