Agrarpolitik

Letzte Plenarwoche in Straßburg vor den Wahlen

„Es gibt viel zu tun, um auf den letzten Metern noch möglichst viel über die Ziellinie zu bringen.“ So hat ein Parlamentsmitarbeiter die letzte Plenarwoche für die Europaabgeordneten in Straßburg vor den Europawahlen Anfang Juni skizziert. Und in der Tat haben die Volksvertreter aus …

Unverständnis über Özdemirs Aussage zur Risikoausgleichsrücklage

Rukwied: Fehleinschätzung des Finanzbedarfs

Mit Unverständnis hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu den Kosten einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage reagiert. Dem Grünen-Politiker zufolge würde ein solches Instrument mit rund 1 Mrd. Euro im Bundeshaushalt zu Buche schlagen. Anlässlich der Fragestunde des Verbandes Deutscher …

Im Bundesmittel 357 Euro je Hektar für die Pacht gezahlt

60 Prozent Pachtflächen – starke regionale Unterschiede

Im Jahr 2023 hat das Pachtentgelt je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) im Bundesdurchschnitt 357 Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zu den betreffenden Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung des vorigen Jahres mitteilte, entsprach dies gegenüber 2020 einem Anstieg von 28 Euro oder 9 Prozent. …

Saatgut-Treuhand will Belege für Freistellung

DBV wendet sich gegen bürokratische Zumutungen

Kritisch wertet der Deutsche Bauernverband (DBV) einen Vorschlag der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV), wie die Branche mit dem sogenannten „Erntegut-Urteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom November 2023 umgehen sollte. Nach dem Urteil des BGH ist ein Käufer von Getreide verpflichtet, sich beim Verkäufer danach zu erkundigen, …

Umsatzsteuervorschlag trifft auf gegensätzliche Reaktionen

Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung

Der Vorschlag einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission, den Umbau der Tierhaltung langfristig über eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte zu finanzieren, löst in Politik und Berufsstand unterschiedliche Reaktionen aus. Eine wesentliche Rolle spielt dabei offenbar eine verkürzte Darstellung …

Gut jeder zehnte Betrieb wirtschaftet ökologisch

Fläche nähert sich der Marke von 2 Mio. Hektar

Von 2020 bis 2023 ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, die nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus wirtschaften, um 2 600 oder 10 Prozent auf rund 28 700 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) vergangene Woche unter Berufung auf die Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung 2023 …

Zusagen einhalten und endlich handeln

Bauern protestieren beim Kanzlerbesuch in Alzey

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Alzey, wo er am Spatenstich für ein neues Werk des Pharmakonzerns Eli Lilly teilnahm, kamen rund 150 Bäuerinnen und Bauern zu einer Kundgebung vor der Bezirksgeschäftsstelle des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV) in Alzey zusammen. …

Europawahl: Wer kandidiert, wer tritt nicht mehr an?

Bekannte deutsche Agrarpolitiker nicht mehr dabei

Die Europawahl in Deutschland am 9. Juni wird aller Voraussicht nach zu ein paar Mandatswechseln bei den deutschen Agrarpolitikern führen. Allerdings dürften auch mehrere bekannte Gesichter dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments erhalten bleiben. Gute Chancen werden dem Vorsitzenden des Gremiums, Norbert Lins, eingeräumt. Seine Partei, …

Saisonarbeitskräfte bei Erkrankungen ausreichend abgesichert

Arbeitgeber wenden sich gegen Gewerkschaftsforderungen

Die Forderung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) nach einem vollen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für kurzfristig Beschäftigte in der Landwirtschaft trifft erwartungsgemäß bei den Arbeitgebern auf wenig Gegenliebe. „Durch private Gruppenkrankenversicherungen, die die Arbeitgeber für die Saisonkräfte abschließen, sind die Beschäftigten während ihrer Arbeit in Deutschland …

Mitgliedstaaten unterstützen Kommissionsvorschläge

Özdemir mit Skepsis für Anpassung der GAP

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden von Seiten der Mitgliedstaaten mehrheitlich unterstützt. Das hat sich am Dienstag vergangener Woche bei der Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft gezeigt. Wie der Rat mitteilte, wird das Gremium im Rahmen des Eilverfahrens seine …

MIV und DBV wehren sich gegen zunehmende staatliche Eingriffe

Kritik an geplanter Anwendung von Artikel 148

In großen Teilen der Milchwirtschaft ist deutlicher Unmut über die Ampelregierung zu spüren. In der Kritik stand beim Berliner Milchforum unter anderem der vom Bundeslandwirtschaftsministerium geplante Eingriff in die Milchlieferbeziehungen durch Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation der EU (GMO). Aber auch mögliche …

EU wird Beschränkungen für ukrainische Importe verschärfen

Druck vor allem aus dem Europaparlament

Die Europäische Union wird ihre Handelsrestriktionen gegenüber ukrainischen Agrareinfuhren verschärfen. Darauf hat sich der Trilog aus EU-Kommission, Rat und Europaparlament vergangene Woche verständigt. Die Kommission hatte Anfang des Jahres Begrenzungen für Eier, Geflügelfleisch und Zucker vorgeschlagen; der Rat hatte zunächst keine Änderungen gefordert. Auf …