Agrarpolitik

Lindemann sieht für nationalen Quotenherauskauf keine Chance

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gert Lindemann, sieht für einen rein nationalen Herauskauf von Milchquote zur Drosselung der Produktion in Deutschland keine Chance. Wie Lindemann vergangene Woche vor Journalisten beim Internationalen Weltmilchgipfel des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM, siehe S. 16) in Berlin erklärte, ist …

Gruppe der Agrarier im Bundestag größer geworden

Bisherige prominente Ausschussmitglieder wiedergewählt

In den 17. Deutschen Bundestag werden 622 Abgeordnete einziehen. Dabei ist die Gruppe der Agrarier deutlich angewachsen. Über 90 Abgeordnete haben laut einer Zählung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) einen unmittelbaren Bezug zum Bereich Agrar, Umwelt- und Verbaucherschutz sowie zum ländlichen Raum. Von den prominenten …

Drei Viertel der Landwirte wählten Schwarz-Gelb

FDP legt bei den Landwirten zu – Union verlor 7 Prozent

Die bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP ist erneut mit großer Mehrheit von den Landwirten gewählt worden. Dies hat der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer Presseverlautbarung mitgeteilt. Der DBV bezieht sich auf Auswertungen der Forschungsgruppe Wahlen, die zeigten, dass 72 Prozent der Landwirte für …

Landwirte ziehen vor die HBV-Geschäftsstelle

Milchbauern fordern Unterschrift des Präsidenten

Rund 80 Landwirte sind am Mittwochvormittag im Rahmen einer Aktion des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) vor, beziehungsweise in die Geschäftsstelle des Hessischen Bauernverbandes in Friedrichsdorf gezogen. Sie forderten ultimativ die unverzügliche Unterschrift des HBV-Präsidenten Friedhelm Schneider unter das sogenannte Schwalm-Eder-Papier zur Bewältigung der Krise …

Länderminister bleiben in der Milchpolitik bei ihrem Kurs

Erneute Absage an nationale Alleingänge zur Mengenreduzierung

Die Bundesländer bleiben in der Milchpolitik bei ihrer bisherigen Linie. Bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in Eisleben erteilten die Agrarminister der Länder mit großer Mehrheit nationalen Alleingängen zum wiederholten Mal eine Absage. „Maßnahmen zur Mengenbegrenzung in Deutschland sind kein geeignetes …

Die Parteien und die Landwirtschaft

Bundestagswahl: Die Wahlprogramme in Stichworten

Am Sonntag wird der Bundestag neu gewählt. Für Landwirte und ihre Betriebe ist entscheidend, wie die Parteien sich in der Agrarpolitik positionieren. Das LW hat aus den Partei- beziehungsweise Regierungsprogrammen einen Überblick in Stichworten zusammengestellt.

Zahl der Streikenden gering

Anfrage bei den Molkereien in Hessen und Rheinland-Pfalz

Am Milchlieferstopp beteiligten sich in Hessen und Rheinland-Pfalz bis zum Redaktionsschluss nur wenige Landwirte. Eine Anfrage des LW bei den Molkereien brachte folgendes Ergebnis:

Kartellamt verfolgt aktuelle Entwicklung

Behörde will bei Boykottaufruf Bußgeldverfahren einleiten

Das Bundeskartellamt verfolgt die aktuellen Entwicklungen unter den Milcherzeugern in Frankreich und in Deutschland nach eigenen Angaben sehr aufmerksam. Das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hatte in der vergangenen Woche die Entscheidung des Bundeskartellamts vom November letzten Jahres, nach der das Verhalten des BDM ein kartellrechtswidriger …

Fischer Boel will keine zweite Amtszeit

Zeitpunkt des Ausscheidens der Agrarkommissarin noch nicht klar

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat am vergangenen Sonntag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Agrarminister in Växjö/Schweden erklärt, dass sie nicht für eine zweite fünfjährige Amtszeit zur Verfügung steht. Dies meldet das Brüsseler Büro des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Aus Altersgründen wolle die 66-Jährige Ende des …

Mehr als 150 dezentrale Ölmühlen stillgelegt

Übrig gebliebene Betreiber sehen pessimistisch in die Zukunft

In Deutschland sind gemessen am Stand von 2007 inzwischen mehr als 150 dezentrale Ölmühlen stillgelegt worden. Das ist das Ergebnis einer telefonischen Umfrage, die das Technologie- und Förderzentrum (TFZ) im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing im vergangenen Monat durchgeführt hat. Danach waren …

Frankreich hadert mit seinem Beitrag zum EU-Haushalt

Deutschland und die Niederlande bleiben größte Nettozahler

Trotz der großen Rückflüsse, die Frankreichs Agrarsektor aus dem Haushalt der Europäischen Union zugute kommen, will Premierminister François Fillon verstärkt den Nettobeitrag seines Landes zum Brüsseler Budget zur Sprache bringen. Wie Fillon bei einer Rede vor Botschaftern seines Landes in Paris erklärte, zahlt Frankreich …

Milchstreik bleibt kartellrechtswidrig

Der Aufruf zum Milch-Lieferboykott durch den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) im April 2008 bleibt ein Verstoß gegen das Kartellrecht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies am Mittwoch eine Beschwerde des Verbandes gegen die Abmahnung des Bundeskartellamts zurück. Kostendeckende Preise dürften nicht durch Boykott und Kartellabsprachen erzwungen …