Agrarpolitik

„Fehlende Berufsmäßigkeit“ in Novellierung klären

Arbeitgeber zur Regelung kurzfristiger Beschäftigung

Nur teilweise zufrieden ist der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) mit den vorgesehenen Neuregelungen im Bereich der kurzfristigen versicherungsfreien Beschäftigung, die der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten hat. Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze …

DRV und DBV entsetzt über Abstimmung des EU-Parlaments

Gemeinsame Marktorganisation „neue Planwirtschaft“

Mit den Worten „Was für ein Irrsinn“ lässt sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Jörg Migende, zur Position des Europaparlaments zur Reform der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) zitieren. Mit einer deutlichen Mehrheit von 532 Ja-Stimmen haben die Abgeordneten vergangene Woche für eine Verhandlungsposition votiert, …

Bundesregierung will keine „Goldrandlösungen“ mehr

EU-Recht nur noch eins zu eins umsetzen

Die Bundesregierung hat einmal mehr ihr Ziel bekräftigt, Bürokratie abzubauen und den Staat zu modernisieren. Am Mittwoch vergangener Woche beschloss das Kabinett im Anschluss an die zweitägige Klausurtagung eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“. Gemäß dem Papier sollen die Bundesministerien künftig besser zusammenarbeiten und …

Mehr Wiedervernässung und Waldumbau

Minister Schneider will Aktionsprogramm weiterentwickeln

Das Bundesumweltministerium (BMUKN) will das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ (ANK) weiterentwickeln. Einen Vorschlag hat Ressortchef Carsten Schneider vergangene Woche in Berlin vorgelegt. Der Schwerpunkt soll demzufolge auf Wäldern, Mooren und Böden liegen. „Derzeit stoßen geschädigte Wälder, trockengelegte Moore und ausgelaugte Böden mehr Treibhausgase aus, als …

Länder wollen UBA entmachten

„Blockade“ bei Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Eine klare Mehrheit der Agrarministerien auf Landesebene fordert, den Einfluss des Umweltbundesamtes (UBA) bei der Pflanzenschutzmittelzulassung zu beschneiden. Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg haben sich bis auf die grün-geführten Ressorts in Niedersachsen, Hamburg und Bremen sämtliche Bundesländer einer entsprechenden Protokollerklärung angeschlossen. Darin sprechen …

Agrarrat skeptisch gegenüber deutscher Initiative

Kaum Unterstützung für Rodung von Weinbergen

Ein spezielles Rodungsprogramm für Weinreben, flankiert von ökologischen Begleitmaßnahmen, wird es absehbar auf EU-Ebene wohl nicht geben. Eine entsprechende Initiative Deutschlands ist beim Agrarministertreffen am Montag in Brüssel nur vereinzelt auf positiven Widerhall gestoßen. Um das Überangebot am europäischen Weinmarkt zu dämpfen, hatte Agrarstaatssekretär …

Wir brauchen wieder Fortschritt statt Rückschritt

BWV-Präsident Ökonomierat Hartelt zum Erntedank

Liebe Mitglieder des landwirtschaftlichen Berufsstandes, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, am kommenden Sonntag feiern wir Erntedank. Für uns Landwirte und Winzer ist dieser Tag ein Tag der Freude und der Dankbarkeit, auch wenn wir uns in einer Zeit großer Herausforderungen befinden. Das sichtbare Ergebnis …

EU-Kommission will Umsetzung der EUDR erneut verschieben

Abgeordnete dringen auf Vereinfachung

Von der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) betroffene Unternehmen können auf noch mehr Vorbereitungszeit hoffen. Die Europäische Kommission plant offenbar, die Umsetzung nochmals um zwölf Monate zu verschieben. Das haben mehrere Europaabgeordnete gegenüber Agra Europe bestätigt. Demnach hat Umweltkommissarin Jessika Roswall in einem Brief …

Hauk: „Wir brauchen passgenaue Lösungen“

Interview zum Umbau der Tierhaltung

Der AMK-Vorsitzende Peter Hauk begrüßt ausdrücklich das Ende des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung. Nun müsse früher Geld über die GAK fließen. Für „richtig und wichtig“ hält er jetzt Planungssicherheit für die Betriebe. Abschaffen will Baden-Württembergs Ressortchef das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in seiner aktuellen Form. Gleichwohl …

Namen und Nachrichten

Max von Elverfeldt bleibt Vorsitzender und Eberhard Hartelt Vize

Kontinuität beim „Aktionsbündnis Forum Natur“: Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung sind Max von Elverfeldt als Vorsitzender und Eberhard Hartelt als Stellvertretender Vorsitzender für weitere drei Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Das teilte das Aktionsbündnis am Dienstag vergangener Woche mit. „Wir wünschen uns auf nationaler …

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird novelliert

BMLEH will weitgehende Reform des THKG

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz umfassend novellieren. Laut Referentenentwurf soll künftig auch ausländische Ware verpflichtend gekennzeichnet werden und dafür eine „Haltungsstufe unbekannt“ geschaffen werden. Zudem soll das „Downgrading“ vollumfänglich ausgeweitet werden. Entfallen sollen zudem Mitteilungspflichten sowie die Pflicht, das Logo des Tierhaltungskennzeichens zu verwenden. …

Namen und Nachrichten

Bentkämper neue Vorsitzende

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat den Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) neu berufen. In seiner konstituierenden Sitzung wählte der zwölfköpfige SRLE die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes (dlv), Petra Bentkämper, zur Vorsitzenden. Ihr Stellvertreter ist der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen, Dr. Hartmut Berndt. Ebenfalls in den …