Agrarpolitik

Bundesregierung will Umsatzsteuerpauschale absenken

Geplant ist eine Kürzung um 1,1 Prozentpunkte ab 2022

Die Bundesregierung plant, die pauschalierte Umsatzsteuer nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) ab dem Jahr 2022 von 10,7 auf 9,6 Prozent zu senken. In einem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, dass das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Anpassung …

Vorgaben zu Sozialstandards in der GAP-Förderung?

Rukwied: für Landwirte ein bürokratisches Monster

Mit Blick auf die abschließenden Verhandlungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, vor der Einführung von Vorgaben zu Sozialstandards in der Agrarförderung gewarnt. „Uns Landwirten droht hier ein bürokratisches Monster mit einer erheblichen Mehrbelastung, ohne erkennbar …

Zusatzvereinbarungen sollen Mercosur salonfähig machen

Kommission und Mitgliedstaaten halten am Abkommen fest

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten halten weiterhin daran fest, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten durch Zusatzvereinbarungen über die Ziellinie zu bringen. Das wurde vergangene Woche bei den Beratungen der europäischen Handelsminister in Brüssel deutlich. Laut EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis waren sich Kommission und Ressortchefs darin …

Kooperativen Naturschutz auf den Weg bringen

Verbände wenden sich erneut an die Landesregierung

Landwirtschafts- und Naturschutzverbände in Rhleinland-Pfalz haben sich erneut an die Landesregierung gewandt und für einen kooperativen Weg im Naturschutz geworben. Gefordert wird ein ambitionierter Schutz der Biodiversität bei gleichzeitiger Wahrung der ökonomischen Grundlagen der Betriebe.

Ohne Landwirte kein Green Deal

Grünere Ausrichtung der GAP gefordert

Die zentrale Bedeutung der Landwirte für den Green Deal hat der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, unterstrichen. Wenn die Bauern nicht an Bord seien, werde es keinen Green Deal geben, erklärte Timmermans am Montag vergangener Woche im Rahmen einer Veranstaltung des Europäischen Netzwerks …

CDU bekennt sich zum Borchert-Konzept

Ankündigung eines Tierwohlstall-Förderungsgesetzes

Die CDU sieht ihre agrarpolitische Aufgabe darin, die Landwirte im Transformationsprozess zu begleiten. Das ist der rote Faden, der sich durch das fast 60-seitige Agrarprogramm 2021 zieht, das der Bundesfachausschuss (BFA) Umwelt und Landwirtschaft der Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im September beschlossen …

Landwirtschaft bleibt in zwei Ressorts aufgeteilt

Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Regierung

In Rheinland-Pfalz bleiben die Zuständigkeiten der Ministerien für den Bereich Landwirtschaft in der neuen Legislaturperiode unverändert. Das hat eine Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche gegenüber Agra Europe bestätigt. Demnach wird der Ökolandbau in der neuen Legislaturperiode vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie …

Landwirtschaft soll bis 2030 mehr Treibhausgas einsparen

Rukwied pocht auf Neubewertung der Methanemissionen

Die Bundesregierung drückt in Sachen Klimaschutz aufs Tempo. Nur wenige Tage, nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für nicht konform mit dem Grundgesetz erklärte, hat das Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für eine KSG-Novelle vorgelegt, der schon in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. …

Wertschöpfung, Klimaschutz und Biodiversität verbinden

Bauernverband stellt Grünlandagenda vor

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat am Dienstag seine Zukunftsagenda für das Grünland vorgestellt und hierbei dessen Stellenwert als Grundlage einer flächengebundenen Tierhaltung hervorgehoben. Dies müsse ebenso in der politischen Diskussion berücksichtigt werden wie die Bedeutung des Grünlandes für den Klimaschutz und die Biodiversität. Ziel …

EU-Recht nicht geeignet, neue Züchtungstechnik zu regulieren

Studie der EU zu neuen gentechnischen Verfahren

Das bestehende EU-Recht ist nicht geeignet, neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas angemessen zu regulieren. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die vergangene Woche von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde. Demnach gibt es „deutliche Anzeichen“ dafür, dass die derzeit gültigen Regularien aus dem Jahr 2001 …

Tierhalter brauchen klare Perspektiven

HLG-Bereichsleiter über Stallbau und Investitionen

Mathias Dralle ist seit Februar Fachbereichsleiter für Landwirtschaft und Naturschutz bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG). Das LW hat ihn zu den Trends bei Investitionen, insbesondere beim Stallbau, befragt. Herr Dralle, die HLG ist nach eigenen Angaben in Hessen Marktführer in der Beratung bei Baumaßnahmen, …

Kaum Fortschritte in den Brüsseler GAP-Trilogen

Peter Jahr sieht „meilenweite Unterschiede“

Eine Einigung bis Ende Mai im Trilog zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird aus Sicht der Europaabgeordneten immer schwieriger. Wie der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Strategieplanverordnung, Dr. Peter Jahr, vergangene Woche im Landwirtschaftsausschuss klarstellte, sind die Ergebnisse …