lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Kommission will Tierwohl EU-weit angleichen

Gesetzesvorschläge zur Käfighaltung Ende 2026 erwartet

Die Europäische Kommission will die Haltungsstandards beim Tierwohl im gemeinsamen EU-Binnenmarkt weiter angleichen. Mit der vergangene Woche in Straßburg vorgelegten EU-Tierhaltungsstrategie nimmt die Behörde vor allem die in vielen EU-Mitgliedstaaten noch zugelassene Haltung von Hühnern in ausgestalteten Käfigen sowie die Kastenstandhaltung von Sauen ins …

Große Pläne für Vereinfachungen im Pflanzenschutz

Vorschlag der Ausschüsse des Europaparlaments

Im Europaparlament sind lebhafte Diskussionen über die Position zu den vorgeschlagenen Vereinfachungen der europäischen Pflanzenschutzgesetzgebung zu erwarten. Das hat sich vergangene Woche in der gemeinsamen Sitzung von Landwirtschafts- (AGRI) und Umweltausschuss (ENVI) gezeigt. Die verantwortlichen Berichterstatter, der Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) Herbert Dorfmann …

„LKK ist keine Krankenkasse wie jede andere“

Sonderregelung bei Verwaltungskosten gerechtfertigt

Albert Stegemann ist zufrieden mit den Ergebnissen, die seine Fraktion in den Verhandlungen über die Reform im Gesundheitswesen für die Landwirtschaft erreicht hat. Man habe für die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) besondere Ausnahmeregelungen durchsetzen können, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vergangene Woche gegenüber Agra …

Bauernverband rechnet mit durchschnittlicher Ernte

Margenproblem durch niedrige Preise und hohe Kosten

Der Deutsche Bauernverband (DBV) rechnet für diesen Sommer mit einer hierzulande insgesamt durchschnittlichen Getreideernte, allerdings bei großen regionalen Unterschieden. Zwar wurde die Gesamtgetreideanbaufläche zur anstehenden Ernte gegenüber der vorherigen Saison um 1,8 Prozent auf 6,03 Mio. Hektar ausgeweitet. Entscheidend für die Ertragserwartungen seien aber …

Was der Koalitionsausschuss beschlossen hat und was nicht

Leichte Steuererhöhung für Minijobs

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt. Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder sprach bei der Vorstellung vergangene Woche vom bisher größten Paket seit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind in einem 34 Punkte umfassenden Dokument mit dem Titel „Ein Programm für …

Berlin dringt auf Kürzungen des EU-Budgets

Keine guten Aussichten für den Agrarhaushalt

Der EU-Agrarhaushalt im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 wird aller Voraussicht nach nicht aufgestockt werden. Wer darauf gehofft hatte, dürfte die Hoffnung nun begraben. Laut einem internen Papier der Bundesregierung, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche zitiert, will Deutschland in den Verhandlungen Kürzungen …

Rainer bleibt bei seiner Position zur Kappung

Keine gänzliche Ablehnung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) bleibt bei seiner bisherigen Linie, eine Kappungsgrenze bei 100 000 Euro (Vorschlag der EU-Kommission) je Betrieb abzulehnen. Zu einer Aussage, die Kappung ganz abzulehnen, wie es ein Delegierter des Deutschen Bauerntages aus Brandenburg forderte, ließ er sich nicht bewegen. Allerdings könne …

Da muss noch viel mehr kommen

Erwartungen des DBV-Präsidenten an die Bundesregierung

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat auf dem Bauerntag vergangene Woche in Freiburg einzelne Maßnahmen der Bundesregierung gelobt, aber deutlich gemacht, dass „da noch viel mehr kommen muss“. Als positiv nannte er die volle Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die Abschaffung der Stoffstrombilanz, den …

Bundestag schwächt Umwelt-Klagerechte ab

Anerkennung von Umweltvereinigungen neu gefasst

Der Bundestag hat strengere Regeln für das Klagerecht in Umweltangelegenheiten beschlossen. Vergangene Woche nahm das Parlament den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer Vorschriften in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung an. Dafür stimmten Union und SPD; AfD, Grüne und Linke votierten dagegen. Mit …

„Ich mache Verbandspolitik mit Herzblut“

Joachim Rukwied auf der Zielgeraden seiner Amtszeit

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, spricht mit Agra Europe über sein bewusstes Signal von 2022, seine Erwartungen an den Bundeslandwirtschaftsminister sowie unterschiedliche Sichtweisen in der Düngepolitik. Herr Präsident Rukwied, Cem Özdemir ist Stammgast auf dem Deutschen Bauerntag. Zuletzt als Bundeslandwirtschaftsminister in …

EU-Rat befürwortet den vorgeschlagenen Einheitsfonds

Mitgliedstaaten erwarten Vereinfachung

Die Mitgliedstaaten haben wichtige Entscheidungen über ihre Position zur vorgeschlagenen neuen Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 2028 bis 2034 getroffen. Vergangene Woche hat sich der Rat grundsätzlich hinter die Idee der EU-Kommission für einen Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) gestellt. Dem …

Übergangsfrist für Sachkundenachweis verlängert

Schadnagerbekämpfung: neuer Stichtag 28. Juli 2030

Der Bundesrat hat die Übergangsfrist für den Sachkundenachweis zur Schadnagerbekämpfung (Anwendung von Rodentiziden) verlängert. Der neue Stichtag ist der 28. Juli 2030. Zuvor war der 28. Juli 2027 geplant. Dies meldet der Hessische Bauernverband. Landwirte können somit weiterhin bestimmte Rattengifte auf dem eigenen Betrieb …