Agrarpolitik

Dürrehilfen nur bei nachgewiesener Bedürftigkeit

Bund und Länder einigen sich auf Eckwerte

Bund und Länder haben sich auf Eckwerte für die Gewährung der Dürrehilfen verständigt. Der Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung soll in dieser Woche endgültig abgestimmt und anschließend zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern unterzeichnet werden.

Vier einflussreiche Agrarökonomen

Unter den 101 einflussreichsten Ökonomen in Deutschland sind vier Agrarier. Im Ranking der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für 2018 belegt Prof. Achim Spiller in der Gesamtwertung den 45. Platz. Auch in der Teilwertung Politik ist der Göttinger unter den Agrariern führend; hier wird er …

Klöckner gegen Einstufung als Gentechnik

Ministerin sieht Chancen in neuen Mutageneseverfahren

Bei der Einstufung neuer gentechnischer Verfahren scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte vergangene Woche in einem Interview an, gegen die Einschränkungen anzugehen. Die CDU-Politikerin nannte es „sachlich falsch“, die klassische grüne Gentechnik mit CRISPR/Cas „in einen Topf“ …

Ringen um Lösung für die Ferkelkastration geht weiter

Einigungsfähiger Antrag für Bundesrat noch möglich

Das Ringen um einen Kompromiss über eine mögliche Verlängerung der Übergangsfrist für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration geht auch nach dem Scheitern der dazu vorgelegten Anträge im Agrarausschuss des Bundesrates (LW Nr. 36) weiter.

USA und Mexiko einigen sich auf neues Freihandelsabkommen

Wunsch: Keine Zölle auf landwirtschaftliche Produkte

Die USA und Mexiko haben vergangene Woche eine vorläufige bilaterale Vereinbarung zum Ersatz des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) erzielt, das besonders auch die Landwirtschaft betrifft. Wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Washington erklärte, wollen beide Länder nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigen und – wie bereits im Rahmen …

70-Tage-Regelung wird unbefristet verlängert

Koalitionsausschuss verständigt sich auf eine Fortführung

Die 70-Tage-Regelung für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften wird unbefristet verlängert. Das ist einer von vielen Punkten, auf die sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD am Dienstag vergangener Woche in Berlin geeinigt haben. Die Regelung war mit dem Mindestlohngesetz im Jahr 2015 eingeführt, aber …

Wird Deutschland Nettoimporteur von Getreide?

Ernte amtlicherseits auf 34,5 Mio. Tonnen geschätzt

Die Landwirte in Deutschland haben in diesem Jahr gemäß der amtlichen Erntestatistik nur 34,52 Mio. t Halmgetreide gedroschen, was im Vergleich zur schon niedrigen Vorjahresmenge einen Rückgang um 6,5 Mio. t oder 15,8 Prozent bedeutet. Das Dreijahresmittel wurde demnach um 7,9 Mio. t oder …

SPD will Hofabgabeklausel abschaffen

SVLFG bewilligt derzeit keine Altersrenten

Eine von maßgeblichen Unionspolitikern angekündigte Anpassung der Hofabgabeklausel als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang August könnte allein an der dafür fehlenden politischen Mehrheit scheitern. Die stellvertretende Agrarsprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, bekräftigte vergangene Woche die Forderung ihrer Partei nach vollständiger Abschaffung …

Bundesregierung stellt Dürrehilfen zur Verfügung

Bund-Länder-Programm mit bis zu 340 Mio. Euro

Der Bund beteiligt sich an finanziellen Hilfen zugunsten dürregeschädigter Betriebe. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte am Mittwoch vergangener Woche eine Summe von 150 bis 170 Mio. Euro in Aussicht, die für ein Bund-Länder-Programm zur Verfügung gestellt werden sollen. Voraussetzung ist, dass von Länderseite die gleiche …

Düngeverordnung, Investitionsförderung, AGZ, Ferkelkastration, Regionalität, Agrarberatung

Parteien nehmen Stellung zur Agrarpolitik – Landtagswahl am 28. Oktober

Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Bäuerinnen und Bauern richten sich bei ihrer Wahlentscheidung wie jeder andere Bürger auch nach der Schul-, Verkehrs-, Infrastruktur- und Migrationspolitik der jeweiligen Parteien. Es geht ihnen aber vor allem um agrarpolitische Fragen, in denen …

Anträge auf Altersrente ohne Hofabgabe stellen

Wie damit verfahren wird, ist aber noch offen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. August, wie berichtet (LW 33), seine Entscheidung über die Hofabgabeklausel zur Gewährung der landwirtschaftlichen Altersrente veröffentlicht und die Klausel für verfassungswidrig und dementsprechend für „unanwendbar“ erklärt. Sozialversicherungsexperten empfehlen Betroffenen, die ihren Betrieb nicht abgeben wollen, nun Anträge auf Altersrente …

Ferkelkastration: Hannover für dreijährige Übergangsregelung

Niedersachsen unterstützt Bundesratsinitiative Bayerns

Niedersachsen unterstützt nun ganz offiziell, dass bei Ferkeln eine Kastration ohne Betäubung für eine begrenzte Zeit weiterhin zulässig sein soll. Das Kabinett in Hannover beschloss vergangene Woche, einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Bayern zur Änderung des Tierschutzgesetzes beizutreten – allerdings nur, wenn die von München …