lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Weiter Gegenwind aus dem Osten gegen Kappung und Degression

EU-Agrarkommissar Hansen setzt auf mehr Anreizpolitik

Viel Ablehnung gegenüber den Regelungen zu Kappung und Degression im Vorschlag zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 schlug EU-Agrarkommissar Christophe Hansen bei seinem Besuch in Ostdeutschland entgegen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, betonte vergangene Woche beim Agrarpolitischen Forum auf …

Koalition beschließt Senkung der Energiesteuer

Entlastung voraussichtlich nicht vor Mitte Mai

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach tagelangem Ringen auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Es beinhaltet laut den am vergangenen Montag vorgestellten Beschlüssen des Koalitionsausschusses unter anderem eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils etwa 17 Cent brutto pro …

GLFA-Chef spürt Rückenwind für eine Abschlagsregelung

Wichert stellt aber Mindestlohn nicht infrage

Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), Hans-Benno Wichert, sprach mit Agra Europe über das Bohren dicker Bretter beim Mindestlohn, schwierige Tarifverhandlungen und seine Erwartungen an die Koalition in Berlin. Herr Präsident Wichert, Arbeitgeber und Gewerkschaft haben anlässlich der Einigung …

Finanzkommission Gesundheit empfiehlt Zuckersteuer

Durch Prävention sollen Kosten gesenkt werden

Um die Kosten des hiesigen Gesundheitssystems im Zaum zu halten, sollte unter anderem eine Steuer auf Süßgetränke eingeführt und die Alkoholsteuer erhöht werden. Das empfiehlt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit (FKG). Das Gremium aus zehn Experten hat seinen 480 Seiten langen …

Risiken und Chancen beim Handel mit Australien

Reaktionen auf das Abkommen mit der EU

Australien und die Europäische Union haben sich politisch auf ein Handelsabkommen verständigt. Vergangene Woche konnten die Delegationen in der australischen Hauptstadt Canberra die seit 2018 mit Unterbrechungen geführten Handelsgespräche abschließen. Da die Aspekte der Übereinkunft ausschließlich im Kompetenzbereich der EU liegen, ist keine Zustimmung …

Neuanfang in der Agrarumweltpolitik nötig

Äußerungen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz

Den Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führt der Generalsekretär der Landespartei und agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Steiniger, auch auf die Verankerung seiner Partei in den ländlichen Gebieten zurück. „Die Kandidatinnen und Kandidaten sind in ihren Regionen fest verwurzelt …

Agrarministerkonferenz tagt in Bad Reichenhall

Düngeverordnung, Gemeinsame Agrarpolitik, Milchkrise, EUDR

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben auf der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vergangene Woche in Bad Reichenhall unter dem Vorsitz der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) insbesondere über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, über einen Neustart im Düngerecht bis hin zu verlässlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung …

SPD: Werden uns das genau ansehen

Alois Rainer will Gutachten des Berufsstands zum Mindestlohn prüfen

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer kann sich eine Sonderregelung für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft beim Mindestlohn vorstellen. „Wir werden das vorgelegte Rechtsgutachten eingehend prüfen“, kündigte der CSU-Politiker nach der Agrarministerkonferenz (AMK) am Freitag vergangener Woche in Bad Reichenhall an. Er würde es begrüßen, so Rainer, wenn …

Aktuell noch keine Engpässe durch den Iran-Krieg

Risiko steigt allerdings

In Deutschland drohen gegenwärtig keine Versorgungsengpässe bei Düngemitteln. Das haben sowohl der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) als auch der Industrieverband Agrar (IVA) angesichts des Iran-Kriegs und der in Teilen blockierten Meerenge von Hormus klargestellt. DRV-Geschäftsführer Philipp Spinne betont: „Jeder bekommt aktuell seinen Dünger“. Die meisten …

Haushaltsausschuss beanstandet Rainers Vorgehen

Bundesprogramm als Ersatz für das BUT gefordert

Der Haushaltsausschuss des Bundestages geht auf Distanz zu Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. In seiner Sitzung am Mittwoch vergangener Woche stimmte der Ausschuss einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu, in dem Ministerentscheidungen missbilligt werden. Zum einen bekräftigen die Haushälter ihren Beschluss vom vergangenen …

Abschläge zum Mindestlohn sind möglich

Rechtsgutachten des Berufsstandes zu Saisonkräften

Ein Bündnis aus acht Verbänden, darunter auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hat vergangenen Dienstag ein Rechtsgutachten zur Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit einer Sonderregelung beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte vorgelegt. Das 140-seitige Papier des Arbeitsrechtlers Prof. Christian Picker, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und …

DBV steht hinter staatlicher Tierhaltungskennzeichnung

Sabet nennt drei Kernforderungen für die Umsetzung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) steht trotz Vorbehalten in den eigenen Reihen zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG). Voraussetzung dafür sei allerdings eine grundlegende Neugestaltung, sagte Generalsekretärin Sfefanie Sabet vergangenen Freitag auf dem Berliner Milchforum. Sabet nannte drei Kernforderungen, die ein verbessertes Gesetz erfüllen müsse. Zum Ersten müsse …