Agrarpolitik

Russisches Importverbot: EU zieht vor die WTO

Erste Phase eines Streitschlichtungsverfahrens gestartet

Die Europäische Kommission schaltet im Streit um Russlands Importverbot für Schweine, Schweinefleisch und bestimmte Fleischerzeugnisse aus der EU jetzt die Welthandelsorganisation (WTO) ein. Wie die Behörde vergangene Woche mitteilte, startete sie in Genf die erste Phase eines formellen Schlichtungsverfahrens:

Schmidt verteidigt hohe Sozialausgaben im Agraretat

Mehrausgaben für Krankenversicherung gerechtfertigt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat den hohen Anteil der Sozialausgaben im Haushalt seines Ressorts verteidigt. Die Agrarsozialpolitik als Kernbestandteil des Einzelplans sichere Grundlagen, „die die Wertschöpfung durch unsere Landwirtschaft erst ermöglichen“.

Agrarminister legen ihre Positionen fest

Breite Palette an Themen auf der Konferenz in Cottbus

Positionierungen zu einer breiten Palette von Themen haben die Agrarminister der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz in Cottbus vorgenommen. Themen waren unter anderen die Ausgleichszulage, die EU-Ökoverordnung, die Kennzeichnung von GVO-Lebensmitteln und die Hofabgabeklausel.

Eiweißpflanzen sollen höher angerechnet werden

EU-Kommission passt Details zum Greening an

Im Rahmen des Greenings sollen Landwirte durch den Anbau von Eiweißpflanzen jetzt doch leichter auf ihre notwendigen ökologischen Vorrangflächen kommen als bislang bekannt. Die Europäische Kommission bessert ihre Detailregelungen zur EU-Agrarreform auf Druck vor allem aus dem Europaparlament nach.

EU will Ökoverordnung verschärfen

Vollständige Biofütterung, 100 Prozent Biosaatgut

Die Europäische Kommission will die Anforderungen an die Bioproduktion verschärfen. Das geht aus ihrem vergangene Woche präsentierten Vorschlag zur Reform der EU-Ökoverordnung hervor. Insgesamt plant die Brüsseler Behörde, den Spielraum bei der Auslegung der bisherigen Regeln einzuschränken.

Kürzung der Direktzahlungen auch 2014

EU-Kommission will Reserve für Marktkrisen füllen

Die europäischen Landwirte müssen sich darauf einstellen, auch 2014 nicht ihren vollen Direktzahlungsanspruch zu erhalten. Die Europäische Kommission veröffentlichte vergangene Woche einen Vorschlag, alle Direktbeihilfen, die 2 000 Euro pro Betrieb übersteigen, um rund 1,3 Prozent zu kürzen.

Details der Agrarreform weiter in der Kritik

Ciolos: Überarbeitung nach einem Jahr, falls Bedarf

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos stellte am Rande des Agrarrats vergangene Woche vor Journalisten in Aussicht, die Umsetzung der EU-Agrarreform ein Jahr nach Anwendungsbeginn zu überprüfen und, falls Probleme gemeldet werden sollten, nachzubessern.

Schmidt betont ethische Aspekte in der Agrarpolitik

„Landwirtschaft nicht nur funktional betrachten“

Eine stärkere Betonung ethischer Aspekte in der Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt angekündigt. „Man kann Landwirtschaft nicht nur funktional betrachten“, so der Minister in einem Interview mit dem Pressedienst Agra-Europe.

Kommt der Mindestlohn in der Landwirtschaft schon 2015?

Keine Ausnahmeregelung im Nahles-Entwurf

Der Landwirtschaft droht die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde zum 1. Januar 2015. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ hervor.

SVLFG erwartet keine großen Beitragssprünge

Sozialversicherung nach bundeseinheitlichen Maßstäben

Nur begrenzte Auswirkungen für die Versicherten erwartet die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) von den bundeseinheitlichen Beitragsmaßstäben in der Kranken- und Unfallversicherung, die in diesem Jahr erstmals Anwendung finden.

EU-Kommission legt Details zur Agrarreform fest

Anbau auf ökologischen Vorrangflächen – Kritik des DBV

Die Europäische Kommission nahm vergangene Woche ihre Vorschläge für Detailregelungen zur EU-Agrarreform an. Wie die Behörde mitteilte, wird in dem Text klargestellt, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, welche Kulturen auf Vorrangflächen angebaut werden können und auf welche Weise.

Breite Kritik an Preissenkungen für Fleisch- und Milchprodukte

Abschläge der Discounter sorgen für Unmut

Die jüngsten Preissenkungen für Fleisch- und Milchprodukte im Lebensmitteleinzelhandel sind beim Deutschen Bauernverband (DBV), aber auch bei Tierschützern und der Evangelischen Kirche auf scharfe Kritik gestoßen.