Agrarpolitik

Noch keine endgültige Einigung über Fristverlängerung

Ferkelkastration: Streit um Entschließungsantrag

Noch nicht endgültig einig waren sich vergangene Woche Union und SPD über die Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration. Zwar hatten sich die Fraktionsspitzen darauf verständigt, das Verbot um zwei Jahre zu verschieben. Unklar war jedoch bis zuletzt, welche Begleitmaßnahmen auf den Weg gebracht werden …

Union verabschiedet sich von der Hofabgabeklausel

Stegemann: rechtssichere Umgestaltung nicht möglich

Die Tage der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte scheinen gezählt. Man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass eine rechtssichere Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht möglich ist, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, vergangene Woche gegenüber Agra Europe.

Ohne freien Handel wird die Welt kleiner und ärmer

BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff im Gespräch

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, spricht im Gespräch mit Agra Europe über die Vorteile des internationalen Handels für den Wohlstand des Einzelnen, die Bereitschaft der Branche an einer Reduktionsstrategie mitzuwirken und die Auswirkungen der Dürre.

Erleichterung über Einigung zur Ferkelkastration

Hoffen auf Umsetzung der Fristverlängerung im Bundestag

Die Entscheidung der Spitzen von Union und SPD, die Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern, ist in der Landwirtschaft mit großer Erleichterung aufgenommen worden.

Mortler geht auf Distanz zur Hofabgabeklausel

Verfassungskonforme Änderung „nur schwer erreichbar“

In der Union gibt es erste Anzeichen für einen Meinungsumschwung im Hinblick auf die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte.

Dürrehilfen kommen

An Verwaltungsumsetzung wird noch gearbeitet

In dieser Woche wird die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Dürrehilfe unterzeichnet. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am vergangenen Freitag nach der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf angekündigt. Die Ministerin wies darauf hin, dass sowohl das Bundesfinanzministerium als auch der Haushaltsausschuss des Bundestages der …

Initiative im Bundestag für Fristverschiebung

Die Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration soll nun doch verschoben werden. Das ist das Ergebnis einer Nachtsitzung der Großen Koalition im Kanzleramt von Montag auf Dienstag dieser Woche. Dazu will die Koalition eine Initiative im Bundestag einbringen. Demnach soll die Übergangsfrist bis zum Verbot …

Die Hofabgaberegelung hat ihre historischen Verdienste

Antragsmoratorium der SVLFG schadet dem Ansehen

Der Sozialversicherungsexperte und stellvertretende Leiter des Thünen-Instituts für Ländliche Räume, Dr. Peter Mehl, nimmt Stellung zu den Hürden für eine Neuregelung der Hofabgabeklausel nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils, zu den Folgen des gegenwärtigen Moratoriums bei der Bearbeitung der Rentenanträge sowie zur Zukunft des eigenständigen agrarsozialen …

Anträge auf Fristverlängerung bekommen keine Mehrheit

Ferkelkastration: Keine Initiative des Bundesrats

Der Bundesrat hat sich gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration ausgesprochen. Der von Niedersachsen initiierte Antrag für eine Fristverlängerung um bis zu zwei Jahren fand in der Sitzung der Länderkammer am vergangenen Freitag keine Mehrheit. Ebenfalls erfolglos blieb ein kurzfristig von …

Ablehnung des Antrags zur Ferkelkastration

In der heutigen Sitzung des Bundesrates (21. September) konnte keine Mehrheit für den Antrag der Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gefunden werden, der eine Verlängerung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration männlicher Ferkel ermöglicht hätte. Dies meldet der Deutsche Bauernverband DBV. „Die Blockadehaltung …

Mautbefreiung: Verbände begrüßen Regierungsentwurf

Klare Abgrenzung zum Transportgewerbe notwendig

Ein Verbändebündnis hat den Regierungsentwurf zur Mautbefreiung für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge (lof-Fahrzeuge) begrüßt; in einem diese Woche vorgelegten Positionspapier werden allerdings eine klarere Definition für die betroffenen Fahrzeuge und der Erhalt bestehender Ausnahmen gefordert. Nach dem von der Bundesregierung aktuell in den Bundestag …

Große Sorge wegen ASP in Belgien

Infektionsort 60 Kilometer von deutscher Grenze entfernt

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) rückt Deutschland gefährlich nahe. In der südbelgischen Gemeinde Étalle im Dreiländereck Frankreich, Luxemburg und Belgien, nur 60 km von der deutschen Grenze entfernt, wurde am vergangenen Donnerstag bei zwei verendeten Wildschweinen die gefährliche Tierseuche festgestellt. ASP-Ausbrüche hatte es zuvor nur …