Agrarpolitik

Vom Zukunftspakt bis zur Webcam

HBV-Präsident nimmt Stellung zu aktuellen Themen

Zukunftspakt, Initiative Tierwohl, Antibiotika-Datenbank, Gemeinsamer Antrag – die letzten Wochen brachten eine Reihe von Themen auf die Tagesordnung, mit denen sich der Bauernverband zum Teil schon seit Jahren befasst. Das LW hat den Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, nach seiner Beurteilung befragt.

Bürokratieabbau: Hogan muss wohl schneller liefern

Europaparlament nimmt EU-Kommission in die Pflicht

In Sachen Bürokratieabbau sieht das Europaparlament die EU-Kommission am Zug: Die politischen Gruppen im Landwirtschaftsausschuss einigten sich vergangene Woche darauf, zum Thema Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine eigene Entschließung mit Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Gegensätzliche Meinungen über eine Halbzeitbewertung

Viele Mitgliedstaaten gegen schnelle GAP-Neuauflage

Nicht alle Mitgliedstaaten wünschen sich eine erneute umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bereits ab 2017. Das wurde bei der jüngsten Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) vergangene Woche in Brüssel deutlich.

Lücken in der staatlichen Antibiotikadatenbank

Ergebnisse dürften daher wenig aussagekräftig sein

Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ haben tausende Nutztierhalter keine Meldungen in die staatliche Antibiotikadatenbank abgegeben. Dazu wären sie laut Arzneimittelgesetz bei einer bestimmten Größe ihrer Tierbestände ab dem 1. Juli 2014 aber verpflichtet gewesen.

Grundlage für die hessische Agrarpolitik

Verbände und Landesregierung unterzeichnen Zukunftspakt

HBV-Präsident Friedhelm Schneider hat am vergangenen Montag mit 26 weiteren hessischen Verbänden und Organisationen aus dem Bereich der Landwirtschaft und der Hessischen Landesregierung den weiterentwickelten Zukunftspakt „Hessische Landwirtschaft“ in Wiesbaden unterschrieben.

Koalition gegen Risikoausgleichsrücklage

Regelung würde Erwartungen nicht erfüllen

Die Landwirtschaft wird auch weiterhin nicht von der Möglichkeit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage Gebrauch machen können. Die Koalition lehnte vergangene Woche im Ernährungsausschuss des Bundestages einen Antrag der Linksfraktion ab, dieses Instrument ab 2016 für Agrarbetriebe einzuführen.

Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Hofabgabeklausel

Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause

Die Koalitionsfraktionen haben sich offenbar auf Grundzüge für eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) verständigt. Beide Seiten seien sich weitgehend einig, hieß es nach einem Fachgespräch unter Leitung vom Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Prof. Rainer Schlegel vergangene Woche in Berlin.

Rechtsvorschläge zum Abbau von Bürokratie bis Jahresende

Hogan: im Rahmen der bestehenden GAP umsetzen

Bis zum Jahresende soll es konkrete Rechtsvorschläge geben, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfacht werden kann. Das hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan vergangene Woche in einem Gespräch mit Agra Europe unterstrichen.

Tierhaltungsdebatte könnte zur Investitionsbremse werden

DBV-Konjunkturbarometer – Kritik an Discounter

Die Stimmung in der deutschen Landwirtschaft bleibt verhalten. Zwar hat sich der Abschwung nach dem Einbruch von Ende letzten Jahres nicht weiter fortgesetzt, doch die aktuelle Märzbefragung vom Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauernverbandes (DBV) weist nur eine leichte Verbesserung aus.

Union will breiten gesellschaftlichen Diskurs

Holzenkamp: Es geht um Werte und Vertrauen

Die Union will eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, kündigte gegenüber Agra-Europe die Einrichtung einer Dialogplattform über „Landwirtschaft und Gesellschaft“ unter Einbeziehung von Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Gesellschaft und Politik an.

Milchquotenregelung hatte sich schon 2003 überlebt

Ministerin Künast trug die Position der Bundesregierung mit

Mit dem politischen Willen zur Belebung des Welthandels begründet der frühere Parlamentarische Staatssekretär (1998 bis 2005) vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerald Thalheim, die Entscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung für einen Ausstieg aus der Milchquotenregelung.

Umweltbundesamt kritisiert Landwirtschaft

DBV: Verbesserungen werden nicht anerkannt

Stagnation bei den von ihr ausgehenden Umweltbelastungen hält das Umweltbundesamt (UBA) der Landwirtschaft in Deutschland vor. In einem Hintergrundpapier weist die Behörde darauf hin, dass der nationale Stickstoffbilanzüberschuss seit Jahren auf einem hohen Niveau verharre und mit 97 kg N/ha im Mittel den Zielwert der Nachhaltigkeitsstrategie …