Agrarpolitik

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Kappung

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz – ein Hektar gleich ein Hektar

Für verfassungsrechtlich bedenklich hält die Bochumer Rechtswissenschaftlerin Prof. Ines Härtel eine mögliche Kappung der Direktzahlungen im Zuge der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Bedenken äußerte sie auf dem Symposium der Edmund-Rehwinkel-Stiftung, das die Landwirtschaftliche Rentenbank vergangene Woche über die Gemeinsame Agrarpolitik der …

Logo „gentechnikanbaufrei“ für gut 30 nordbayerische Kommunen

Umweltminister Söder zeichnet Gemeinden aus – Für eigene Abstandsregelung

Insgesamt 32 Kommunen aus Nordbayern hat Umweltminister Markus Söder mit dem Logo „Gentechnikanbaufreie Kommune“ ausgezeichnet. Wie sein Ressort mitteilte, haben rund 100 Kommunen im Freistaat den Beschluss gefasst, auf den eigenen Flächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen.

Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

NRW-Minister Remmel: Meilenstein zu Stärkung der Tierrechte

In Nordrhein-Westfalen sollen Tierschutzvereine in Zukunft ein Verbandsklagerecht erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung am Dienstag vergangener Woche verabschiedet. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel bezeichnete das geplante Gesetz als einen „Meilenstein zur Stärkung der Tierrechte“, denn Tiere könnten sich nicht wehren

Griese wird Staatssekretär im Mainzer Agrarressort

Koalitionsvereinbarung betont ökologischen Landbau

Der künftigen Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (siehe LW Nr. 18) wird der 54jährige Jurist Dr. Thomas Grise als Staatssekretär zur Seite stehen. Griese feiert damit ein politisches Comeback, nachdem er in gleicher Funktion von 1995 bis 2005 im nordrhein-westfälischen Agrarministerium unter Bärbel Höhn tätig war. …

Phosphor als strategische Ressource

Erschlossene Vorkommen reichen nur noch gut hundert Jahre

Die Bundesregierung betrachtet Phosphor wegen seiner Bedeutung als Düngemittel als strategische Ressource. Das geht aus dem Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein deutsches Ressourceneffizienzprogramm hervor, zu dem es noch in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss geben soll. Es sei nicht auszuschließen, dass Phosphor Gegenstand von Spekulationen …

Verlierer beim Abkommen mit Mercosur-Staaten

Hauptsächlich Rindfleischerzeuger würden Verluste erleiden

Die europäische Landwirtschaft, insbesondere der Rindfleischsektor, würde von einem Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay unter dem Strich immer negativ betroffen. Das bestätigen vorläufige Modellrechnungen, die die Europäische Kommission vergangene Woche Experten der Mitgliedstaaten vorstellte.

Regierungskoalition in Mainz steht

Ulrike Höfken wird Umwelt- und Landwirtschaftsministerin

Rund eineinhalb Monate nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz am Montag ihre Koalitionsverhandlungen beendet. Bis zuletzt waren die großen Verkehrsprojekte strittig. Die neue vierspurige Brücke über die Mosel soll wie geplant weitergebaut werden, die Mittelrheintal-Brücke wird gestoppt. Auf einschneidende Veränderungen in …

Raps hat viele Vorzüge

Pressegespräch zur Rapsblüte in Wolfhagen-Istha

„Die Rapsanbaufläche zur Ernte 2011 beläuft sich auf 65 600 Hektar. Das sind 1 200 Hektar oder 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr.“ Das sagte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, bei einem Pressegespräch zur Rapsblüte in Hessen am Dienstag dieser Woche in …

Entwurf zum EU-Agrarhaushalt

Direktzahlungen steigen auf knapp 41 Mrd. Euro

Die Europäische Kommission plant für 2012 mit einem EU-Agrarbudget, das vor dem Hintergrund der noch nachwirkenden Wirtschaftskrise nur die absolut notwendigen Änderungen aufweist. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der vergangene Woche vorgestellt wurde. Danach stehen für den wichtigsten Posten, die Direktzahlungen, im nächsten …

Vorkaufsrecht wird immer stärker genutzt

Anhaltend großes Interesse an Flächen von Nicht-Landwirten

Die steigende Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts nach dem Grundstückverkehrsgesetz hält an. Darauf hat der Vorsitzende des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG), Dr. Willy Boß, gegenüber dem Pressedienst Agra Europe hingewiesen.

Direktzahlungen werden nach neuer Regelung veröffentlicht

Ab Monatsende – Beschränkung auf juristische Personen

Die EU hat die Voraussetzungen geschaffen, damit zum Monatsende ein Teil der Empfänger von EU-Direktbeihilfen für das Jahr 2010 im Internet veröffentlicht werden kann. Durch eine Übergangslösung, denen vergangene Woche mit Ausnahme Frankreichs, Großbritanniens, Österreichs und Ungarns alle Mitgliedstaaten zustimmten, wird die Publikationspflicht auf …

Schindler gegen Bewertung nach Substanzwerten

DBV-Vizepräsident über Grundsteuerreform und E10-Einführung

Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler hat vor zusätzlichen Belastungen der Land- und Forstwirtschaft durch die Grundsteuerreform gewarnt. Bei der Reform der Grundsteuer „müssen wir aufpassen, dass es zu keinen Verschiebungen zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft kommt.