Agrarpolitik

Massive Einschnitte für Biogasanlagen

Referentenentwurf zur EEG-Novelle veröffentlicht

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die einsatzstoffbezogene Vergütung für Strom aus Biomasse endgültig streichen. Das geht aus dem in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Referentenentwurf seines Hauses zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor.

Vorerst keine höheren Anforderungen für Güllebehälter

Bund dagegen – Umweltressort setzt sich nicht durch

Der Landwirtschaft bleibt zunächst eine neuerliche Diskussion um höhere Anforderungen an den Bau und die Unterhaltung von Jauche-, Gülle- und Sickersaftbehältern (JGS-Anlagen) erspart. In dem vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf einer Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) sind JGS-Anlagen nicht mehr enthalten.

Bauernverband fordert verlässliche EU-Agrarpolitik

Erklärung zur Wahl des Europaparlaments

Mit Blick auf die im Mai stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament hat der Deutsche Bauernverband (DBV) erneut die Bedeutung einer verlässlichen Agrarpolitik betont. Die Bauern forderten „besonders vom Europaparlament eine konsistentere Politikgestaltung, die einer zunehmend globalen Marktorientierung Rechnung trägt“.

Freihandel: Europa wartet auf Signale aus Südamerika

Schon bald Austausch formaler Angebote möglich

Die EU und Brasilien zeigen sich als Motoren eines Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem südamerikanischen Mercosur-Block. Anlässlich eines EU-Brasiliengipfels vergangene Woche in Brüssel verbreiteten sowohl EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy als auch Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff gute Stimmung.

Widerstand in der Union gegen pauschales Umbruchverbot

Ärger über Entwurf des GAP-Durchführungsgesetzes

In der CDU/CSU gibt es Unmut über den Entwurf der Bundesregierung für ein Direktzahlungen-Durchführungsgesetz. Der Ärger richtet sich gegen den nach Auffassung der Abgeordneten zu weitgehenden Schutz von Dauergrünland.

Zusage von GVO-freiem Soja nicht mehr zu halten

Geflügelhalter reagieren auf Angebotsknappheit

Angesichts einer sich abzeichnenden Angebotsknappheit an Soja, das frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist, sowie des vermehrten Anbaus von gentechnisch veränderten Sojabohnen in Brasilien sehen sich die Geflügelhalter in Deutschland nicht mehr in der Lage, ausschließlich GVO-freies Soja zu verwenden.

Hofabgabeklausel wird zum Zankapfel der Großen Koalition

Union will Instrument erhalten, SPD will es abschaffen

Zwischen Union und SPD gibt es Streit über die Hofabgabeklausel. Vergangene Woche machten die Sozialdemokraten erneut deutlich, wie wichtig ihnen das Thema sei. Die Abschaffung der Hofabgabeklausel sei für die SPD-Bundestagsfraktion „eine zentrale Gerechtigkeitsfrage“, so deren agrarpolitischer Sprecher Dr. Wilhelm Priesmeier.

Landwirtschaftsminister Schmidt setzt auf Kontinuität

Positive Resonanz zur Neubesetzung des Ressorts

Die Ernennung von Christian Schmidt zum Bundeslandwirtschaftsminister ist in der Agrarbranche auf Zustimmung gestoßen. Der neue Ressortchef hatte vergangene Woche Kontinuität in der Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Aussicht gestellt.

Anbauzulassung für GV-Mais 1507 rückt näher

19 Mitgliedstaaten reichen für ein Nein nicht aus

Die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 steht vor einer Anbauzulassung in der EU. Sie wäre neben der Maislinie MON810 der einzige gentechnisch veränderte Organismus (GVO), der in der EU kommerziell produziert werden dürfte.

Christian Schmidt ist neuer Bundeslandwirtschaftsminister

Der CSU-Politiker war bislang Staatssekretär im BMZ

Christian Schmidt von der CSU ist neuer Bundeslandwirtschaftsminister. Der bisherige Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) folgt auf den im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich.