Agrarpolitik

Länderminister bleiben in der Milchpolitik bei ihrem Kurs

Die Bundesländer bleiben in der Milchpolitik bei ihrer bisherigen Linie. Bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in Eisleben erteilten die Agrarminister der Länder mit großer Mehrheit nationalen Alleingängen zum wiederholten Mal eine Absage. „Maßnahmen zur Mengenbegrenzung in Deutschland sind kein geeignetes …

Die Parteien und die Landwirtschaft

Bundestagswahl: Die Wahlprogramme in Stichworten

Am Sonntag wird der Bundestag neu gewählt. Für Landwirte und ihre Betriebe ist entscheidend, wie die Parteien sich in der Agrarpolitik positionieren. Das LW hat aus den Partei- beziehungsweise Regierungsprogrammen einen Überblick in Stichworten zusammengestellt.

Zahl der Streikenden gering

Anfrage bei den Molkereien in Hessen und Rheinland-Pfalz

Am Milchlieferstopp beteiligten sich in Hessen und Rheinland-Pfalz bis zum Redaktionsschluss nur wenige Landwirte. Eine Anfrage des LW bei den Molkereien brachte folgendes Ergebnis:

Kartellamt verfolgt aktuelle Entwicklung

Behörde will bei Boykottaufruf Bußgeldverfahren einleiten

Das Bundeskartellamt verfolgt die aktuellen Entwicklungen unter den Milcherzeugern in Frankreich und in Deutschland nach eigenen Angaben sehr aufmerksam. Das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hatte in der vergangenen Woche die Entscheidung des Bundeskartellamts vom November letzten Jahres, nach der das Verhalten des BDM ein kartellrechtswidriger …

Fischer Boel will keine zweite Amtszeit

Zeitpunkt des Ausscheidens der Agrarkommissarin noch nicht klar

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat am vergangenen Sonntag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Agrarminister in Växjö/Schweden erklärt, dass sie nicht für eine zweite fünfjährige Amtszeit zur Verfügung steht. Dies meldet das Brüsseler Büro des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Aus Altersgründen wolle die 66-Jährige Ende des …

Mehr als 150 dezentrale Ölmühlen stillgelegt

Übrig gebliebene Betreiber sehen pessimistisch in die Zukunft

In Deutschland sind gemessen am Stand von 2007 inzwischen mehr als 150 dezentrale Ölmühlen stillgelegt worden. Das ist das Ergebnis einer telefonischen Umfrage, die das Technologie- und Förderzentrum (TFZ) im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing im vergangenen Monat durchgeführt hat. Danach waren …

Frankreich hadert mit seinem Beitrag zum EU-Haushalt

Deutschland und die Niederlande bleiben größte Nettozahler

Trotz der großen Rückflüsse, die Frankreichs Agrarsektor aus dem Haushalt der Europäischen Union zugute kommen, will Premierminister François Fillon verstärkt den Nettobeitrag seines Landes zum Brüsseler Budget zur Sprache bringen. Wie Fillon bei einer Rede vor Botschaftern seines Landes in Paris erklärte, zahlt Frankreich …

Milchstreik bleibt kartellrechtswidrig

Der Aufruf zum Milch-Lieferboykott durch den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) im April 2008 bleibt ein Verstoß gegen das Kartellrecht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies am Mittwoch eine Beschwerde des Verbandes gegen die Abmahnung des Bundeskartellamts zurück. Kostendeckende Preise dürften nicht durch Boykott und Kartellabsprachen erzwungen …

Aigner beißt in Brüssel auf Granit

Keine weiteren Zugeständnisse zum Milchmarkt

Die Bundesregierung beißt in Brüssel mit ihrer zum wiederholten Mal vorgebrachten Forderung nach einer Aussetzung der Milchquotenerhöhung 2010 weiter auf Granit. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bewegte sich in dieser Frage beim Agrarrat am Montag erneut keinen Millimeter. Hinzu kam diesmal, dass eine entsprechende, gemeinsam …

Weiter Streit um Schulobstprogramm

Vermittlungsausschuss tagt erst am 8. September

Der Zeitplan für die Umsetzung des EU-Schulobstprogramms in Deutschland gerät immer stärker durcheinander. Während die Schulkinder in den meisten Bundesländern schon aus den Ferien zurück sind, wird sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erst am 8. September zusammensetzen, um über die tägliche Extraportion Obst …

Folgart in der Wahlkampfdiskussion

Aufregung nach taz-Artikel über Gentechnik und Tierhaltung

Nach zuvor ruhigem Verlauf hat der Wahlkampf für den Agrarexperten im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Udo Folgart, in der vergangenen Woche deutlich an Fahrt gewonnen. Den Anlass bot ein Artikel in der in Berlin erscheinenden tageszeitung (taz), der auf einem allerdings nicht von …

Hausbanken sind gefordert

Liquiditätshilfe könnte noch besser angenommen werden

Seit Anfang Juli können Landwirte über ihre Hausbank ein zinsverbilligtes Darlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank im Rahmen des Liquiditätshilfeprogramms beantragen. Bis Mitte vergangener Woche wurden rund 250 Anträge in Hessen (in Rheinland Pfalz 180 bis Mitte dieser Woche) gestellt. Bei 22 000 Betrieben in Hessen und …