Agrarpolitik

Haushaltspolitiker Haase und Vogt im Gespräch

Die Devise muss lauten: mehr Borchert wagen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der Berichterstatter der Union für den Agrarhaushalt, Dr. Oliver Vogt, sprechen im Interview mit Agra Europe über den Umbau der Tierhaltung und dessen Finanzierung, enge Spielräume im Bundeshaushalt und den Unterschied zwischen der Gemeinschaftsaufgabe und der …

Geltende Entlastung bei Stromsteuer wird verstetigt

Land- und Forstwirtschaft über 2025 hinaus begünstigt

Die Koalition wird die bestehende Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft über das Jahr 2025 hinaus verstetigen. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD vergangene Woche bekräftigt. Neben stromintensiven Industriezweigen, die im internationalen Wettbewerb stünden, würden …

Ein Teamplayer zu Gast bei Freunden

Landwirtschaftsminister Rainer auf dem Bauerntag

Bei seinem ersten großen Auftritt vor Bauern zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sichtlich angespannt und in der Rhetorik noch etwas unsicher. Deutlich wurde gleichwohl die Sympathie, die der CSU-Politiker für die Bauern hegt. Er sehe sich als „Gast bei Freunden“ und nehme das Amt …

Umweltschutz und Landwirtschaft sollen an einem Strang ziehen

Bundesumweltminister Schneider gibt sich kooperativ

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich auf dem Deutschen Bauerntag dafür ausgesprochen, das Agrarbudget im kommenden EU-Haushalt weiterhin als eigenen Posten zu führen. „Als Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch künftig ein eigenständiger Politikbereich im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU …

Wir wollen unseren Teil zum Politikwechsel beitragen

DBV-Präsident Rukwied betont staatstragende Rolle

In seiner Grundsatzrede auf dem Deutschen Bauerntag vergangene Woche in Berlin hat DBV-Präsident Joachim Rukwied noch mehr als zuvor die staatstragende Rolle des Berufsstandes für das Land hervorgehoben. Mehrfach betonte er „Wir wollen gemeinsam die Wirtschaft und Deutschland insgesamt nach vorne bringen.“ Und „Wir …

Mindestlohnempfehlung bleibt unter 15 Euro

Kommission empfiehlt Anhebung in zwei Stufen

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro soll in zwei Stufen steigen. Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Anhebung auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 sowie auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027. Die Empfehlung der paritätisch von den Tarifpartnern besetzten Kommission erfolgte vergangene Woche …

Zeit der Ankündigungen geht zu Ende

Erwartungen des DBV an die Bundesregierung

Für Joachim Rukwied muss mit dem Deutschen Bauerntag, der diese Woche in Berlin stattfindet, die Zeit der agrarpolitischen Ankündigungen der neuen Bundesregierung zu Ende gehen. Man erwarte von Bundesminister Alois Rainer konkrete Aussagen zum Bürokratieabbau, zum Umbau der Tierhaltung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit …

Politik mit unseren Bauern und Winzern – nicht gegen sie

Hartelt im Austausch mit Johannes Steiniger, MdB

Vergangene Woche war der neue Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, MdB, zu Gast beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV). BWV-Präsident Ökonomierat Eberhard Hartelt empfing Steiniger in der Verbandsgeschäftstelle in Neustadt, im heimischen Wahlkreis des Abgeordneten.

Unionsminister wollen Neustart beim NRL

Beklagt werden Bürokratie für die Landnutzer

Die unionsgeführten Agrarressorts der Bundesländer wollen das europäische Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) vollständig aufheben. Dies solle im Zuge der nächsten Omnibus-Verordnung geschehen, wie die Länder auf Initiative von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommissare Christophe Hansen, Costas Kadis und Jessika Roswall …

Erntegutbescheinigung: DBV beklagt Druck auf Landwirte

BDP weist Vorwürfe zurück

Die sogenannte Erntegutbescheinigung beziehungsweise das diesbezügliche Vorgehen der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) sorgt weiterhin für erheblichen Unmut in der Landwirtschaft. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wirft der STV vor, unverändert den Agrarhandel und damit auch die Landwirte mit überzogenen und übergriffigen Abmahnungen unter Druck zu setzen …

EuGH zum Erhaltungszustand geschützter Arten

DJV: Auffassung des Umweltministeriums widerlegt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einige Aspekte zur Auslegung der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie klargestellt, die den viel zitierten „günstigen Erhaltungszustand“ berühren. Grundlage des am Donnerstag vergangener Woche gefällten Urteils war ein Vorabentscheidungsersuchen aus Estland. Dort hatte eine Umweltschutzorganisation gegen eine Verfügung des Umweltamtes geklagt, mit der …

EU-Wasserstrategie ohne neue Gesetzesvorschläge

Kommission setzt auf vorhandene bestehende Regeln

Die Europäische Kommission möchte die Resilienz der Wasserversorgung in der EU stärken und dabei auch die künftigen Folgen des Klimawandels berücksichtigen. Dazu hat die Brüsseler Behörde vergangene Woche eine EU-Wasserstrategie vorgelegt. Neue Rechtsvorschriften sind aber nicht geplant. Stattdessen konzentriert sich Brüssel auf die „wirksame …