lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Mit Polen am Ruder könnte es turbulenter zugehen

Übernahme der Ratspräsidentschaft – Sawicki will „echte“ Reformen

Kurz vor dem Ende der vergleichsweise beschaulichen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zeichnet sich ab, dass es mit Polen am Ruder der Gemeinschaft turbulenter zugehen dürfte. Warschau übernimmt den Vorsitz am 1. Juli für sechs Monate. Für größere Wellen sorgen bereits die äußeren Umstände, denn die zwei …

EHEC-Krise: Brüssel will Gemüsebauern helfen

Kommission stellt dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung

Die Europäische Kommission zeigt sich bereit, den europäischen Gemüseerzeugern, die wegen der Krise um die gefährlichen Escherichia-coli-(EHEC)-Bakterien Absatzeinbußen erleiden, mit mehr als 150 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt unter die Arme zu greifen. Diese Summe hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos¸ den europäischen Landwirtschaftsministern am Dienstag …

Aigner will Bestandsschutz für Kleingruppenhaltung

Bis 2035 – Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner macht ernst mit dem angekündigten Verbot der Kleingruppenhaltung von Legehennen. Wie aus einem Entwurf ihres Hauses zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hervorgeht, soll die Kleingruppenhaltung künftig nicht mehr zulässig sein. Neuanlagen sind dann nicht mehr genehmigungsfähig. Bestehenden Anlagen will Aigner Bestandsschutz bis …

Landwirtschaftsausschuss befürwortet Kappung

Agrarexperten des EU-Parlaments nähern sich bei GAP Ciolos an

Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments befürwortet eine Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe. Das geht aus dem Entschließungsentwurf über die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hervor, der vergangene Woche mit nur einer Gegenstimme verabschiedet wurde.

Keine Teilumkehr der Zuckermarktreform

Ciolos: Produktionsquoten für Rübenzucker werden nicht erhöht

Die Produktionsquoten der EU-Mitgliedstaaten für Rübenzucker werden nicht erhöht. EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş lehnte einen entsprechenden Antrag Polens beim Treffen der Landwirtschaftsminister vergangene Woche kategorisch ab. Es sei ein Fehler, auf Grundlage der außergewöhnlichen Marktumstände der vergangenen Monate eine solche Entscheidung zu treffen.

„Güllebehälter sind keine Chemieanlagen“

DBV-Kritik an geplanter Verordnung – viel zu hohe Anforderungen

Eine vom Bundesumweltministerium geplante bundeseinheitliche Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS), die verschärfte bauliche Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (JGS) vorsieht, stößt beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf scharfe Kritik.

Röttgen will billigen Ökostrom

Dezentrale Hof-Biogas-Anlagen nicht mehr favorisiert

Der Referentenentwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Bundesumweltministerium von Minister Norbert Röttgen spricht sich mit dem Ziel, die Verbraucher zu entlasten, für eine Bevorzugung von Großanlagen aus. Ilse Aiger will dagegen als Chefin des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit eigenen Vorschlägen die bäuerlichen Biogasanlagen weiter fördern. Am …

Agrarbericht zeigt starke Einkommensschwankungen

Erster Bericht seit vier Jahren bestätigt Auf und Ab der Gewinne

Die starken jährlichen Schwankungen der landwirtschaftlichen Einkommen macht der „Agrarpolitische Bericht 2011 der Bundesregierung“ deutlich, den das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat. Danach sind die Gewinne der Haupterwerbsbetriebe in den letzten fünf Wirtschaftsjahren einem ständigen Auf und Ab ausgesetzt gewesen.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Kappung

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz – ein Hektar gleich ein Hektar

Für verfassungsrechtlich bedenklich hält die Bochumer Rechtswissenschaftlerin Prof. Ines Härtel eine mögliche Kappung der Direktzahlungen im Zuge der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Bedenken äußerte sie auf dem Symposium der Edmund-Rehwinkel-Stiftung, das die Landwirtschaftliche Rentenbank vergangene Woche über die Gemeinsame Agrarpolitik der …

Logo „gentechnikanbaufrei“ für gut 30 nordbayerische Kommunen

Umweltminister Söder zeichnet Gemeinden aus – Für eigene Abstandsregelung

Insgesamt 32 Kommunen aus Nordbayern hat Umweltminister Markus Söder mit dem Logo „Gentechnikanbaufreie Kommune“ ausgezeichnet. Wie sein Ressort mitteilte, haben rund 100 Kommunen im Freistaat den Beschluss gefasst, auf den eigenen Flächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen.

Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

NRW-Minister Remmel: Meilenstein zu Stärkung der Tierrechte

In Nordrhein-Westfalen sollen Tierschutzvereine in Zukunft ein Verbandsklagerecht erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung am Dienstag vergangener Woche verabschiedet. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel bezeichnete das geplante Gesetz als einen „Meilenstein zur Stärkung der Tierrechte“, denn Tiere könnten sich nicht wehren

Griese wird Staatssekretär im Mainzer Agrarressort

Koalitionsvereinbarung betont ökologischen Landbau

Der künftigen Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (siehe LW Nr. 18) wird der 54jährige Jurist Dr. Thomas Grise als Staatssekretär zur Seite stehen. Griese feiert damit ein politisches Comeback, nachdem er in gleicher Funktion von 1995 bis 2005 im nordrhein-westfälischen Agrarministerium unter Bärbel Höhn tätig war. …