Agrarpolitik

Mortler geht auf Distanz zur Hofabgabeklausel

Verfassungskonforme Änderung „nur schwer erreichbar“

In der Union gibt es erste Anzeichen für einen Meinungsumschwung im Hinblick auf die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte.

Dürrehilfen kommen

An Verwaltungsumsetzung wird noch gearbeitet

In dieser Woche wird die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Dürrehilfe unterzeichnet. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am vergangenen Freitag nach der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf angekündigt. Die Ministerin wies darauf hin, dass sowohl das Bundesfinanzministerium als auch der Haushaltsausschuss des Bundestages der …

Initiative im Bundestag für Fristverschiebung

Die Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration soll nun doch verschoben werden. Das ist das Ergebnis einer Nachtsitzung der Großen Koalition im Kanzleramt von Montag auf Dienstag dieser Woche. Dazu will die Koalition eine Initiative im Bundestag einbringen. Demnach soll die Übergangsfrist bis zum Verbot …

Die Hofabgaberegelung hat ihre historischen Verdienste

Antragsmoratorium der SVLFG schadet dem Ansehen

Der Sozialversicherungsexperte und stellvertretende Leiter des Thünen-Instituts für Ländliche Räume, Dr. Peter Mehl, nimmt Stellung zu den Hürden für eine Neuregelung der Hofabgabeklausel nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils, zu den Folgen des gegenwärtigen Moratoriums bei der Bearbeitung der Rentenanträge sowie zur Zukunft des eigenständigen agrarsozialen …

Anträge auf Fristverlängerung bekommen keine Mehrheit

Ferkelkastration: Keine Initiative des Bundesrats

Der Bundesrat hat sich gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration ausgesprochen. Der von Niedersachsen initiierte Antrag für eine Fristverlängerung um bis zu zwei Jahren fand in der Sitzung der Länderkammer am vergangenen Freitag keine Mehrheit. Ebenfalls erfolglos blieb ein kurzfristig von …

Ablehnung des Antrags zur Ferkelkastration

In der heutigen Sitzung des Bundesrates (21. September) konnte keine Mehrheit für den Antrag der Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gefunden werden, der eine Verlängerung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration männlicher Ferkel ermöglicht hätte. Dies meldet der Deutsche Bauernverband DBV. „Die Blockadehaltung …

Mautbefreiung: Verbände begrüßen Regierungsentwurf

Klare Abgrenzung zum Transportgewerbe notwendig

Ein Verbändebündnis hat den Regierungsentwurf zur Mautbefreiung für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge (lof-Fahrzeuge) begrüßt; in einem diese Woche vorgelegten Positionspapier werden allerdings eine klarere Definition für die betroffenen Fahrzeuge und der Erhalt bestehender Ausnahmen gefordert. Nach dem von der Bundesregierung aktuell in den Bundestag …

Große Sorge wegen ASP in Belgien

Infektionsort 60 Kilometer von deutscher Grenze entfernt

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) rückt Deutschland gefährlich nahe. In der südbelgischen Gemeinde Étalle im Dreiländereck Frankreich, Luxemburg und Belgien, nur 60 km von der deutschen Grenze entfernt, wurde am vergangenen Donnerstag bei zwei verendeten Wildschweinen die gefährliche Tierseuche festgestellt. ASP-Ausbrüche hatte es zuvor nur …

Dürrehilfen nur bei nachgewiesener Bedürftigkeit

Bund und Länder einigen sich auf Eckwerte

Bund und Länder haben sich auf Eckwerte für die Gewährung der Dürrehilfen verständigt. Der Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung soll in dieser Woche endgültig abgestimmt und anschließend zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern unterzeichnet werden.

Vier einflussreiche Agrarökonomen

Unter den 101 einflussreichsten Ökonomen in Deutschland sind vier Agrarier. Im Ranking der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für 2018 belegt Prof. Achim Spiller in der Gesamtwertung den 45. Platz. Auch in der Teilwertung Politik ist der Göttinger unter den Agrariern führend; hier wird er …

Klöckner gegen Einstufung als Gentechnik

Ministerin sieht Chancen in neuen Mutageneseverfahren

Bei der Einstufung neuer gentechnischer Verfahren scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte vergangene Woche in einem Interview an, gegen die Einschränkungen anzugehen. Die CDU-Politikerin nannte es „sachlich falsch“, die klassische grüne Gentechnik mit CRISPR/Cas „in einen Topf“ …

Ringen um Lösung für die Ferkelkastration geht weiter

Einigungsfähiger Antrag für Bundesrat noch möglich

Das Ringen um einen Kompromiss über eine mögliche Verlängerung der Übergangsfrist für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration geht auch nach dem Scheitern der dazu vorgelegten Anträge im Agrarausschuss des Bundesrates (LW Nr. 36) weiter.