lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Entwaldungsfreie Lieferketten: Özdemir verlangt Verschiebung

Anwendungsstart der Verordnung nächstes Jahr

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Brüssel in Sachen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die EU-Kommission aufgefordert, den Anwendungsstart um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. In dem Schreiben an den geschäftsführenden Vizepräsidenten der Kommission, Maroš …

Umnutzung soll erleichtert werden

Kabinett beschließt Änderung des Baugesetzbuchs

Erleichterungen für die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich sieht eine Änderung des Baugesetzbuches vor, die das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat. Zum einen soll die Umnutzungsfrist für ehemals landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich von sieben auf zehn Jahre verlängert werden. Zum andern soll die Begünstigung …

Länder wollen mehr Geld vom Bund für ASP-Bekämpfung

AMK-Beschluss folgt hessischer Initiative

Die Bundesländer sehen bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) den Bund in der Pflicht. Wie Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk nach der Agrarministerkonferenz (AMK) in Oberhof auf der Pressekonferenz betonte, soll dieser angesichts der mittlerweile bundesweiten Bedeutung der Tierseuche sein finanzielles Engagement bei der …

Zukunftsprogramm soll bis 2023 Mitteleinsatz halbieren

Özdemir setzt beim Pflanzenschutz auf Kooperation

Als ein „Programm mit Maß und Mitte“ hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sein im Vorfeld kontrovers diskutiertes „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ am Mittwoch vergangener Woche in Berlin präsentiert. Özdemir will den Pflanzenschutzmitteleinsatz in Deutschland bis 2030 halbieren und setzt dabei auf einen „Dreiklang“ aus Innovation, Kooperation und …

AfD schneidet bei den Bauern überdurchschnittlich ab

Sowohl in Sachsen wie auch in Thüringen

Die AfD hat ihre ohnehin hohen Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen bei den Bauern noch deutlich übertreffen können. Wie aus einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, haben in Sachsen 49 Prozent der Landwirte AfD gewählt. Insgesamt erreicht die Partei im Freistaat 30,6 Prozent. Überproportional …

Strategischer Dialog liefert umfänglichen Bericht

Von der Leyen will ihn in eine Roadmap einfließen lassen

Bis zuletzt wie ein Staatsgeheimnis gehütet, sind am Mittwoch vergangener Woche die Ergebnisse des Strategischen Dialogs (SD) zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft auch offiziell präsentiert worden. Wie erwartet deckt der 110-seitige Abschlussbericht, erstellt unter Leitung des Dialog-Vorsitzenden Prof. Peter Strohschneider, ein breites Spektrum an …

Bioenergie aus Biogasanlagen wird gebraucht

Wer die Bioenergie aus dem Energiesystem nehmen will, verkennt die Möglichkeiten und die Notwendigkeiten. Mit diesen Worten hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger der Aussage von Wissenschaftlern der Universität Hannover gekontert, wonach Deutschland auf die Bioenergie verzichten könne. Aktuell stünden in Bayern 2 737 …

Friedensangebot beim Bundeswaldgesetz

Neuer Entwurf geht in die Ressortabstimmung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) geht bei der angestrebten Novelle des Bundeswaldgesetzes auf seine Kritiker in Ländern und Verbänden zu. Wie aus Ministeriumskreisen verlautet, wird in einem überarbeiteten Ressortentwurf die Funktion des Waldes als Wirtschaftsfaktor gleichberechtigt neben den ökologischen Funktionen und dem Wald als Erholungsraum stehen. …

Landeigentum ist breit verteilt

Thünen-Institut hat die Besitzverhältnisse untersucht

Das Landeigentum ist in Deutschland breit verteilt. Das zeigt eine neue und erweiterte Untersuchung, die Andreas Tietz und Lena Hubertus von Thünen-Institut für Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen durchgeführt haben. Danach gehören rund 80 Prozent der Landwirtschaftsfläche natürlichen Personen. Hochgerechnet haben bundesweit etwa 2,3 Mio. …

Harris will Wucherpreise angehen

In den Vereinigten Staaten will die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris nach ihrem Wahlsieg gegen Wucherpreise bei Lebensmitteln vorgehen. Das hat Harris bei der Vorstellung ihrer wirtschaftspolitischen Pläne am Freitag vergangener Woche angekündigt. Nach Einschätzung der Kandidatin war es während der Corona-Pandemie nachvollziehbar, dass die …

Verwaltungsgerichtshof lehnt erste Normenkontrollen gegen Ausweisung der „Roten Gebiete“ ab

Am 27. August 2024 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) über vier Normenkontrollen gegen die Ausweisung der „Roten Gebiete“ entschieden. Dies teilt der Hessische Bauernverband (HBV) mit. In der mündlichen Verhandlung fand keine Erörterung aller strittigen Fragen statt, Antragsteller und das Land Hessen konnten nur …

Baden-Württemberg haftet für Rundholzkartell

Landwirtschaftsminister Hauk kündigt Revision an

Im langjährigen Streit um die zentrale Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gegen das Land entschieden. Gemäß dem Urteil von vergangener Woche steht der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz wegen kartellrechtswidriger Vereinbarungen über die Vermarktung von Rundholz in den Jahren 1978 bis …