lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Abschläge zum Mindestlohn sind möglich

Rechtsgutachten des Berufsstandes zu Saisonkräften

Ein Bündnis aus acht Verbänden, darunter auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hat vergangenen Dienstag ein Rechtsgutachten zur Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit einer Sonderregelung beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte vorgelegt. Das 140-seitige Papier des Arbeitsrechtlers Prof. Christian Picker, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und …

DBV steht hinter staatlicher Tierhaltungskennzeichnung

Sabet nennt drei Kernforderungen für die Umsetzung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) steht trotz Vorbehalten in den eigenen Reihen zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG). Voraussetzung dafür sei allerdings eine grundlegende Neugestaltung, sagte Generalsekretärin Sfefanie Sabet vergangenen Freitag auf dem Berliner Milchforum. Sabet nannte drei Kernforderungen, die ein verbessertes Gesetz erfüllen müsse. Zum Ersten müsse …

Diskussion auf dem Berliner Milchforum

Ist die Bezeichnung „Ohne Gentechnik“ überholt?

Die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung von Lebensmitteln wird von Teilen der Landwirtschaft infrage gestellt. „Das kann weg“, sagte der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, am Donnerstag vergangener Woche bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Berliner Milchforums. Der Milchviehhalter begründete seine Auffassung mit zunehmenden Schwierigkeiten, die …

Omnibus muss umfassender und ambitionierter sein

Verbände nehmen Stellung zu Kommissionsvorhaben

Der Hessische Bauernverband (HBV) und die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) haben vergangene Woche in Brüssel die Vorschläge der Kommission zum Abbau von Bürokratie im Rahmen des Omnibus-Pakets Umwelt, das im Dezember 2025 vorgestellt wurde, als nicht ambitioniert und umfassend genug kritisiert. Auf einer Sounding-Board-Veranstaltung …

Drei Länder schlagen Verzicht auf Rote Gebiete vor

Stattdessen betriebliche Stickstoff-Obergrenze

Einen Verzicht auf die Ausweisung Roter Gebiete mit zusätzlichen Düngeanforderungen schlagen Bayern und Sachsen-Anhalt vor. In einem gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Agrarministerkonferenz (AMK) vom 18. bis 20. März 2026 in Bad Reichenhall begründen die beiden unionsgeführten Länder ihren Vorstoß damit, dass die Festlegung besonders …

Trilog einigt sich auf Vertragspflicht mit Opt-Out

Reform der Gemeinsamen Marktorganisation

EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf Änderungen an der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) verständigt. Am Donnerstag vergangener Woche konnte der Trilog auf einer Reihe von schwierigen Feldern Kompromisse erzielen. Die vorläufige Einigung muss nun von den beiden Co-Gesetzgebern Rat und Parlament gebilligt werden, bevor …

Budget der nächsten GAP muss noch nachgebessert werden

Rainer zu anreizorientierter Agrarpolitik und Kappung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sprach mit Agrar Europe über die Herausforderung des Farm Stewardships in der GAP nach 2027, eine anreizorientierte Agrarpolitik und die Kappung der Direktzahlungen. Herr Minister – die Mitgliedstaaten sollen laut den Kommissionsvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 über das Farm …

Brüssel will Handelsabkommen mit Mercosur vorläufig anwenden

Nach dem Ja in Uruguay und Argentinien

Die EU-Kommission bringt die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten auf den Weg. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag bekannt gegeben. Dies war nun möglich, da Argentinien und Uruguay die Freihandelsvereinbarung bereits einen Tag zuvor ratifiziert hatten. Dass dieses …

CDU will Ausnahmen vom Mindestlohn

Delegierte nehmen Antrag aus Südbaden an

Die CDU fordert, Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen und für sie eine gesonderte Regelung zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag des CDU-Bezirksverbandes Südbaden hat der Bundesparteitag der Christdemokraten am vergangenen Samstag in Stuttgart beschlossen. Damit gingen die Delegieren über die Empfehlung der Antragskommission hinaus. …

Mehr Tempo bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Schick bescheinigt Projektgruppe erfolgreiche Arbeit

Eine positive Bilanz der Projektgruppe zur Abarbeitung der offenen Verfahren bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat der Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH), Prof. Markus Schick, gezogen. Die Projektgruppe habe ihre Arbeit nach dem vorgesehenen Zeitraum von sechs Monaten Ende Januar 2026 abgeschlossen, teilte Schick im …

Umsatz mit Biolebensmitteln 2025 stark gewachsen

Bio-Anteil an Gesamtagrarfläche stagniert nahezu

Der Umsatz mit Biolebensmitteln verzeichnete 2025 erneut ein starkes Wachstum. Laut dem neuen Branchenreport 2026 des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) nahm der Jahreserlös im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent auf einen Rekordwert von 18,23 Mrd. Euro zu. Getragen wurde das Wachstum maßgeblich von …

Angreifbare Infrastruktur der Lebensmittelkette

Diskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Bei der Sicherung der Nahrungsmittelerzeugung ist es weniger die Produktion von Lebensmitteln, die unter strategischen Gesichtspunkten als Schwachstelle gesehen werden muss. Vielmehr liegt der neuralgische Punkt in der Infrastruktur der Lebensmittelkette. Das ist ein Fazit einer Diskussionsrunde, die unter dem Motto „Krieg der Ernährung: …