Agrarpolitik

Arbeitserlaubnispflicht soll entfallen

Großteil der Saisonkräfte in der Landwirtschaft würde profitieren

Die Arbeitserlaubnispflicht für die meisten ausländischen Saisonarbeitskräfte wird aller Voraussicht mit Beginn des kommenden Jahres wegfallen. Das hat das Bundesarbeitsministerium vergangene Woche in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt. Danach sollen alle Bürger aus den neuen EU-Ländern ab dem 1. Januar …

Vorrang für Biosprit

Biodieselvereinigung fordert konsequente Förderpolitik

Die Europäische Biodieselvereinigung (EBB) hat die Entscheidungsträger der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Fortführung einer konsequenten Förderpolitik für Biotreibstoffe aufgerufen. Unter anderem sollen die Regierungen die Produktion bis mindestens 2020 über Steuererleichterungen fördern dürfen, um ihre Biokraftstoffziele zu erreichen. Anlässlich der Veröffentlichung der EBB-Jahresstatistik …

Stimmung hat sich weiter verbessert

DBV-Konjunkturbarometer: höchster Wert seit zwei Jahren

Die Stimmung in der deutschen Landwirtschaft hat sich weiter verbessert. Wie aus dem jüngsten Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hervorgeht, erreichte die Stimmungskurve im Juni 2010 den höchsten Wert seit zwei Jahren. Gegenüber der letzten Befragung im März dieses Jahres bedeutet der Indexwert …

EU-Direktzahlungen als Teil der Risikovorsorge

Kloos: „Flatrate“ beim Direktausgleich inakzeptabel

Die EU-Direktzahlungen will Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium in Zukunft auch als Teil der betrieblichen Risikovorsorge verankert wissen. Dabei setzt der Ministerialbeamte voll auf Freiwilligkeit: „Die Bauern sollen über die Verwendung der Brüsseler Gelder frei entscheiden und nicht in staatlich subventionierte Versicherungssysteme gezwungen …

Gegen eine Patentierung von Züchtungsverfahren

Mündliche Verhandlung über das Brokkoli-Patent

In Deutschland werden die Forderungen nach Änderung der rechtlichen Grundlagen für die Biopatentierung lauter. Aus Anlass der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt (EPA) über das sogenannte „Brokkoli-Patent“ vergangene Woche in München sprachen sich Vertreter aller Bundestagsfraktionen für eine entsprechende Initiative aus.

Deutsches Obst und Gemüse am geringsten belastet

Kaum Pflanzenschutzmittel nachweisbar

Deutsche Lebensmittel schneiden hinsichtlich ihrer Belastung mit Pflanzenschutzmittel besser als andere europäische Herkünfte oder Waren aus Drittländern ab. Das geht aus dem von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlichten neuen Jahresbericht über Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln hervor.

EU-Kommission für Lockerung des Verfütterungsverbots

Betonung liegt auf Kreislauf zwischen Nicht-Wiederkäuern

Die Europäische Kommission ist grundsätzlich bereit, das Verfütterungsverbot von tierischem Protein an Nutztiere zu lockern. Erwogen wird die Aufhebung des Verbots für Schweine-, Geflügel- und Fischfutter. Es soll sich aber um einen reinen Kreislauf zwischen Nicht-Wiederkäuern handeln, unter Beachtung des Kannibalismusverbots.

Freihandelsgespräche mit Mercosur verteidigt

De Gucht: Verhandlungsmandat nicht in Frage stellen

EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat gegenüber dem Europaparlament die Wiederaufnahme der Freihandelsgespräche mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verteidigt. Es gebe keinen Grund, das der Europäischen Kommission bereits 1999 erteilte Mandat in Frage zu stellen, es sei noch immer gültig, erklärte de …

EU-Parlament verlangt faire Verteilung der Agrargelder

Mittel nach 2013 mindestens auf gleicher Höhe belassen

Die derzeitige Höhe des EU-Agrarhaushalts soll auch über 2013 hinaus mindestens beibehalten werden. Das fordert das Europaparlament in einer Entschließung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Außerdem unterstützte das Plenum am vergangenen Donnerstag die von seinen Agrarexperten eingebrachte Ablehnung einer Renationalisierung.

Brüssel will im Milchsektor die richtige Balance finden

Position der Erzeuger soll gestärkt werden

Die für das Jahresende erwarteten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stärkung der Milcherzeuger sollen sich auf die Bereiche Vertragsgestaltung, Erzeugergemeinschaften und Branchenorganisationen konzentrieren. Das hat EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş Anfang der Woche in Brüssel präzisiert.

Unterstützung für Weiterentwicklung der GAP

Kommissar Ciolos und Ministerin Aigner auf dem Bauerntag

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) war Schwerpunktthema des Deutschen Bauerntages vergangene Woche in Berlin. Mit dem EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, der zum zweiten Mal in seiner Amtszeit in Deutschland in Sachen Agrarpolitik unterwegs war, und der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nahmen zwei maßgebliche Politiker dazu Stellung. …

Kritik an reduzierter Umsatzsteuer

Bundesrechnungshof fordert Überprüfung

Der Bundesrechnungshof (BRH) drängt auf eine Überprüfung der bestehenden Umsatzsteuerermäßigungen. „Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor standhalten“, so BRH-Präsident Prof. Dieter Engels anlässlich der Vorlage eines Sonderberichts seiner Behörde vergangene Woche in Bonn.