Agrarpolitik

Einheitliche Mehrwertsteuer auf Speisen beibehalten

Die Forderung, am ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie festzuhalten, findet breite Unterstützung. Eine Allianz von Verbänden aus dem Tourismus sowie der Ernährungs- und Agrarwirtschaft – darunter der Deutsche Bauernverband (DBV) – ruft Bund und Länder dazu auf, an der …

Deutsche Schweinehaltung am Kipppunkt

Bauernverband macht Politik für den Ausstieg verantwortlich

Tausende Schweinehalter haben in den vergangenen Jahren in Deutschland die Produktion aufgegeben und viele weitere könnten folgen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, warnte vergangene Woche beim DBV-Veredlungstag in Cloppenburg davor, dass ein „Kipppunkt“ erreicht sei, und der ungebremste Strukturbruch die gerade …

Umweltpolitiker wollen drastische Einschränkungen

SUR-Vorschlag des EU-Umweltausschusses

Geht es nach den Umweltpolitikern im Europaparlament, müssen sich die landwirtschaftlichen Betriebe, die in sensiblen Gebieten wirtschaften, auf Einschränkungen beim Pflanzenschutz einstellen. Zu den sensiblen Gebieten zählt der Umweltausschuss in seiner vergangene Woche beschlossenen Entschließungsempfehlung zum Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) neben …

Verbindliche Bewirtschaftungsvorgaben

Özdemir über die Novellierung des Bundeswaldgesetzes

Auf der Zielgeraden sieht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Der Referentenentwurf seines Hauses werde derzeit mit dem Umweltministerium abgestimmt, bevor dann die eigentliche Ressortabstimmung beginne. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss werde für das erste Quartal des kommenden Jahres angestrebt, in Kraft treten könne die …

Wojciechowski steht eher am Rand

Šefčovič führt strategischen Dialog mit Landwirtschaft

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wird beim geplanten strategischen Dialog mit Vertretern der Landwirtschaft auf Seiten der Brüsseler Behörde nicht die Hauptrolle spielen. Wie aus verschiedenen Quellen zu erfahren war, wird der neuerdings für den Green Deal hauptverantwortlich geschäftsführende Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maroš Šefčovič, die …

Rukwied: Akzeptanz der Bauern für die GAP schwindet

Scharfe Kritik an den Vorschlägen des Ministeriums

Mit scharfer Kritik hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Vorstellungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums für Anpassungen an der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) reagiert. Das vorgelegte Diskussionspapier greife deutlich zu kurz und bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass man …

Empl erneut SVLFG-Vorstandsvorsitzender

Neue Spitze der Sozialversicherung konstituiert sich

Martin Empl ist erneut Vorstandsvorsitzender der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der neuen Vertreterversammlung vergangene Woche in Kassel wurde der Präsident des Arbeitgeberverbandes für die Land- und Forstwirtschaft in Bayern an die Spitze des fünfzehnköpfigen SVLFG-Vorstands gewählt. …

Dankbar trotz aller Schwierigkeiten

Landeserntedankfest des Bauern- und Winzerverbandes

Am vergangenen Sonntag fand im südpfälzischen Herxheim bei Landau das diesjährige Landeserntedankfest des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) statt. Im Zentrum stand ein ökumenischer Gottesdienst in der katholischen Kirche St. Maria Himmelfahrt. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger waren eingeladen, um gemeinsam mit dem …

Lemke will Schnellabschüsse ermöglichen

Von Wölfen, die Weidetiere gerissen haben

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat jetzt die angekündigten Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf vorgelegt. Diese sehen vor, dass Wölfe, die Weidetiere gerissen haben, innerhalb von 21 Tagen ohne DNA-Nachweis unbürokratisch und in Einklang mit geltendem Recht abgeschossen werden können. Wie die Grünen-Politikerin vergangene Woche …

Kaum noch Landwirte im Hessischen Landtag

Aber einige für den ländlichen Raum engagierte Politiker

Landwirte werden auch in der nächsten Legislaturperiode im Hessischen Landtag kaum vertreten sein. Gleichwohl ziehen einige Politiker in das Parlament, die sich bislang schon insbesondere für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft engagiert haben. Wie alle CDU-Kandidaten ist auch die bisherige umweltpolitische Sprecherin ihrer …

Bundesrat für besseren Schutz ertragreicher Flächen

Stellungnahme der Länder zum Solarpaket

Mehr Schutz für landwirtschaftliche Flächen beim Ausbau der Solarenergie fordert der Bundesrat. Seiner Vorstellung nach sollen die Länder landwirtschaftliche Flächen mit besonders hoher Ertragskraft auch künftig von der Errichtung von Photovoltaik-(PV)-Freiflächenanlagen ausschließen können. In seiner Stellungnahme zum Solarpaket der Bundesregierung spricht sich der Bundesrat …

Der Technokrat und der Manager

Europaparlament bestätigt Šefčovič und Hoekstra

Der Slowake Maroš Šefčovič und der Niederländer Wopke Hoekstra können ihre neuen Jobs als geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission für den Green Deal beziehungsweise Klimakommissar antreten. Beide haben die Abstimmung im Europaparlament überstanden. Die EU-Volksvertreter billigten am vergangenen Donnerstag in Straßburg die Erweiterung der Kompetenz …