Agrarpolitik

Freihandelsgespräche mit Mercosur verteidigt

EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat gegenüber dem Europaparlament die Wiederaufnahme der Freihandelsgespräche mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verteidigt. Es gebe keinen Grund, das der Europäischen Kommission bereits 1999 erteilte Mandat in Frage zu stellen, es sei noch immer gültig, erklärte de …

EU-Parlament verlangt faire Verteilung der Agrargelder

Mittel nach 2013 mindestens auf gleicher Höhe belassen

Die derzeitige Höhe des EU-Agrarhaushalts soll auch über 2013 hinaus mindestens beibehalten werden. Das fordert das Europaparlament in einer Entschließung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Außerdem unterstützte das Plenum am vergangenen Donnerstag die von seinen Agrarexperten eingebrachte Ablehnung einer Renationalisierung.

Brüssel will im Milchsektor die richtige Balance finden

Position der Erzeuger soll gestärkt werden

Die für das Jahresende erwarteten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stärkung der Milcherzeuger sollen sich auf die Bereiche Vertragsgestaltung, Erzeugergemeinschaften und Branchenorganisationen konzentrieren. Das hat EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş Anfang der Woche in Brüssel präzisiert.

Unterstützung für Weiterentwicklung der GAP

Kommissar Ciolos und Ministerin Aigner auf dem Bauerntag

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) war Schwerpunktthema des Deutschen Bauerntages vergangene Woche in Berlin. Mit dem EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, der zum zweiten Mal in seiner Amtszeit in Deutschland in Sachen Agrarpolitik unterwegs war, und der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nahmen zwei maßgebliche Politiker dazu Stellung. …

Kritik an reduzierter Umsatzsteuer

Bundesrechnungshof fordert Überprüfung

Der Bundesrechnungshof (BRH) drängt auf eine Überprüfung der bestehenden Umsatzsteuerermäßigungen. „Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor standhalten“, so BRH-Präsident Prof. Dieter Engels anlässlich der Vorlage eines Sonderberichts seiner Behörde vergangene Woche in Bonn.

Staatliche Stützung weltweit leicht gestiegen

Grund sind laut OECD-Jahresbericht die schwachen Märkte

Infolge der schwachen Preise für landwirtschaftliche Produkte engagieren sich die Regierungen zahlreicher Industriestaaten wieder stärker in der staatlichen Stützung der Agrareinkommen. Wie aus dem vergangene Woche vorgestellten agrarpolitischen Jahresbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht, unterstützten die Industrieländer ihre Landwirtschaft im …

Streit nicht auf dem Rücken der Landwirte austragen

GVO-Spuren im Saatgut: DBV attackiert Pioneer

Der Deutsche Bauernverband (DBV) wird nicht akzeptieren, dass die politische Auseinandersetzung über den Umgang mit Saatgut, das Spuren von GVO enthalten soll, auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird. Laut einer Presseerklärung fordert der Verband das Züchtungsunternehmen Pioneer, welches das nicht mehr verkehrsfähige Saatgut …

Kleine Strukturen als Chance begreifen

Hessischer Bauerntag in Kassel mit sehr guter Beteiligung

Mit dem Ministerpräsidenten Roland Koch und der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wartete der Hessische Bauerntag, der vergangene Woche in Kassel stattfand, mit zwei Spitzenpolitikern auf. Koch, der mehrfach Redner auf Veranstaltungen des Hessischen Bauernverbandes war, und nach seinem erklärten Rücktritt letztmalig als Politiker vor dem …

Keine Steuererhöhung beim Agrardiesel

Selbstbehalt und Obergrenze bleiben außer Kraft

Die Agrardieselbesteuerung wird nun doch nicht verändert. Die Bundesregierung verständigte sich in der vergangenen Woche darauf, die geltende Regelung unverändert und unbefristet fortzuführen. Damit bleibt es bis auf weiteres sowohl bei der Aufhebung des Selbstbehalts als auch bei der Streichung der Obergrenze von 10 …

Lyon-Bericht passiert Landwirtschaftsausschuss

Agrarhaushalt wenigstens beibehalten – Keine Renationalisierung

Die Agrarexperten im Europäischen Parlament fordern, dass der aktuelle EU-Agrarhaushalt auch über 2013 hinaus mindestens beibehalten wird. Das geht aus einem Entschließungsentwurf hervor, der vom Landwirtschaftsausschuss vergangene Woche in Straßburg verabschiedet wurde. Gleichzeitig erteilen die Abgeordneten der Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Absage …

Keine Mehrheit für Ampelkennzeichnung

Nährwertgehalt soll ohne Farbcodierung ausgewiesen werden

Nahrungsmittelhersteller sollen künftig auf der Vorseite ihrer Produkte über den Gehalt an Energie, Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz informieren, jeweils bezogen auf 100 g beziehungsweise 100 ml sowie den Tagesbedarf einer 40-jährigen Frau. Dafür hat sich das Europaparlament am vergangenen Mittwoch in Erster …

Agrarbeihilfen im Internet: Wird Offenlegung gestoppt?

Generalanwältin beim EuGH zweifelt Rechtmäßigkeit an

Die europäischen Landwirte können darauf hoffen, dass ihre personenbezogenen Daten als Empfänger von EU-Agrarbeihilfen künftig nicht mehr offengelegt werden. Die zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist der Meinung, dass die entsprechenden EU-Vorschriften ungültig sind. In ihren am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten …