Agrarpolitik

Chance für Senkung der Biospritsteuern besteht noch

Bleser: Verhandlungen zur Biodieselbesteuerung auf gutem Wege

Optimistisch schätzt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, die Aussichten für eine Reduzierung des Steuersatzes auf reine Biokraftstoffe ein. „Wir sind auf gutem Wege“, so Bleser am vergangenen Freitag zu den laufenden Verhandlungen innerhalb der Koalition. Der Unionsabgeordnete räumte zugleich ein, „dass wir …

Vom Flächenverbrauch bis zur EU-Agrarpolitik

Breite Themenpalette bei der landwirtschaftlichen Woche Südhessen

Die Landwirtschaftliche Woche Südhessen wartete bei ihrer Eröffnung am vergangenen Montag in Gernsheim gleich mit zwei Landwirtschaftsministern auf, die hessische Ressortchefin Silke Lautenschläger (CDU) und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Hendrik Hering (SPD).Obwohl von unterschiedlicher politischer Couleur, wurden in ihren Äußerungen Übereinstimmungen in der großen Linie …

Biomasse hat das größte Potenzial

Lautenschläger präsentiert Eckpunkte des Energieprogramms

Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger erwartet, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und durch Effizienzmaßnahmen private Investitionen in Milliardenhöhe ausgelöst werden. Das größte Potenzial hat die Nutzung von Biomasse, erläuterte die Ministerin am Montag vor Journalisten in Wiesbaden bei der Vorstellung der Eckpunkte für …

Bund und Länder suchen nach gemeinsamer Position

Wie geht es nach 2013 weiter? – Vier Länder legen Vorschlag vor

Bund und Länder suchen weiter nach einer gemeinsamen Position zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ihre Länderkollegen für den 12. Februar 2010 nach Berlin eingeladen, um im Detail über eine einvernehmliche deutsche Haltung zu beraten.

Konjunkturbarometer Agrar zeigt wieder nach oben

Etwas mehr Zuversicht in der Landwirtschaft

Erstmals seit September 2007 hat sich die Stimmung unter Deutschlands Landwirten deutlich verbessert. Das geht aus dem jüngsten „Konjunkturbarometer Agrar“ des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hervor, das Präsident Gerd Sonnleitner am vergangenen Freitag auf der Grünen Woche in Berlin vorstellte.

Borchardt: Umverteilungen unvermeidlich

EU-Beamter erwartet harte Kämpfe um Agrarbudget

In der EU-Kommission stehen die Zeichen für die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiterhin auf Kontinuität. Gleichzeitig erwartet die Behörde offenbar harte Verteilungskämpfe um die Mittel. Prof. Klaus-Dieter Borchardt, Kabinettschef von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, sprach sich bei einer Anhörung der Fachgruppe Landwirtschaft, Ländliche …

Aigner drängt Lindemann zum vorzeitigen Abschied

„Erfahrendster Verhandler“ – Diskussionen auf der Grünen Woche

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nutzt den Beginn ihrer zweiten Amtsperiode zur Schärfung des eigenen Profils. Die CSU-Politikerin hat ihren beamteten Staatssekretär Gert Lindemann in den einstweiligen Ruhestand versetzt (siehe LW Nr. 3). Lindemann hat das Ministerium bereits Mitte letzter Woche verlassen. Sein Nachfolger wird wie …

„Wir haben schnell und kraftvoll gehandelt“

Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger ein Jahr im Amt

Die hessische Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) ist seit fast einem Jahr im Amt. Am 5. Februar 2009 hat die langjährige Sozialministerin das Agrarressort übernommen. Das LW fragte die auf einem Bauernhof im Odenwald aufgewachsene Juristin nach einer Zwischenbilanz und nach den Perspektiven der hessischen …

Namen und Nachrichten

Die Zukunft des jahrzehntealten Milch- und Fettgesetzes kommt auf den Prüfstand. Das ist vergangene Woche auf dem Milchpolitischen Frühschoppen des Milchindustrie-Verbandes (MIV) deutlich geworden. Dort übte der MIV-Vorstandsvorsitzende Dr. Karl-Heinz Engel Kritik an einzelnen Regelungen des Gesetzes, die es Bundesländern offenbar erlauben, einer Molkerei …

Letzte Ernte unterliegt noch der Pauschalierung

Umsatzsteuer auf Restbestände bei Betriebsverpachtung

Die Finanzverwaltung geht in ihren Anweisungen für die Finanzämter davon aus, dass die Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung nur für aktive Betriebe möglich ist. Werden noch landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Beginn der Verpachtung verkauft, sollen diese bereits der Regelbesteuerung unterliegen. Beispiel: Landwirt Müller verpachtet zum 31. Dezember …

Robert Kloos soll neuer Staatssekretär werden

Nachfolger von Gert Lindemann im BMELV

Dr. Robert Kloos, Präsident der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn, wird von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, als neuer beamteter Staatssekretär in ihrem Ministerium vorgeschlagen. Dies teilte die BLE Anfang der Woche mit. Sein Vorgänger Gert Lindemann …

Faire Milch im Supermarkt

Bei Rewe und Tegut für 99, beziehungsweise 89 Cent/Liter

Bei Rewe und Tegut wird seit Mitte dieser Woche Milch unter der Bezeichnung „Die faire Milch“ angeboten. Die Milch koste nach Angaben der MVS Milchvermarktungs GmbH aus Freising, welche „die faire Milch“ vermarktet, 99 Cent pro Liter Milch (mit 3,8 Prozent Fettgehalt) sowie in …