Agrarpolitik

OLG Münster: Öffentliche Interessen überwiegen

Der Streit um die anstehende Veröffentlichung von Daten der Empfänger von EU-Direktzahlungen im Internet hat möglicherweise eine entscheidende neue Wendung genommen. Nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner Mitte in der letzten Woche den Ländern empfohlen hatte, die Veröffentlichung aufgrund der datenschutzrechtlichen Bedenken mehrerer Verwaltungsgerichte vorläufig auszusetzen …

Patente können die Tierzucht unterstützen, aber auch hemmen

Klassische Züchtungsverfahren dürfen nicht patentiert werden

Zur Diskussion um das sogenannte Schweinepatent und Patente in der Tierzucht befragte das LW Professor Dr. Georg Erhardt vom Institut für Tierzucht und Haustiergenetik an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Runder Tisch statt Milchgipfel

Aigner lädt Vertreter der Lebensmittelkette zu Spitzengespräch nach Berlin

Das Bundeslandwirtschaftsministerium veranstaltet am 28. April einen „Runden Tisch zur Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelkette in Deutschland“. Anlass für die Veranstaltung unter Vorsitz von Bundesministerin Ilse Aigner ist zum einen die schwierige Lage der Agrarwirtschaft infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Zum andern soll auf nationaler …

Wissenschaftsgemeinde geschlossen für Grüne Gentechnik

Umfangreiche Sicherheitsforschung findet in Deutschland schon statt

Führende Forschungsorganisationen haben das Genmaisverbot von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (LW Nr. 16. S. 5) kritisiert und werben für einen offenen Umgang mit der Biotechnologie im Agrarsektor. „Eine pauschale Ablehnung der Grünen Gentechnik schadet nachhaltig dem Forschungsstandort Deutschland“, warnten die Wissenschaftsinstitutionen vergangene Woche in einer …

HBV-Präsident Schneider erleichtert über Aussetzung der Internet-Veröffentlichungen

Mit Erleichterung hat der Präsident des Hessischen Bauernverbandes Friedhelm Schneider auf die Entscheidung der hessischen Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger reagiert, wonach die Veröffentlichung von Agrarbeihilfen im Internet zum 30. April 2009 vorerst ausgesetzt wird.

Daten von Agrarzahlungsempfängern im Internet

Aigner: Veröffentlichung weiterer Informationen vorläufig aussetzen

Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die bis zum 30. April 2009 vorgesehene Internetveröffentlichung weiterer Daten über die Empfänger von EU-Agrarzahlungen vorerst nicht vorzunehmen. „Vor dem Hintergrund, dass die nach EU-Recht vorgeschriebene Datenveröffentlichung von mehreren deutschen Gerichten in Eilverfahren als nicht …

Aigner stoppt Genmaisanbau

Keine einheitliche Auffassung der beteiligten Bundesbehörden

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ein Verbot für den Anbau und Verkauf der Genmaislinie MON810 von Monsanto verhängt. Es gebe Grund zu der Annahme, dass der genetisch veränderte Mais eine Gefahr für die Umwelt darstelle, erklärte die CSU-Politikerin am Dienstag vor Journalisten in Berlin und …

DBV erhebt Einspruch gegen Schweinepatent

Herkömmliche Züchtungsmethoden dürfen nicht patentierbar werden

Der Deutsche Bauernverband (DBV) erhebt Einspruch gegen das sogenannte Schweinepatent. Das hat DBV-Präsident Gerd Sonnleitner am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in München angekündigt. Das Patent „EP 1651777“ bezieht sich auf ein Zuchtverfahren, das sich eine in manchen Schweinen natürlich auftretende Variabilität zunutze macht, …

Fleischwirtschaft gründet German Meat

Exportförderung

Mit der Schaffung von German Meat als Exportförderorganisation hat die deutsche Fleischwirtschaft Konsequenzen aus dem Ende der CMA gezogen. Der Vorstand des Verbandes der Fleischwirtschaft (VdF) beschloss bei seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch die Gründung von German Meat als GmbH mit Sitz in Bonn. …

Gegen Patentierung von Tieren und Pflanzen

Hessische Initiative im Bundesrat

Hessen wird sich im Bundesrat für eine Verschärfung der europäischen Biopatentrichtlinie einsetzen. Für das damit angestrebte Ziel eines Verbots der Patentierung von neu gezüchteten Tieren und Pflanzen hat sich die Hessische Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger am vergangenen Mittwoch in Wiesbaden ausgesprochen. Die bisherige Regelung sei …

Nachweis der Milchquote ist nicht mehr nötig

Einzelbetriebliche Förderung

Der Ausschuss für ländliche Entwicklung der Europäischen Union (RDC) hat vergangenen Woche auf Initiative Deutschlands beschlossen, dass der Nachweis der Milchquote für Förderfälle nach dem 1. Januar 2007 nicht mehr geführt werden muss. Dies teilt Staatssekretär Dr. Gerd Müller vom Bundeslandwirtschaftsministerium in einer Presseerklärung …

Rentenbank sieht in der Landwirtschaft keine Kreditklemme

Umfrage unter Landwirten – eher positive Kreditaussichten

Trotz Finanzmarktkrise haben sich die Finanzierungsbedingungen für 94 Prozent aller Landwirte in Deutschland nicht verschlechtert. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Ein Drittel der befragten Landwirte stellte nach Angaben der Förderbank in der zweiten Jahreshälfte 2008 sogar eine Verbesserung der Kreditkonditionen …