Agrarpolitik

Bundesrat will verschärfte Haftung für Pflanzenzüchter

Landwirte, die unwissentlich Saatgut mit gentechnischen Verunreinigungen einsetzen, sollen vor möglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen geschützt werden. Der Bundesrat forderte am vergangenen Freitag in einer Entschließung eine Verschärfung der Haftungsregelungen für das Einführen und Inverkehrbringen von konventionellem Saatgut.

Gülle wird auch künftig nicht dem Abfallrecht unterstellt

Verwertung in Biogasanlagen ändert nichts am Status als Dünger

Wirtschaftsdünger sollen auch künftig generell nicht dem Abfallrecht unterstellt werden, wenn sie den Anforderungen des Düngemittelrechts entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn beispielsweise Gülle in Biogasanlagen eingesetzt und vergoren wird und die Gärreste anschließend ausgebracht werden.

Bund und Länder wollen Greening in der Ersten Säule

Mit weit weniger Bürokratie umsetzbar

Bund und Länder sind gegen ein Greening in der Zweiten Säule. Das geht aus einem Papier zu „Überlegungen für eine unbürokratische Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013“ hervor, auf das sich Experten der Landwirtschaftsministerien verständigt haben. Darin heißt es, ein Greening sei über die …

Bauernverband mit Kritik an Aigners Charta-Prozess

Born: Land- und Ernährungswirtschaft unterrepräsentiert

Der von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner initiierte Prozess einer „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ trifft beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf Vorbehalte. „Uns erschließt sich noch nicht vollständig der Sinn der Veranstaltung“, sagte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born vergangene Woche dem Pressedienst Agra-Europe. Irritiert zeigte sich Born …

Charta Landwirtschaft und Verbraucher

Vorschläge ins Internet einbringen und mitdiskutieren

Mit der von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner angekündigten „Charta Landwirtschaft und Verbraucher“ soll nach dem Willen der Ministerin ab sofort eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft einer verbraucherorientierten Landwirtschaft geführt werden.

Nüssel erwartet keine Kappung der Direktzahlungen

Hinweis auf Mehrfamilienbetriebe „findet in Brüssel Gehör“

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, ist zuversichtlich, eine Kappung der Direktzahlungen im Rahmen der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abwenden zu können. „Ich habe den Einruck, dass unsere Einwände in Brüssel Gehör finden“, sagte Nüssel bei der Bilanz-Pressekonferenz des DRV vergangene …

Bundesregierung hält an Einführung von E10 fest

Verbindliche Listen und Werbung sollen Autofahrer aufklären

Die Bundesregierung hält an der Einführung des Kraftstoffes E 10 fest. Dies ist das Ergebnis des Benzin-Gipfels am vergangenen Dienstag, zu dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eingeladen hatte. Die zuständigen Minister für Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vereinbarten mit den Vertretern der Mineralöl- und mit der …

Holzenkamp neuer Unions-Agrarsprecher

Alois Gerig wird Obmann im Ernährungsausschuss

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp ist vergangene Woche von den Mitgliedern der Unionsfraktion im Bundestag zum neuen Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewählt worden. Der 51-jährige Landwirt aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta ist damit Nachfolger von Peter Bleser, der nach dem Wechsel von Julia Klöckner …

Schwellenwert für transgene Pflanzen kommt

Künftig Vermischung bis 0,1 Prozent in Futtermitteln zulässig

Futtermittelimporteure erhalten eine größere Rechtssicherheit in Bezug auf Lieferungen aus Übersee: Sie müssen bald nicht mehr befürchten, dass Schiffsladungen wegen geringer Spuren gentechnisch veränderter Organismen (GVO), die in der EU nicht beziehungsweise noch nicht zugelassen sind, im Hafen abgewiesen werden. Die EU-Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland …

Bleser übernahm Posten des Staatssekretärs

CDU-Politiker trat die Nachfolge von Klöckner an

Peter Bleser hat seinen Posten als Parlamentarischer Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium angetreten. Ressortchefin Ilse Aigner führte den 58-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten vergangene Woche offiziell in sein Amt als Nachfolger von Julia Klöckner ein. Die 39-Jährige wechselt in die rheinland-pfälzische Landespolitik und will sich ganz auf den Schlussspurt …

Lebensmitteleinzelhandel unter der Lupe

Bundeskartellamt prüft Wettbewerbsbedingungen

Das Bundeskartellamt nimmt den Lebensmitteleinzelhandel unter die Lupe. Konkret geht es um die Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für die Beschaffung von Nahrungs- und Genussmitteln durch die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, die die in Bonn ansässige Behörde im Rahmen einer jetzt eingeleiteten Sektoruntersuchung offenlegen will.

Reformbedarf beim EEG in Bezug auf Biogas

Kritik an starkem Maisanbau erneuert

Politik und Fachwelt sind sich einig, dass die Biogasförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verändert werden muss, um Fehlentwicklungen zu stoppen. Welche Instrumente dazu angepackt werden sollen, ist allerdings strittig.