Agrarpolitik

Timmermans könnte bald
sein Kommissionsamt aufgeben

Möglicherweise könnte der für den Green Deal federführende geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sein Amt in der Brüsseler Behörde bald niederlegen. Wie Agra-Europe aus dem Umfeld des 62-jährigen Sozialdemokraten am vorigen Donnerstag erfuhr, liebäugelt dieser mit einer Rückkehr in die niederländische Politik. Vor …

Rinderhaltung soll nicht in die EU-Industrieemissionsrichtlinie

Position des Parlaments für die Trilog-Verhandlungen

Die Rinderhaltung sollte nicht in die europäische Industrieemissionsrichtlinie (IED) einbezogen werden. Darauf hat sich das Europaparlament am Dienstag vergangener Woche im Rahmen der Abstimmung über seine Position für die Trilog-Verhandlungen verständigt. Die Abgeordneten haben sich damit mehrheitlich auf die Seite des Landwirtschaftsausschusses geschlagen, der …

Europaparlament knapp für den Vorschlag der Kommission

NRL: Trilog-Gespräche können beginnen

Das Europaparlament hat sich hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) gestellt. Wie zu erwarten fiel das Abstimmungsergebnis im Straßburger Plenum am Mittwoch vergangener Woche denkbar knapp aus. Für den von der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellten Antrag, den Entwurf abzulehnen, votierten …

Europäische Kommission macht ernst

Vorschlag zur Überarbeitung des Gentechnikrechts

Mit neuen gentechnischen Verfahren erzeugte Pflanzensorten sollen unter bestimmten Bedingungen von den derzeitigen Auflagen des europäischen Gentechnikrechts weitgehend befreit werden. Das geht aus dem Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts hervor, den die Europäische Kommission vergangene Woche veröffentlicht hat. Der Entwurf bezieht sich ausschließlich auf …

DBV rechnet mit nur 40,9 Mio. Tonnen Getreide

Trockenheit hat deutliche Spuren hinterlassen

Die anhaltende Trockenheit im Mai und Juni hat in den deutschen Getreidebeständen deutliche Spuren hinterlassen. Das schlägt sich auch in der Ernteprognose des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nieder, die Präsident Joachim Rukwied vergangene Woche im thüringischen Riethnordhausen vorgelegt hat. Ihm zufolge rechnet der Bauernverband mit …

Agrarhaushalt: Rotstift bei der Gemeinschaftsaufgabe

Regierungsentwurf sieht Minus von knapp 6 Prozent vor

Eine deutliche Kürzung sieht der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 beim Etat von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor. Nach der vergangene Woche vom Kabinett beschlossenen Vorlage belaufen sich die Ausgaben im Einzelplan 10 im kommenden Jahr auf 6,83 Mrd. Euro. Das sind knapp 6 Prozent weniger als in diesem Jahr, …

Özdemir setzt auf Dialog und wünscht sich Kritik

Delegierte beim Bauerntag aber nicht überzeugt

Cem Özdemir hielt auf dem Bauerntag eine lange Rede und lobte mehrfach den Berufsstand. Er gab sich sehr zugänglich und wünschte sich sogar Kritik. So warb der Minister um Verständnis für das Vorgehen bei der Gesetzgebung zur gesetzlichen Haltungskennzeichnung. Ihm sei klar, dass es …

Verbandspolitik ist jeden Tag ein Balanceakt

Rukwied: DBV soll Ansprechpartner Nr. 1 bleiben

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat in seiner Grundsatzrede auf dem Deutschen Bauerntag in Münster Planungssicherheit für die Betriebe angemahnt und nach einer Regierung verlangt, die Sicherheit vermittle und Lösungen biete und dabei die Menschen mitnehme. Dies könne er derzeit nicht erkennen, …

EU-Umweltausschuss ohne gemeinsame Position zum NRL

Plenum entscheidet am 12. Juli über Zurückweisung

Der Umweltausschuss im Europaparlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) verständigen können. Bei dem vergangene Woche in Brüssel zu Ende geführten Votum in dem federführenden Gremium entschieden sich jeweils 44 Abgeordnete für beziehungsweise gegen den Berichtsentwurf an das Plenum. Damit …

Rukwied: Kein Spielraum für Haushaltskürzungen

Abbau der Agrardieselbeihilfe wäre „Kriegserklärung“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, spricht einige Tage vor dem Deutschen Bauerntag in Münster mit Agra Europe über eine härtere Gangart in der politischen Auseinandersetzung, seine Erwartungen an Minister Özdemir und die Ampel sowie den fehlenden Spielraum für Haushaltskürzungen. Herr Rukwied, …

Umweltminister unterstützen Kommissionsvorschlag zum NRL

Allerdings Abschwächungen beim Moorschutz

Das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) ist noch nicht vom Tisch. Anders als Teile des Europaparlaments wollen die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich weiter an dem Vorschlag der Brüsseler Kommission arbeiten. Die federführenden Umweltminister haben sich vergangene Woche in Luxemburg auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigt. Sollte das EU-Parlament Mitte Juli …

Kommission plant Anpassung des EU-Gentechnikrechts

Geringere Vorgaben für neue Züchtungstechniken

Die Europäische Kommission will bei der Entwicklung des Rahmens zur Regulierung neuer gentechnischer Verfahren die Zügel zumindest anteilig spürbar lockern. Das geht aus dem Entwurf für den entsprechenden Verordnungsvorschlag hervor, der jetzt bekannt geworden ist. Kernelement des von der Generaldirektion Gesundheit (DG SANTE) erarbeiteten …