Agrarpolitik

Agrardieselbesteuerung: EU-Genehmigung im Verzug

Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt auf eine zügige Genehmigung der geänderten deutschen Regeln zur Agrardieselbesteuerung durch die EU-Kommission. „Deutschlands Bauern warten bislang vergebens auf die Auszahlung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel für 2010“, erklärte der DBV in einer Pressemitteilung.

Brüssel strebt Mindestbeihilfen an

Wenigstens 80 Prozent des EU-Durchschnitts

Die Europäische Kommission will erreichen, dass die Direktzahlungen je Hektar in allen EU-Mitgliedstaaten künftig wenigstens 80 Prozent des EU-weiten Durchschnittswerts von 2013 betragen. Das geht aus dem internen Entwurf einer Folgenabschätzung zur anstehenden EU-Agrarreform hervor, der dem Pressedienst Agra-Europe vorliegt.

Energiepaket bringt neue Biogasförderung

Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle

Die Neuordnung der Garantiepreise für Ökostrom geht in die letzte Phase: Nachdem das Bundeskabinett letzte Woche den Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Paket zum Atomausstieg beschlossen hatte, beriet der Bundestag drei Tage später in Erster Lesung über die geplanten Änderungen im Energierecht. …

Hilfspaket wurde noch einmal nachgebessert

210 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt für die Gemüseerzeuger

Die Europäische Kommission zeigt sich bereit, den europäischen Gemüseerzeugern, die wegen der Krise um die gefährlichen Enterohämorrhagischen Escherichia-coli-(EHEC)-Bakterien Absatzeinbußen erleiden, mit 210 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt unter die Arme zu greifen. Bis zu dieser Summe war EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos am vergangenen Mittwoch …

Marktmaßnahmen: Schwingt das Pendel zurück?

Ciolos bedauert eingeschränkte Möglichkeiten für Eingriffe

Der Wind der Marktliberalisierung weht in der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission zwar weiter, aber längst nicht mehr so rau wie zu den Zeiten der Dänin Mariann Fischer Boel. Das wurde einmal mehr beim informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister Anfang vergangener Woche im ungarischen Debrecen …

Ministerin Höfken setzt auf regionale Vermarktung

Höhere Ökoförderung – Weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen

Die neue rheinland-pfälzische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) setzt in der landwirtschaftlichen Produktion auf Qualität und auf regionale Vermarktung. Dabei gehe es nicht allein um ökologische Landwirtschaft, sondern die konventionellen Betriebe stünden genauso im Mittelpunkt der Politik, sagte sie vergangene Woche …

Mit Polen am Ruder könnte es turbulenter zugehen

Übernahme der Ratspräsidentschaft – Sawicki will „echte“ Reformen

Kurz vor dem Ende der vergleichsweise beschaulichen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zeichnet sich ab, dass es mit Polen am Ruder der Gemeinschaft turbulenter zugehen dürfte. Warschau übernimmt den Vorsitz am 1. Juli für sechs Monate. Für größere Wellen sorgen bereits die äußeren Umstände, denn die zwei …

EHEC-Krise: Brüssel will Gemüsebauern helfen

Kommission stellt dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung

Die Europäische Kommission zeigt sich bereit, den europäischen Gemüseerzeugern, die wegen der Krise um die gefährlichen Escherichia-coli-(EHEC)-Bakterien Absatzeinbußen erleiden, mit mehr als 150 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt unter die Arme zu greifen. Diese Summe hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos¸ den europäischen Landwirtschaftsministern am Dienstag …

Aigner will Bestandsschutz für Kleingruppenhaltung

Bis 2035 – Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner macht ernst mit dem angekündigten Verbot der Kleingruppenhaltung von Legehennen. Wie aus einem Entwurf ihres Hauses zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hervorgeht, soll die Kleingruppenhaltung künftig nicht mehr zulässig sein. Neuanlagen sind dann nicht mehr genehmigungsfähig. Bestehenden Anlagen will Aigner Bestandsschutz bis …

Landwirtschaftsausschuss befürwortet Kappung

Agrarexperten des EU-Parlaments nähern sich bei GAP Ciolos an

Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments befürwortet eine Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe. Das geht aus dem Entschließungsentwurf über die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hervor, der vergangene Woche mit nur einer Gegenstimme verabschiedet wurde.

Keine Teilumkehr der Zuckermarktreform

Ciolos: Produktionsquoten für Rübenzucker werden nicht erhöht

Die Produktionsquoten der EU-Mitgliedstaaten für Rübenzucker werden nicht erhöht. EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş lehnte einen entsprechenden Antrag Polens beim Treffen der Landwirtschaftsminister vergangene Woche kategorisch ab. Es sei ein Fehler, auf Grundlage der außergewöhnlichen Marktumstände der vergangenen Monate eine solche Entscheidung zu treffen.

„Güllebehälter sind keine Chemieanlagen“

DBV-Kritik an geplanter Verordnung – viel zu hohe Anforderungen

Eine vom Bundesumweltministerium geplante bundeseinheitliche Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS), die verschärfte bauliche Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (JGS) vorsieht, stößt beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf scharfe Kritik.