lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Niedersächsischer Landtag beschließt Agrarstrukturgesetz

Strengere Regulierung des Bodenmarktes

Das vom niedersächsischen Landtag vergangene Woche beschlossene Agrarstrukturgesetz hat in Politik und Verbänden unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Nach Baden-Württemberg im Jahr 2010 ist Niedersachsen erst das zweite Land, das den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr abweichend vom Bundesrecht und dem Grundstückverkehrsgesetz regelt. Das niedersächsische Agrarstrukturgesetz sieht eine Reihe …

Koalition einigt sich bei Zuckersteuer

Klingbeil-Vorlage ist damit vom Tisch

Die Koalition hat ihren Streit um die Zuckersteuer beigelegt. Wie am Freitag vergangener Woche bekannt wurde, sieht der Kompromiss vor, dass kleine Getränkehersteller mit einer Abfüllmenge von maximal 70 000 Litern pro Jahr ausgenommen werden. Eine weitere Grenze von 1 Mio. Litern jährlich soll auf …

Mehr soziale Absicherung für Frauen in der Landwirtschaft

Agrarminister sehen Handlungsbedarf

Frauen in der Agrarbranche benötigen bessere Perspektiven. Das hat die Agrarministerkonferenz (AMK) auf ihrer Herbsttagung in Würzburg betont und erheblichen Handlungsbedarf ausgemacht. Aus Sicht der Länderressortchefs muss sich neben der Einkommenssituation der Frauen deren berufliche Qualifizierung, die rechtliche und soziale Absicherung sowie die Vereinbarkeit …

Einflussreicher Umweltpolitiker geht zu Klimastiftung

Jochen Flasbarth verlässt Bundesumweltministerium

Jochen Flasbarth verlässt das Bundesumweltministerium. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Anfang der Woche berichtete, wechselt der langjährige Staatssekretär an die Spitze der European Climate Foundation, einer international agierenden Klimaschutz-Organisation mit Sitz in Den Haag. Nachfolgerin des 64-Jährigen soll die bisherige Leiterin der Abteilung für …

Konstruktive Gespräche und Einigkeit bei Düngung

Agrarminister behandeln in Würzburg viele Themen

Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) vergangenen Freitag in Würzburg haben die Ressortchefs von Bund und Ländern eine Reihe von Themen erörtert und Positionen bezogen, mehr oder weniger einheitlich. Auf der Pressekonferenz zum Schluss der Konferenz hoben die Minister die konstruktiven Gespräche hervor. Dabei ging es …

Dürresommer verursacht hohe volkswirtschaftliche Schäden

Wissenschaftlerin Kemfert spricht von 36 bis 42 Mrd. Euro

Die Witterungsextreme des diesjährigen Sommers haben in Deutschland hohe volkswirtschaftliche Schäden verursacht. Das hat Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgehoben. Laut der Wirtschaftswissenschaftlerin beziffert eine aktuelle Studie die Kosten auf 36 bis 42 Mrd. Euro und damit auf etwa 0,8 …

Erzeugerorganisationen gegenüber LEH im Hintertreffen

Europäischer Rechnungshof kritisiert Kommission

Die Marktmacht der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse gegenüber dem Handel bleibt begrenzt. Das zeigt ein vergangene Woche veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH). Die Förderung der Europäischen Union verbessere zwar Rentabilität und Verhandlungsposition der Betriebe, so das Fazit der Prüfer. Gegenüber großen Einzelhändlern …

Mortler: „Bioenergie ist Teil der Lösung“

BBE-Vorsitzende stellt sich gegen deutsche Sonderwege

Die Vorsitzende des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), Marlene Mortler, sprach mit Agrar Europe über die energiepolitischen Weichenstellungen seit ihrem Amtsantritt, die größten Hürden für die Bioenergie in laufenden Gesetzesvorhaben und darüber, was die Holzenergiebranche aktuell umtreibt. Frau Mortler, Sie sind seit November 2024 BBE-Vorstandsvorsitzende und …

Kanada als assoziiertes EU-Mitglied?

Landwirtschaft wäre wohl außen vor

Was würde ein Beitritt Kanadas als assoziiertes EU-Mitglied für die europäische Landwirtschaft bedeuten? Diese Frage stellt sich mancher nach der überraschenden Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Nordamerikaner als erstes assoziiertes Mitglied aufnehmen zu wollen. Die CDU-Politikerin hatte das bei ihrer diesjährigen …

Namen und Nachrichten

Stumpp soll Agrarsprecherin werden

Die Arbeitsgruppe „Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird künftig möglicherweise erstmals von einer Frau geführt. Wie aus Unionskreisen verlautete, soll Christina Stumpp Nachfolgerin von Johannes Steiniger werden. Die 40-jährige Württembergerin ist bislang stellvertretende Generalsekretärin der CDU im Bund. Dem Vernehmen nach wird sie …

Kappung, Klimaschutz und soziale Konditionalitä

Landwirtschaftsausschuss debattiert über GAP-Position

Wird es dem Europaparlament gelingen, wie geplant bis zum kommenden Januar eine gemeinsame Verhandlungsposition zur Verordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 zu verabschieden? Bei der Diskussion im federführenden Landwirtschaftsausschuss (AGRI) vergangene Woche über die rund 3 500 eingereichten Änderungsanträge traten in wichtigen Bereichen …

Namen und Nachrichten

IVA will mehr Lenkungswirkung

Die angekündigte Auszahlung der EU-Düngemittelhilfe als Hektarprämie hat keine Lenkungswirkung für frühzeitige Düngerkäufe. Davon ist der Industrieverband Agrar (IVA) überzeugt. „Damit wird das ursprüngliche Ziel des europäischen Fertiliser Action Plan verfehlt, Landwirte beim Kauf von Düngemitteln zu unterstützen“, erklärte IVA-Hauptgeschäftsführer Frank Gemmer vergangene Woche …