lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

EU wird durch Brexit für Deutschland teurer

Auch andere Nettozahler müssen nachlegen

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union könnte einen Beitragsanstieg der verbleibenden Nettozahler zur EU-Finanzierung zur Folge haben. Gleichzeitig dürfte die britische Wirtschaft und insbesondere der Agrarbereich wohl empfindlich von den ausbleibenden EU-Zahlungen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Europaparlament stimmt der neuen NEC-Richtlinie zu

Krüsken: Kaum zu bewältigende Herausforderungen

Die deutsche Landwirtschaft muss sich darauf einstellen, dass auf sie im Hinblick auf die von ihr verursachten Ammoniakemissionen eine Herkulesaufgabe zukommt. An der mit der neuen EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) verbundenen Vorgabe, wonach Deutschland diese Emissionen bis zum Jahr 2030 …

Bauernverband entsetzt über Hofreiters Kritik

Agrarpolitik mitverantwortlich für Flüchtlingskrise

Mit Entsetzen hat der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) auf den Vorwurf des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, reagiert, wonach die deutsche Agrarpolitik mitverantwortlich für die aktuelle Flüchtlingskrise sei. „Mit dieser verbalen Entgleisung ist die Grenze des Anstandes deutlich überschritten“, erklärte BWV-Präsident …

Rechtliche Regelungen zum Wolf gefordert

Umgang mit Problemtieren und Bestandsobergrenzen

Angesichts des vermehrten Auftretens von Wölfen in Deutschland wird der Ruf nach rechtlichen Regelungen für den Umgang mit der Raubtierart immer vehementer – auch in der Politik. Die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU forderten kürzlich in einer gemeinsamen Resolution ein praxistaugliches …

Schöbel stellvertretender HBV-Generalsekretär

Der Jurist Björn Schöbel (41) ist vom Vorstand des Hessischen Bauernverbandes (HBV) zum stellvertretenden Generalsekretär bestellt worden. Dies hat HBV-Präsident Karsten Schmal vergangene Woche auf der Vertreterversammlung mitgeteilt. Schöbel ist seit Oktober 2007 beim HBV tätig und für das Referat Arbeits- und Sozialrecht zuständig. …

Umsetzung des Weltklimavertrages angelaufen

Staaten setzen auf Solidarität und enge Zusammenarbeit

Die internationale Staatengemeinschaft treibt die Umsetzung des frisch in Kraft getretenen Weltklimavertrages voran – auch im Bereich Landwirtschaft. Das ist auf dem jüngsten Klimagipfel der Vereinten Nationen (UN) deutlich geworden, der am vergangenen Freitag in Marrakesch zu Ende gegangen ist.

GAP unter wachsendem finanziellen Druck

Einschätzungen über die Zukunft der Direktzahlungen

Der Druck auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAK) wird angesichts steigender Akzeptanzprobleme der derzeitigen Agrarförderung und kleiner werdender Spielräume im EU-Haushalt wachsen. Darin waren sich die Vertreter von Politik, Verbänden und Wissenschaft auf der Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft (ASG) vergangene Woche in Göttingen weitgehend einig. …

Agrarhaushalt so groß wie nie

Ländliche Entwicklung wird kräftig aufgestockt

Der Agrarhaushalt des Bundes wird im nächsten Jahr erneut kräftig aufgestockt. Erstmals wird der Etat die 6-Mrd.-Euro-Grenze übersteigen. In seiner abschließenden Bereinigungssitzung setzte der Haushaltsausschuss des Bundestages vergangene Woche noch einmal einen deutlichen Akzent in der Förderung ländlicher Räume.

Bundesregierung will Verfahren beschleunigen

Kabinett verabschiedet Hochwasserschutzgesetz II

Die Erleichterung und Beschleunigung der Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen ist vorrangiges Ziel des Entwurfs für ein Hochwasserschutzgesetz II, den das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat.

Gegen höhere Grundsteuern für die Landwirtschaft

Wissing: Akzeptanz von gerechter Bewertung abhängig

Der Bundesrat will bei der von ihm angestrebten Reform der Grundsteuer dafür Sorge tragen, dass die Belange der Land- und Forstwirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Das geht aus einer Entschließung hervor, die die Länderkammer vergangene Woche zusätzlich zu ihrem Beschluss gefasst hat.

Bundesregierung bringt Liquiditätshilfen auf den Weg

Bei der Gewinnglättung haben die Länder Bedenken

Die Bundesregierung hat das von den Koalitionsfraktionen beschlossene neuerliche Unterstützungspaket für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Das vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossene „Milchmarktsondermaßnahmengesetz“ soll die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die zur Verfügung stehenden Liquiditätshilfen von insgesamt 116 Mio. Euro an die Betriebe auszuzahlen.

Bauernverband macht sich für Eiweißpflanzenanbau stark

Unterstützung bei EU-Parlamentariern gesucht

Für den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen hat sich der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Walter Heidl, im Gespräch mit Europaparlamentariern stark gemacht. Bei einem Treffen mit Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg in der vergangenen Woche erläuterte Heidl, warum sich die Rahmenbedingungen für die Erzeugung …