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  3. Agrarpolitik

„EuGH wird eine harte Nuss zu knacken haben“

Klagen wegen Veröffentlichungen im Internet zunächst erfolgreich

„EuGH wird eine harte Nuss zu knacken haben“

© Mohr

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die Veröffentlichung der Daten von Agrarbeihilfe-Empfängern für unzulässig. Rechtsanwalt Rainer Seimetz hat zwei hessische Landwirte mit Unterstützung des Hessischen Bauernverbandes bei ihrer Klage vor dem Gericht vertreten.

Gespräche über Nachfolgelösungen dauern an

Ordnungsgemäße Liquidation von CMA und ZMP gesichert

Gespräche über Nachfolgelösungen dauern an

© Archiv LW

Während eine Insolvenz der beiden Durchführungsgesellschaften des Absatzfonds, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP), vergangene Woche abgewendet werden konnte, dauerten die Gespräche um mögliche privatwirtschaftliche Nachfolgelösungen weiter an.

Aigner schließt Anbauverbot für Gen-Mais nicht aus

Ministerin: „Landwirtschaft kommt auf ohne Gentechnik aus“

Aigner schließt Anbauverbot für Gen-Mais nicht aus

© Archiv LW

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner schwenkt in der Gentechnikpolitik auf die restriktive Linie ihres Vorgängers und der CSU-Parteiführung ein. In einem Interview mit der Berliner Zeitung schloss die frühere Forschungspolitikerin vergangene Woche ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais der Linie MON 810 nicht aus.

Agrarwirtschaft muss schnell Alternativen zu CMA und ZMP finden

Schneider: Marktbeobachtung und Exportförderung sind wichtig

Agrarwirtschaft muss schnell Alternativen zu CMA und ZMP finden

© Mohr

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Absatzfondsgesetz werden die CMA und die ZMP abgewickelt. Welchen Einfluss dies auf die regionalen Marketingaktivitäten hat, hat das LW den Vorsitzenden der Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen, Friedhelm Schneider, gefragt.   LW: Inwieweit ist die Finanzierung und die Arbeit der Marketinggesellschaft …

Nachdenken über Konzepte für CMA- und ZMP-Nachfolge

MIV-Vorsitzender Engel bringt „Milch-ZMP“ ins Spiel

Nachdenken über Konzepte für CMA- und ZMP-Nachfolge

© Archiv LW

Knapp zwei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Absatzfondsabgabe liegen, zumindest offiziell, noch keine Vorschläge aus der Wirtschaft zur Zukunft von Agrarmarketing und -preisberichterstattung auf dem Tisch.

Gesetzliche Neuregelungen machen LSV zukunftsfest

Verbandsgeschäftsführer Stüwe im Gespräch

Gesetzliche Neuregelungen machen LSV zukunftsfest

© lsv

Optimistisch beurteilt der Geschäftsführer des neuen Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV), Eckhart Stüwe, die Perspektiven der eigenständigen agrarsozialen Sicherung. „Mit dem zu Beginn des letzten Jahres in Kraft getretenen LSV-Modernisierungsgesetz (LSVMG) wurde die landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsfest gemacht“, sagte Stüwe dem Pressedienst Agra-Europe.

Geordnete Abwicklung statt Insolvenz

Geordnete Abwicklung statt Insolvenz

© Archiv LW

Zur einer Insolvenz der Centralen Marketing-Gesellschaft CMA und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle wird es voraussichtlich nicht kommen. Dies meldeten am Mittwoch dieser Woche übereinstimmend Ernährungsdienst und Frankfurter Allgemeine Zeitung. Laut FAZ werden die beiden Organisationen voraussichtlich erst Mitte des Jahres den Betrieb einstellen …

Mark Weinmeister neuer Staatssekretär

Mark Weinmeister neuer Staatssekretär

© ula/HNA Fritzlar-Homberg

Mark Weinmeister heißt der neue Staatssekretär im umbenannten Wiesbadener Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der 41-Jährige CDU-Politiker ist in Kassel geboren und in Guxhagen aufgewachsen.

Energiepolitik ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen Ministerin

Windräder haben keine Priorität – Lautenschläger setzt auf Biomasse

Energiepolitik ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen Ministerin

© hmuelv

Die neue hessische Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger sieht die Energiepolitik als ein ganz wichtiges Thema für die nächsten Jahre an. „Da ist noch viel zu bewegen, und ich möchte dazu beitragen, dass dieses Thema künftig mit der CDU verbunden ist, sagte die 40-jährige Unionspolitikerin in …

Zukunft von CMA und ZMP vorerst offen

Nach dem BVG-Urteil: Gibt es eine Fortführung der zentralen Aufgaben?

Zukunft von CMA und ZMP vorerst offen

© Archiv LW

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Absatzfondsgesetz und dem Aus der Zwangsabgabe für den Absatzfonds ist dessen Zukunft und die seiner Durchführungsgesellschaften, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP), vorerst offen.

Bundesverfassungsgericht kippt das Absatzfondsgesetz

Abgabe zur Finanzierung von CMA und ZMP mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Bundesverfassungsgericht kippt das Absatzfondsgesetz

© imago images

Die mit dem Absatzfondsgesetz geregelte Beitragspflicht zur Finanzierung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) ist „jedenfalls seit dem 1. Juli 2002“ mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.

Kluft zwischen Erwartungen und tatsächlichen Produktionsverfahren

Fragen an Professor Roland Herrmann zur Kennzeichnung „ohne Gentechnik“

Kluft zwischen Erwartungen und tatsächlichen Produktionsverfahren

© LW

Seit dem 1. Mai 2008 gelten neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln „ohne Gentechnik“. Die Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen hat dazu eine Verbraucherbefragung bei der Universität Gießen in Auftrag gegeben. Das LW befragte Prof. Roland Herrmann, Institut für Agrarpolitik und Marktforschung, Universität Gießen, …

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Aktuelles

  • Fehldruck im Pfälzer Bauer – freepik.com/cookie_studio

    © freepik.com/cookie_studio

    Fehldruck im Pfälzer Bauer

    Im LW Pfälzer Bauer/Der Landbote Nr. 39/2023 vom 28. September wurden versehentlich die Seiten 35 bis 38 aus Hessen abgedruckt. Die Seiten 36 und 38 …

  • Wettbewerb zum Deutschen Kulturlandschafts-Preis – LV-Stiftung

    © LV-Stiftung

    Wettbewerb zum Deutschen Kulturlandschafts-Preis

    Viel zu oft stehen die ländlichen Räume im Schatten der Metropolen. Zu Unrecht, denn dort, wo 57 Prozent der Menschen in Deutschland leben, gibt es …

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