Agrarpolitik

Alois Rainer ist am Dienstag als neuer Bundeslandwirtschaftsminister vereidigt werden. Die Frage, was die Personalie Rainer europapolitisch bedeutet, beleuchtet Simon Friedrich Klatt, Korrespondent von Agra Europe in Brüssel. Auch in Brüssel hatten die meisten Akteure den konservativen Bundestagsabgeordneten aus Niederbayern nicht auf dem Zettel. …

Carsten Schneider ist neuer Bundesumweltminister

Comeback von Jochen Flasbarth als Staatssekretär

Carsten Schneider ist am Montag vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil als Bundesumweltminister nominiert und am Dienstag im Bundestag vereidigt worden. Wer das Umweltressort übernimmt, war in den vergangenen Wochen neben der Besetzung des Agraressorts die große Frage unter den Landwirten. Die Nominierung von Schneider war …

Stimmung unter den Bauern hat sich deutlich verbessert

Rentenbank: Investitionsbereitschaft bleibt verhalten

Die Stimmung unter Deutschlands Bauern hat sich seit Jahresanfang deutlich verbessert. Das zeigt das aktuelle Agrarbarometer der Landwirtschaftlichen Rentenbank, das vierteljährlich ermittelt wird. Gegenüber der letzten Befragung im Winter 2024 ist der Index für das Agrar-Geschäftsklima von minus 1,2 Punkten auf jetzt minus 0,4 …

Ein bodenständiger Metzger als Bundeslandwirtschaftsminister

CSU nominiert Alois Rainer aus Niederbayern

Alois Rainer (60) soll der nächste Bundeslandwirtschaftsminister werden. Das hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag bekannt gegeben. Die Christsozialen beanspruchen das Ressort Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Heimat innerhalb der künftigen schwarz-roten Koalition. Die Berufung des Bundestagsabgeordneten und Metzgermeisters Rainer ist eine Überraschung. Zuvor …

Bei der nächsten Reform auf deutlich mehr Anreize setzen

EU-Agrarkommissar über Finanzen und die nächste GAP

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen rechnet in den kommenden Jahren nicht mit einem Mangel an Arbeit. Unter anderem will er bis Jahresende zwei Vereinfachungspakete vorlegen. Für die hohe Verwaltungslast macht der Luxemburger auch die EU-Mitgliedsstaaten verantwortlich. Bei der nächsten GAP-Reform setzt er auf mehr Anreize und …

Naturflächenbedarfsgesetz eine „Kampfansage“

DBV sieht im Koalitionsvertrag Licht und Schatten

Als „Kampfansage an Landeigentümer“ hat DBV-Präsident Joachim Rukwied das im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu findende Naturflächenbedarfsgesetz bezeichnet. Sollte dieses kommen, drohe ein beschleunigter Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche, warnte Rukwied vergangene Woche vor Journalisten. „Das können wir uns in der globalen fragilen Situation …

Trilog erzielt Einigung über EU-Bodenrichtlinie

Bauernverband fordert Bundesregierung zur Ablehnung auf

Der Trilog aus EU-Kommission, Parlament und Rat hat sich auf eine gemeinsame Linie für eine EU-Bodenrichtlinie verständigt. Knapp zwei Jahre nachdem die Brüsseler Behörde einen neuen Anlauf für ein europäisches Bodengesetz gestartet hat, haben sich die Beteiligten vergangene Woche auf das übergeordnete Ziel verständigt, …

Agrardiesel, Tierwohlställe, Pflanzenschutz, Mindestlohn

Was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben

Etwas länger als der Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe, aber inhaltlich weitgehend deckungsgleich ist das Agrarkapitel im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, den die Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken am Mittwoch vergangener Woche in Berlin vorgestellt haben. Neu …

Soziale Konditionalität – was ist zu beachten?

Bei Verstößen werden GAP-Zahlungen gekürzt

Seit dem 1. Januar 2025 sind die sozialen Konditionalitäten eine Voraussetzung in der GAP-Förderung. Zahlungsempfängerinnen und Zahlungsempfänger unabhängig der Betriebsgröße, welche die GAP-Direktzahlungen beantragen, müssen in diesem Zuge arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Vorschriften einhalten. Die Basis der sozialen Konditionalitäten sind die EU-Verordnungen Nr. 2115/2021 und …

Entsetzen in der deutschen Wirtschaft

Furcht vor Rezession

Die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einfuhrzölle haben in der exportlastigen deutschen Wirtschaft Entsetzen ausgelöst. Nach Einschätzung des Münchener ifo Instituts könnten sie die ohnehin stagnierende Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,3 Prozent mindern und damit das Wachstum unter die Nulllinie drücken. Der Präsident …

Agrarbranche warnt vor Eskalation

Reaktionen auf das US-Zollpaket

Die EU-Kommission steht angesichts des neuen pauschalen US-Zollpakets gehörig unter Druck. Reagiert Brüssel zurückhaltend, könnte US-Präsident Donald Trump dies als Einladung für noch weitergehende Handelsrestriktionen gegen die EU verstehen. Sollte die Behörde dagegen mit scharfen Vergeltungszöllen unter anderem auf US-Agrarprodukte aufwarten, drohen Lieferketten mindestens …

In zentralen Fragen bei Klima und Energie noch nicht einig

Koalitionsverhandlungen: „Neustart“ bei Energiewende?

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Energiewende in Deutschland „pragmatisch“ zum Erfolg zu führen. Dass sich die Verhandler noch nicht ganz darüber einig sind, was darunter zu verstehen ist, geht aus dem Entwurf der Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ hervor. So pocht die …