lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Ernährungssicherheit als Staatsziel gefordert

Belange dem Umwelt- und Tierschutz gleichstellen

Die CDU will sich dafür einsetzen, das Staatsziel Ernährungssicherheit ins Grundgesetz aufzunehmen. Nach einem Beschluss der Delegierten des Parteitags von Dienstagabend vergangener Woche geht die Forderung in das neue Grundsatzprogramm der Partei ein. Damit sollen die Belange der Ernährungssicherheit denen des Umweltschutzes und des …

Wojciechowski unterstützt Anhebung der De-minimis-Beihilfen

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die Obergrenze für die De-minimis-Beihilfen anzuheben. Das hat der Pole auf der Abschlusspressekonferenz des EU-Agrarratstreffens am Montag vergangener Woche in Luxemburg klargestellt. Er unterstützt damit eine von 15 Mitgliedstaaten getragene Initiative, darunter Deutschland, Frankreich, Österreich und …

Noch vier Wochen bis zur Europawahl

Spitzenkandidaten und Politiker aus der Region

In vier Wochen, am Sonntag, dem 9. Juni, findet die Europawahl statt. Bei der neuesten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen, die vergangene Woche veröffentlich wurde, erhielt die Union (CDU/CSU) 30 Prozent Zustimmung. Auf die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und die sonstigen Parteien entfielen jeweils …

Papier zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz „ein Affront“

Rukwied: „ein Rückbauprogramm für die Landwirtschaft“

Die Diskussionsgrundlage des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) für ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ sorgt beim Deutschen Bauernverband (DBV) für große Verärgerung. In seiner am Mittwoch vergangener Woche in Berlin veröffentlichten Stellungnahme zu dem Papier spricht der DBV von einem „Affront gegenüber der Landwirtschaft“. Bauernpräsident Joachim Rukwied nahm kein …

Letzte Plenarwoche in Straßburg vor den Wahlen

„Mini-Reform“ der GAP im Fokus

„Es gibt viel zu tun, um auf den letzten Metern noch möglichst viel über die Ziellinie zu bringen.“ So hat ein Parlamentsmitarbeiter die letzte Plenarwoche für die Europaabgeordneten in Straßburg vor den Europawahlen Anfang Juni skizziert. Und in der Tat haben die Volksvertreter aus …

Unverständnis über Özdemirs Aussage zur Risikoausgleichsrücklage

Rukwied: Fehleinschätzung des Finanzbedarfs

Mit Unverständnis hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu den Kosten einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage reagiert. Dem Grünen-Politiker zufolge würde ein solches Instrument mit rund 1 Mrd. Euro im Bundeshaushalt zu Buche schlagen. Anlässlich der Fragestunde des Verbandes Deutscher …

Im Bundesmittel 357 Euro je Hektar für die Pacht gezahlt

60 Prozent Pachtflächen – starke regionale Unterschiede

Im Jahr 2023 hat das Pachtentgelt je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) im Bundesdurchschnitt 357 Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zu den betreffenden Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung des vorigen Jahres mitteilte, entsprach dies gegenüber 2020 einem Anstieg von 28 Euro oder 9 Prozent. …

Saatgut-Treuhand will Belege für Freistellung

DBV wendet sich gegen bürokratische Zumutungen

Kritisch wertet der Deutsche Bauernverband (DBV) einen Vorschlag der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV), wie die Branche mit dem sogenannten „Erntegut-Urteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom November 2023 umgehen sollte. Nach dem Urteil des BGH ist ein Käufer von Getreide verpflichtet, sich beim Verkäufer danach zu erkundigen, …

Umsatzsteuervorschlag trifft auf gegensätzliche Reaktionen

Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung

Der Vorschlag einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission, den Umbau der Tierhaltung langfristig über eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte zu finanzieren, löst in Politik und Berufsstand unterschiedliche Reaktionen aus. Eine wesentliche Rolle spielt dabei offenbar eine verkürzte Darstellung …

Gut jeder zehnte Betrieb wirtschaftet ökologisch

Fläche nähert sich der Marke von 2 Mio. Hektar

Von 2020 bis 2023 ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, die nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus wirtschaften, um 2 600 oder 10 Prozent auf rund 28 700 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) vergangene Woche unter Berufung auf die Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung 2023 …

Zusagen einhalten und endlich handeln

Bauern protestieren beim Kanzlerbesuch in Alzey

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Alzey, wo er am Spatenstich für ein neues Werk des Pharmakonzerns Eli Lilly teilnahm, kamen rund 150 Bäuerinnen und Bauern zu einer Kundgebung vor der Bezirksgeschäftsstelle des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV) in Alzey zusammen. …

Europawahl: Wer kandidiert, wer tritt nicht mehr an?

Bekannte deutsche Agrarpolitiker nicht mehr dabei

Die Europawahl in Deutschland am 9. Juni wird aller Voraussicht nach zu ein paar Mandatswechseln bei den deutschen Agrarpolitikern führen. Allerdings dürften auch mehrere bekannte Gesichter dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments erhalten bleiben. Gute Chancen werden dem Vorsitzenden des Gremiums, Norbert Lins, eingeräumt. Seine Partei, …