Agrarpolitik

Mehr Bürokratie durch Agrarreform befürchtet

Umständliche Regeln und mehr Bürokratie befürchtet Prof. Peter Michael Schmitz vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sollte die Europäische Kommission die Direktzahlungen wirklich wie geplant in eine Basisprämie, einen Umweltaufschlag und eine weiterhin kofinanzierte Ausgleichszahlung aufsplitten.

Schieflage bei Mercosur-Freihandelspakt

Agarkommissar: Marktzugang nur schrittweise und begrenzt

EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş fürchtet schwere Nachteile für die Landwirtschaft in der Europäischen Union durch ein Freihandelsabkommen der Gemeinschaft mit dem südamerikanischen Staatenblock des Mercosur. In einem bekannt gewordenen Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt der Rumäne vor einer Schieflage durch diese Verhandlungen.

Kommission will Importe von Futtermitteln erleichtern

Harmonisierung der GVO-Testverfahren an der Nachweisgrenze

Voran kommt in Brüssel nach langer Wartezeit die sogenannte „technische Lösung“, um dem Problem von Futtermittelimporten zu begegnen, die aufgrund geringster Verunreinigungen mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Hafen blockiert werden. Anfang vergangener Woche wurden die Beratungen innerhalb der EU-Kommission abgeschlossen, ein …

Ansprüche auf EU-Prämien auch für Naturschutzflächen

EuGH-Urteil zugunsten der Schafhalter

Landwirtschaftliche EU-Prämienansprüche gelten auch für Naturschutzflächen. Wie die Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) berichtete, hat dies der Europäische Gerichtshof (EuGH) vorvergangene Woche verkündet. Nach dem Urteil der Luxemburger Richter sind Direktzahlungen gemäß der EU-Agrarpolitik auch für Naturschutzflächen zu gewähren, auf denen beispielsweise aus Gründen der …

Quotenübertragung außerhalb der Börse soll flexibler werden

DBV-Forderungen werden nur zum Teil erfüllt

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Übertragung von Milchquoten außerhalb der Börse flexibilisieren. Nach dem vorliegenden Entwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung sollen im Hinblick auf das Ende der Quotenregelung am 31. März 2015 Fristen verkürzt und Auflagen gelockert werden, um insbesondere im …

Arbeitserlaubnispflicht für Rumänen und Bulgaren bleibt

Bundeskanzleramt stoppt geplante Abschaffung

Entgegen den bisherigen Verlautbarungen des Bundesarbeitsministeriums wird die Arbeitserlaubnispflicht für Saisonarbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien nicht vorzeitig abgeschafft. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser bestätigte vergangene Woche ein Veto des Bundeskanzleramts gegen eine Einbeziehung dieser Länder in die ab dem kommenden Jahr geltende …

Bei der GAP-Reform große Brüche vermeiden

Deutsch-österreichische Abstimmungsgespräche

Eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollte nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner „zu keinen Brüchen führen“. Vielmehr gelte es, den Landwirten Sicherheit vor den zunehmend schwankenden Märkten zu geben, sagte die Ministerin vergangene Woche bei einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Nikolaus …

Erosionsschutz: Wie wird bei Einsprüchen verfahren?

Landwirtschaftsämter können Einstufungen korrigieren

Am 24. September ist die hessische Erosionsschutzverordnung in Kraft getreten, mit der eine erneute Bestimmung der Erosionsgefährdung der Ackerflächen vorgenommen wurde. Die ursprüngliche Berechnung war auf massive Kritik des Berufsstandes gestoßen. In den vergangenen Wochen erhielten die Landwirte vom hessischen Landwirtschaftsministerium eine erneute Nachricht, …

Ciolos-Papier und Erosionsschutz

Landwirtschaftsministerin Puttrich beim HBV

„Sie können davon ausgehen, dass ich im ländlichen Raum verwurzelt bin und die Probleme kenne“. Dies sagte Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich am Mittwoch dieser Woche beim erweiterten Verbandsrat des Hessischen Bauernverbandes in Friedrichsdorf. Mit den berufsständischen Vertretern diskutierte sie unter anderen über die Themen EU-Agrarpolitik, …

Kosten für erneuerbaren Strom stark steigend

EEG-Umlage wächts um 70 Prozent – Solarboom als eine Ursache

Mit dem Marktwachstum für erneuerbare Energien müssen die Verbraucher tiefer für Strom aus regenerativen Quellen in die Tasche greifen. Wie die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) vergangene Woche bekanntgaben, haben die Verbraucher im kommenden Jahr 3,53 Cent für jede Kilowattstunde (kWh) Strom als Umlage für …

DBV stellt die Weichen in Richtung LSV-Bundesträger

Machbarkeitsgutachten über bundesweiten Beitragsmaßstab

Der Deutsche Bauernverband (DBV) ebnet den Weg für einen Bundesträger in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV). Einstimmig beschloss das Präsidium auf seiner Klausurtagung vergangene Woche in Erfurt, beim LSV-Spitzenverband ein Gutachten über die Machbarkeit eines bundesweiten Beitragsmaßstabes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) anzuregen.

„Greening“ der Ersten Säule in der Kritik

Reaktionen auf das Kommissionspapier zur GAP-Reform

Betont gelassen reagiert der Deutsche Bauernverband (DBV) trotz erheblicher Bedenken auf die bekanntgewordenen Vorstellungen der EU-Kommission für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Das Papier macht uns keine Angst“, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner nach einer Klausurtagung des Verbandspräsidiums vergangene Woche in Erfurt. Seiner Einschätzung …