Agrarpolitik

Einreise von Saisonkräften ist angelaufen

Seit Gründonnerstag Flüge aus Rumänien

Die von der Bundesregierung ermöglichte beschränkte Einreise von osteuropäischen Saisonarbeitskräften ist angelaufen. Am Gründonnerstag sind die ersten Flugzeuge aus Rumänien in Berlin-Schönefeld, Düsseldorf und Frankfurt-Hahn gelandet. Am Karfreitag und das gesamte Osterwochenende sollten weitere Flüge folgen. Die berufsständischen Interessenvertretungen reagierten angesichts der bereits angelaufenen …

Brüsseler Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft

Flexibilisierung bei der Verwendung von Förderfonds

Die Europäische Kommission hat jetzt auch ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft im Zuge der Corona-Krise geschnürt. Gemäß der vergangene Woche in Brüssel präsentierten „Coronavirus response investment initiative plus (CRII+)“ will die EU-Behörde mittels einer deutlichen Flexibilisierung bei der Verwendung der Europäischen Strukturinvestitionsfonds (ESI), …

Schmal fordert Beihilfen zur privaten Lagerhaltung

Lage am Milchmarkt erfordert staatliche Eingriffe

In der Corona-Krise erwartet der Milchpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Karsten Schmal, eine angemessene Reaktion der Europäischen Kommission und der Molkereien auf die Verwerfungen am Milchmarkt. „Wenn es eine Marktlage gibt, die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Milchprodukten rechtfertigt, dann ist es die aktuelle“, …

Einreiseverbot für Saisonkräfte wird gelockert

Bis Mai dürfen 80 000 Erntehelfer ins Land

Der seit Mitte März bestehende Einreisestopp für osteuropäische Saisonarbeitskräfte wird gelockert. Das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Innenressort haben sich in der vergangenen Woche auf ein Konzept verständigt, das neben der begrenzten Einreise von Erntehelfern vor allem aus Rumänien und Bulgarien strenge Anforderungen an den Gesundheitsschutz …

Einreiseverbot hat die Branche kalt erwischt

Grenze für Saisonarbeitskräfte seit letzter Woche dicht

Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums von vergangener Woche, ein Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte zu erlassen, hat die Agrarbranche kalt erwischt. Zuvor hatte es so ausgehen, als ob mit der Einreise per Flugzeug von Erntehelfern insbesondere aus Rumänien zumindest eine Teillösung für die Schwierigkeiten bei der Anreise …

Abgabetermin 15. Mai 2020 bleibt

Gemeinsamer Antrag: keine Verschiebung

Die von der Europäischen Kommission aufgrund der aktuellen Pandemie eingeräumte Möglichkeit einer Verlängerung der Abgabefrist für den gemeinsamen Antrag wird es in Deutschland nicht geben. Es bleibt bei dem Abgabetermin 15. Mai 2020. Das hat die in Hessen zuständige WIBank dem LW mitgeteilt. Auszahlung …

Bundesrat stimmt Novelle der Düngeverordnung zu

Verschärfungen in Roten Gebieten beginnen später

Nach monatelangem Streit hat der Bundesrat die Neufassung der Düngeverordnung beschlossen. In ihrer Sondersitzung am vergangenen Freitag stimmte die Länderkammer der Änderungsverordnung der Bundesregierung nach Maßgabe längerer Übergangsfristen zu. Einem entsprechenden Antrag von Hessen und Saarland waren in der Sitzung weitere Länder beigetreten. Der …

Arbeitskräfte in der Landwirtschaft werden knapp

Wir stehen vor einer ganz schwierigen Situation

Der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler (CDU), spricht im Interview von Agra Europe über Engpässe bei den Saisonarbeitskräften, Wege zu deren Überwindung und über die Sicherstellung der Versorgung. Ihre Familie bewirtschaftet einen Spargelbetrieb in Brandenburg. Sie kennen die Situation aus eigener Anschauung. Wann …

DBV-Präsident: Abstimmung zur Dünge-VO verschieben

Rukwied: Deutlich andere Prioritätensetzung nötig

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte eine Verschiebung der Abstimmung über die Düngeverordnung im Bundesrat. Die Corona-Krise erfordere „eine deutlich andere Prioritätensetzung“ im Hinblick auf anstehende Gesetze und Auflagen für die Landwirtschaft. „Jetzt geht es um Versorgungssicherheit und darum, Landwirtschaft arbeitsfähig …

Erleichterung für Beschäftigung in der Landwirtschaft

Corona-Krise: Ausweitung der 70-Tage-Regelung

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Montag weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Für die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung sind hierbei die Ausweitung der 70-Tage-Regelung auf 115 Tage, mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen sowie die Lockerung von …

Nach Protesten einigt sich Aldi mit Milchindustrie auf Einkaufspreise

Discounter zahlt doch mehr für Frischmilch

Die bundesweiten Blockaden der Zentrallager von Aldi durch Bauern, die gegen eine Senkung des Einkaufspreises für Frischmilch protestiert hatten, haben Wirkung gezeigt. Etwas überraschend gaben Aldi Nord und Süd gemeinsam am vergangenen Donnerstag bekannt, dass die Verhandlungen für Produkte der „weißen Linie“ bereits zum …

Bund und Länder streiten über die Düngeverordnung

Kein Einvernehmen bei Ministertreffen in Berlin

Eine gemeinsame Position von Bund und Ländern zur Novelle der Düngeverordnung ist bislang nicht in Sicht. Ein Treffen der Länderagrar- und Umweltminister am vergangenen Donnerstag brachte keine Annäherung. Während Vertreter der Bundesregierung erneut deutlich machten, dass sie angesichts der drohenden Klageeinreichung gegen Deutschland durch …