Agrarpolitik

Wir wollen unseren Teil zum Politikwechsel beitragen

DBV-Präsident Rukwied betont staatstragende Rolle

In seiner Grundsatzrede auf dem Deutschen Bauerntag vergangene Woche in Berlin hat DBV-Präsident Joachim Rukwied noch mehr als zuvor die staatstragende Rolle des Berufsstandes für das Land hervorgehoben. Mehrfach betonte er „Wir wollen gemeinsam die Wirtschaft und Deutschland insgesamt nach vorne bringen.“ Und „Wir …

Mindestlohnempfehlung bleibt unter 15 Euro

Kommission empfiehlt Anhebung in zwei Stufen

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro soll in zwei Stufen steigen. Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Anhebung auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 sowie auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027. Die Empfehlung der paritätisch von den Tarifpartnern besetzten Kommission erfolgte vergangene Woche …

Zeit der Ankündigungen geht zu Ende

Erwartungen des DBV an die Bundesregierung

Für Joachim Rukwied muss mit dem Deutschen Bauerntag, der diese Woche in Berlin stattfindet, die Zeit der agrarpolitischen Ankündigungen der neuen Bundesregierung zu Ende gehen. Man erwarte von Bundesminister Alois Rainer konkrete Aussagen zum Bürokratieabbau, zum Umbau der Tierhaltung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit …

Politik mit unseren Bauern und Winzern – nicht gegen sie

Hartelt im Austausch mit Johannes Steiniger, MdB

Vergangene Woche war der neue Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, MdB, zu Gast beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV). BWV-Präsident Ökonomierat Eberhard Hartelt empfing Steiniger in der Verbandsgeschäftstelle in Neustadt, im heimischen Wahlkreis des Abgeordneten.

Unionsminister wollen Neustart beim NRL

Beklagt werden Bürokratie für die Landnutzer

Die unionsgeführten Agrarressorts der Bundesländer wollen das europäische Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) vollständig aufheben. Dies solle im Zuge der nächsten Omnibus-Verordnung geschehen, wie die Länder auf Initiative von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommissare Christophe Hansen, Costas Kadis und Jessika Roswall …

Erntegutbescheinigung: DBV beklagt Druck auf Landwirte

BDP weist Vorwürfe zurück

Die sogenannte Erntegutbescheinigung beziehungsweise das diesbezügliche Vorgehen der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) sorgt weiterhin für erheblichen Unmut in der Landwirtschaft. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wirft der STV vor, unverändert den Agrarhandel und damit auch die Landwirte mit überzogenen und übergriffigen Abmahnungen unter Druck zu setzen …

EuGH zum Erhaltungszustand geschützter Arten

DJV: Auffassung des Umweltministeriums widerlegt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einige Aspekte zur Auslegung der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie klargestellt, die den viel zitierten „günstigen Erhaltungszustand“ berühren. Grundlage des am Donnerstag vergangener Woche gefällten Urteils war ein Vorabentscheidungsersuchen aus Estland. Dort hatte eine Umweltschutzorganisation gegen eine Verfügung des Umweltamtes geklagt, mit der …

EU-Wasserstrategie ohne neue Gesetzesvorschläge

Kommission setzt auf vorhandene bestehende Regeln

Die Europäische Kommission möchte die Resilienz der Wasserversorgung in der EU stärken und dabei auch die künftigen Folgen des Klimawandels berücksichtigen. Dazu hat die Brüsseler Behörde vergangene Woche eine EU-Wasserstrategie vorgelegt. Neue Rechtsvorschriften sind aber nicht geplant. Stattdessen konzentriert sich Brüssel auf die „wirksame …

Flasbarth will keine Konfrontation

Umweltstaatssekretär warnt vor zu hohen Erwartungen

Jochen Flasbarth dämpft die Erwartungen an die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung. „Wir werden uns nicht immer durchsetzen können“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium bei der Jubiläumsfeier des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu dessen 50-jährigem Bestehen vergangene Woche in Berlin. Flasbarth betonte, man …

Geplante Gesetzesänderungen im Kabinett beschlossen

Tierhaltungskennzeichnung und GAP-Direktzahlungen

Die Koalition hat ihre ersten beiden Gesetze im Agrarbereich auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch vergangener Woche zwei Formulierungshilfen beschlossen, die als Grundlage für eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungengesetzes dienen. Die Gesetzentwürfe sollen von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag …

Agrarrat fordert vierte Kategorie für Entwaldungsrisiko

EU-Kommission legt Benchmarkingliste vor

Die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) soll vereinfacht werden, darin scheinen sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union einig zu sein. Beim Agrarrat Anfang vergangener Woche gab es breite Unterstützung für eine darauf ausgerichtete Initiative Luxemburgs und Österreichs. Die beiden Mitgliedsländer fordern eine vierte Risikokategorie …

Kersten neue Agrarsprecherin

Dr. Franziska Kersten ist neue agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die sechsköpfige Arbeitsgruppe „Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ hat die gelernte Rinderzüchterin und studierte Tierärztin am Dienstag vergangener Woche einstimmig an ihre Spitze gewählt. Eine Bestätigung der Wahl durch die Fraktion gilt als Formsache. Kersten tritt …