Agrarpolitik

DüngeVO: Kommission beendet Vertragsverletzungsverfahren

DBV dringt weiter auf verursachergerechte Regelungen

Der jahrelange Rechtsstreit um die deutsche Düngepolitik ist beendet. Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Insgesamt stünden die Regelungen nun im Einklang mit der Nitratrichtlinie und seien geeignet, die Belastung in den …

EVP-Fraktion steigt aus Verhandlungen über NRL aus

Strukturelemente auf 10 Prozent der Agrarflächen

Die Europäische Volkspartei (EVP) macht ihre Drohung wahr und steigt nun auch offiziell aus den internen Verhandlungen im Europaparlament zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) aus. Wie die Fraktion vergangene Woche bekanntgab, hat man sich nach der letzten Verhandlungsrunde zu diesem Schritt …

Überarbeitetes Bundesprogramm zur Notifizierung in Brüssel

Förderung der laufenden Mehrkosten je nach Tierzahl

Das geplante Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung liegt zur Notifizierung bei der EU-Kommission in Brüssel. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erhofft sich innerhalb der kommenden drei Monate grünes Licht für die Förderung von Tierwohlställen. Finanziell unterstützt werden sollen künftig sowohl Investitionen in Stallneu- und -umbauten als …

Schweinefleischexporte nach Südkorea wieder möglich

Aus nicht von der ASP betroffenen Regionen

Deutsches Schweinefleisch darf nach einer zweieinhalbjährigen Sperre wegen des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) wieder nach Südkorea geliefert werden. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium vergangene Woche mitteilte, haben die koreanischen Behörden die ersten drei Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe wieder für den Export zugelassen. Das Berliner Agrarressort hob …

Anbindehaltung soll schneller weiter eingeschränkt werden

Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Der Ausstieg aus der Anbindehaltung könnte schneller kommen als erwartet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant in seinem Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ein weitgehendes Verbot in fünf Jahren. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist noch von bis zu zehn Jahren die Rede. Ausgenommen sind im BMEL-Entwurf Betriebe …

Felßner soll DBV-Vizepräsident werden

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Günther Felßner, soll Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) werden. Damit soll er auch auf Bundesebene die Nachfolge von Walter Heidl antreten. Dessen Spitzenamt in Bayern hatte Felßner im vergangenen Herbst übernommen. Einen entsprechenden Wahlvorschlag wird das DBV-Präsidium der …

Waldförderprogramm kommt in die Gänge

Beihilferechtliche Auflagen entfallen

Fördermittel aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ werden seit vergangener Woche ohne beihilferechtliche Auflagen bewilligt. Mit dem langfristig angelegten Förderprogramm werden zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen des Waldes finanziert. Gestartet ist die Förderung im Jahr 2022 unter De-minimis-Bedingungen, die nunmehr aufgrund des neuen EU-Beihilferechts wegfallen. Die …

Weihnachtspreisausschreiben: Hauptpreis übergeben

Er ist handlich und passt perfekt auf den Betrieb

Landwirt Jürgen Stolten konnte kürzlich seinen Hauptgewinn aus dem Weihnachtspreisausschreiben der zehn landwirtschaftlichen Fachverlage (AOL) auf seinem Hof in Glasau, Kreis Segeberg, in Empfang nehmen. Der John-Deere-Traktor 6R 110 mit 110 PS wurde von der Verlagsleitung des Bauernblatts Schleswig-Holstein übergeben. Kein Weihnachtspreisausschreiben des Bauernblatts …

Bauernverband fordert Schutz landwirtschaftlicher Flächen

Vorrangig Solaranlagen auf Dächern errichten

Der Deutsche Bauernverband hat seine Forderung bekräftigt, beim Ausbau der Photovoltaik (PV) vorrangig auf den Ausbau auf Dächern und Gebäuden zu setzen. „Den PV-Ausbau auf die Fläche zu schieben, ist der falsche Ansatz und wird auch die Akzeptanz von Photovoltaik schädigen“, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard …

EVP lehnt Vorschläge zur SUR und zum NRL ab

SUR führt zu „faktischem Berufsverbot“

Die Europäische Volkspartei (EVP) stellt sich jetzt auch offiziell gegen wesentliche Nachhaltigkeitsziele der aus ihren Reihen stammenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie verschiedene Abgeordnete der konservativen Parteienfamilie gegenüber Agra-Europe bestätigten, werden die Verordnungsvorschläge der Kommission zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) sowie zum …

Kein Wumms für den Umbau der Tierhaltung

Länder halten geplante Förderung für unzureichend

Die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zum Umbau der Tierhaltung hat in einigen Punkten Einvernehmen erzielen können, ist aber insgesamt hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auf der Habenseite des Treffens am vergangenen Freitag in Berlin steht ein erneutes Bekenntnis zu einem Gesamtkonzept sowie zu einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung. …

DBV-Präsident warnt vor Unterlaufen des Patentverbots

Rukwied: Kein Patentschutz für genomeditierte Sorten

Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnt davor, dass mit den neuen Züchtungsmethoden das Verbot einer Patentierung von Pflanzen unterlaufen werden könnte. Nach derzeitiger Rechtslage könnten genomeditierte Sorten unter das Patentrecht fallen und dadurch das bisherige erfolgreiche System des Sortenschutzes aushebeln, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied auf …