Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die Veröffentlichung der Daten von Agrarbeihilfe-Empfängern für unzulässig. Rechtsanwalt Rainer Seimetz hat zwei hessische Landwirte mit Unterstützung des Hessischen Bauernverbandes bei ihrer Klage vor dem Gericht vertreten.
Während eine Insolvenz der beiden Durchführungsgesellschaften des Absatzfonds, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP), vergangene Woche abgewendet werden konnte, dauerten die Gespräche um mögliche privatwirtschaftliche Nachfolgelösungen weiter an.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner schwenkt in der Gentechnikpolitik auf die restriktive Linie ihres Vorgängers und der CSU-Parteiführung ein. In einem Interview mit der Berliner Zeitung schloss die frühere Forschungspolitikerin vergangene Woche ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais der Linie MON 810 nicht aus.
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Absatzfondsgesetz werden die CMA und die ZMP abgewickelt. Welchen Einfluss dies auf die regionalen Marketingaktivitäten hat, hat das LW den Vorsitzenden der Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen, Friedhelm Schneider, gefragt. LW: Inwieweit ist die Finanzierung und die Arbeit der Marketinggesellschaft …
Knapp zwei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Absatzfondsabgabe liegen, zumindest offiziell, noch keine Vorschläge aus der Wirtschaft zur Zukunft von Agrarmarketing und -preisberichterstattung auf dem Tisch.
Optimistisch beurteilt der Geschäftsführer des neuen Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV), Eckhart Stüwe, die Perspektiven der eigenständigen agrarsozialen Sicherung. „Mit dem zu Beginn des letzten Jahres in Kraft getretenen LSV-Modernisierungsgesetz (LSVMG) wurde die landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsfest gemacht“, sagte Stüwe dem Pressedienst Agra-Europe.
Zur einer Insolvenz der Centralen Marketing-Gesellschaft CMA und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle wird es voraussichtlich nicht kommen. Dies meldeten am Mittwoch dieser Woche übereinstimmend Ernährungsdienst und Frankfurter Allgemeine Zeitung. Laut FAZ werden die beiden Organisationen voraussichtlich erst Mitte des Jahres den Betrieb einstellen …
Mark Weinmeister heißt der neue Staatssekretär im umbenannten Wiesbadener Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der 41-Jährige CDU-Politiker ist in Kassel geboren und in Guxhagen aufgewachsen.
Die neue hessische Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger sieht die Energiepolitik als ein ganz wichtiges Thema für die nächsten Jahre an. „Da ist noch viel zu bewegen, und ich möchte dazu beitragen, dass dieses Thema künftig mit der CDU verbunden ist, sagte die 40-jährige Unionspolitikerin in …
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Absatzfondsgesetz und dem Aus der Zwangsabgabe für den Absatzfonds ist dessen Zukunft und die seiner Durchführungsgesellschaften, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP), vorerst offen.
Die mit dem Absatzfondsgesetz geregelte Beitragspflicht zur Finanzierung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) ist „jedenfalls seit dem 1. Juli 2002“ mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.
Seit dem 1. Mai 2008 gelten neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln „ohne Gentechnik“. Die Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen hat dazu eine Verbraucherbefragung bei der Universität Gießen in Auftrag gegeben. Das LW befragte Prof. Roland Herrmann, Institut für Agrarpolitik und Marktforschung, Universität Gießen, …
