Agrarpolitik

Scholz würdigt strategische Bedeutung der Landwirtschaft

Vor einer Überforderung der Landwirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz gewarnt. Angesichts steigender Erwartungen an die Erzeugung von Lebensmitteln dürfe nicht außer Acht bleiben, dass die Betriebe ein solides ökonomisches Fundament benötigten. „Landwirtschaft ist ein Geschäftsmodell, das funktionieren muss“, sagte der Regierungschef bei einem Festakt …

Der Boden ist unser höchstes Gut!

BWV-Präsident Ökonomierat Hartelt zum Erntedank

Ökonomierat und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. Eberhard Hartelt hat sich anlässlich des Erntedankfestes Gedanken zum Umgang mit dem Boden und der landwirtschaftlichen Nutzfläche gemacht.

Länder befürchten massive Auswirkungen für die Förderung

Schulterschluss gegen Kürzungen der GAK-Mittel

Gemeinsame finanzielle Interessen gegenüber dem Bund lassen die Länder zusammenrücken. Angesichts der drohenden Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie der offenen Finanzierungsfrage beim Umbau der Tierhaltung suchten die Länderagrarministerinnen und -minister bei ihrem Herbsttreffen vergangene Woche in …

Mehr Geld für Öko-Regelungen

Entwurf zu Änderungen vom Bundeskabinett beschlossen

Die von Bund und Ländern im Sommer vereinbarten Anpassungen bei den Öko-Regelungen finden sich in der vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vorgelegten Dritten Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, die vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Danach soll die Förderung bei den Öko-Regelungen 1b und 1c zu …

Bund und Länder streiten über Gemeinschaftsaufgabe

PLANAK-Sitzung endet ohne Beschluss

Bund und Länder finden weiterhin nicht zusammen, wenn es um die Zukunft der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) geht. Die Sitzung des zuständigen Planungsausschusses (PLANAK) zum Rahmenplan 2023 bis 2026 endete ohne jegliche Beschlüsse. Damit bleibt neben der Finanzierung der GAK …

Landwirtschaftliche Verbände fordern mehr Mittel

Lücken ausgleichen mit Klima- und Transformationsfonds

Ihre Kritik an den geplanten Einsparungen im Agraretat hat eine Reihe von Verbänden zum Auftakt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 vorgebracht. Im Vordergrund standen die Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um insgesamt 293 Mio. Euro, einem …

Kaniber kritisiert kleinteilige Brüsseler Vorgaben

Einen Kurswechsel bei der Umsetzung des Green Deals fordert die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. In einem Agra Europe vorliegenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen spricht sich die CSU-Politikerin für eine Abkehr von „immer detaillierteren Vorgaben“ zur Flächenbewirtschaftung aus. Vor allem der …

EU-Kommission überprüft den Schutzstatus des Wolfs

Finnland pocht auf erleichterte Bestandsregulierung

Der Schutzstatus des Wolfes gemäß der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie der Europäischen Union soll überprüft werden. Wie die Brüsseler Kommission hierzu am Montag voriger Woche erklärte, wird daher bis zum 22. September eine Faktensammlung zu diesem Thema stattfinden. Der Behörde zufolge sind Kommunen, Wissenschaft und alle am …

Lins: Anforderungen des NRL deutlich reduziert

EU-Ausschussvorsitzender über Verhandlungspositionen

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des EU-Landwirtschaftsausschusses, Nobert Lins, spricht im Interview mit Agra Europe über das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL), die Arbeit der Europäischen Kommission und das Verhältnis zum Umweltausschuss. Herr Lins, Ihre Fraktion ist mit der Zurückweisung des Naturwiederherstellungsgesetzes kurz vor der Sommerpause im EU-Parlament …

Šefcovic übernimmt Federführung beim Green Deal

Vorgänger Timmermans will Regierungschef werden

Der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat seinen Rücktritt erklärt. Sein Nachfolger steht bereits fest. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unmittelbar nach der Entscheidung am Dienstag voriger Woche bekanntgab, übernimmt Maroš Šefcovic die Position des Niederländers. Der Slowake soll auch federführend für …

Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung stellt Arbeit ein

Kritik an ungeklärter Finanzierung des Umbaus

Die Borchert-Kommission hat die Konsequenzen aus der unzureichenden politischen Umsetzung ihrer Empfehlungen gezogen. In der vergangenen Woche gab das 2019 unter Vorsitz des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert eingerichtete Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung bekannt, seine Arbeit einzustellen. Ausschlaggebend war die weiterhin ungelöste Frage einer verlässlichen und langfristigen …

Kritik an Irlands Plänen zum Abbau der Milchviehbestände

Einschränkungen bei der betrieblichen Entwicklung

Im irischen Milchsektor stoßen das geplante Ausstiegsprogramm der Dubliner Regierung und die freiwillige Verringerung des Milchkuh- und Mutterkuhbestandes weiterhin auf Ablehnung. Die Pläne sind Teil einer breiten Konsultation darüber, wie die Landwirtschaft ihren Treibhausgas-(THG)-Ausstoß verringern kann, um das nationale Ziel zu erreichen, bis 2030 …