Agrarpolitik

Politik vor Ort in Kreisen und Kommunen

Die Berührungspunkte zur Landwirtschaft

Am Sonntag, dem 14. März, werden in Hessen die Gemeindevertretungen beziehungsweise Stadtverordnetenversammlungen sowie die 21 hessischen Kreistage neu gewählt. Diese Gremien bestimmen die Politik vor Ort und haben deshalb auch Einfluss auf das Wirtschaften der landwirtschaftlichen Betriebe und auf das Leben der Bauernfamilien. Das …

FFH-Richtlinie: Kommission verklagt Deutschland

Unzureichende Festlegung von Erhaltungszielen

Nach dem Gerangel um die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie wirft die Europäische Kommission Deutschland nun auch jahrelange Verstöße gegen das Naturschutzrecht vor. Die Brüsseler Behörde verklagt die Bundesrepublik wegen mangelhafter Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie die Kommission vergangene Woche mitteilte, hat …

Neuer „DigiBoost“ unterstützt Betriebe bei Digitalisierung

Bis zu 15 000 Euro Zuschuss

Mit dem DigiBoost startet am 1. März ein niedrigschwelliges Förderangebot, das kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freie Berufe bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse unterstützt. Das hat Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt am vergangenen Donnerstag mitgeteilt.

Verbände fordern gemeinsame Lösungen zur Bewässerung

Umsetzung des Nationalen Strategieplans

Es geht um den Klimawandel und es geht um Bewässerung in der Landwirtschaft: Zahlreiche Verbände der Landwirtschaft und Wasserwirtschaft nehmen in einem Papier Stellung zum Nationalen Strategieplan 2023 bis 2027.

Bundesregierung verabschiedet Insektenschutzpaket

Bauernverband fordert weitere substanzielle Änderungen

Die Bundesregierung hat das umstrittene Insektenschutzpaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in der vergangenen Woche den Entwurf für ein sogenanntes „Insektenschutzgesetz“, der eine Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes vorsieht, sowie den Änderungsentwurf zur Pflanzenschutzanwendungsverordnung. In den Verhandlungen hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium noch einige Änderungen im …

Mercosur-Abkommen mit oder ohne Veto?

Rechtsgrundlage immer noch offen

Die Rechtsgrundlage für das im EU-Agrarsektor hochumstrittene Freihandelsabkommen der Gemeinschaft mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist offenbar immer noch offen. Wie Kommissionskreise vergangene Woche berichteten, soll die Festlegung der rechtlichen Grundlage, auf der das Mercosur-Übereinkommen letztendlich ratifiziert wird, nach der Beurteilung des Vertragsinhalts gefällt werden. …

Mahnwache und Schlepperkorso in Wiesbaden

Protest gegen Insektenschutzpaket und Rote Gebiete

Der Hessische Bauernverband (HBV) hat gemeinsam mit Land schafft Verbindung (LsV) und der Hessischen Landjugend in dieser Woche eine Reihe von Protestkundgebungen in der Landeshauptstadt Wiesbaden durchgeführt. Auftakt war an diesem Dienstag (Fotos) eine Mahnwache vor dem hessischen Umweltministerium sowie ein Schlepperkorso. Die Aktionen …

Den Bogen nicht überspannen

Erwartungen des DBV an die neue GAP

Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling, spricht mit Agra Europe über die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit in der Agrarförderung, den Zeitdruck bei der nationalen Umsetzung der GAP und die Ansprüche an eine gute Agrarreform. Herr Hemmerling, über die zur Verfügung …

Sonder-AMK endet ohne substanzielle Ergebnisse

Wesentliche Fragen der GAP-Umsetzung strittig

Ohne substanzielle Ergebnisse ist die Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. In den rund elfstündigen Verhandlungen gelang es nicht, zu wesentlichen inhaltlichen Fragen bei der anstehenden Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu Entscheidungen zu kommen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach von einer vertanen …

Braun beim Insektenschutz für Vorrang von Kooperationen

Aussprache mit dem HBV vor dem Kabinettsbeschluss

Vor einem „harten Ordnungsrecht“ zum Insektenschutz hat der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal, Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun gewarnt. Bei einem kurzfristig anberaumten Treffen auf dem Betrieb von HBV-Vizepräsident Volker Lein in Homberg/Ohm am Donnerstag vergangener Woche kritisierte Schmal, dass die geplante Umsetzung des …

Zeitplan für die GAP-Beschlüsse äußerst eng

Agrarpolitischer Tag des BWV bei der Agrarwintertagung

Der Zeitplan der Entscheidungen für eine pünktliche Umsetzung der neuen Förderperiode der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 – nach dem Ende der derzeitigen Übergangsperiode – wird sehr schwer einzuhalten sein. Schon eine Einigung im derzeit stattfindenden Trilog zwischen EU-Parlament und Agrarrat sowie der …

SPD-Kritik an Schulzes Insektenschutzplänen

Seine Kritik am Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Insektenschutzgesetz hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies erneuert (LW Nr. 4) und zugleich die Vorteile des sogenannten „Niedersächsischen Weges“ betont. Dieser bringe Landwirtschaft und Naturschutz zusammen und schaffe den Rahmen dafür, dass trotz höherer Vorgaben eine wirtschaftlich …