lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Brüssel präsentiert Düngemittelaktionsplan der EU

Von Finanzhilfen bis Notfallmodus – Vieles noch unkonkret

Die EU-Kommission hat ihren Düngemittelaktionsplan vorgelegt. Die vergangene Woche präsentierte Strategie zielt darauf ab, die Landwirte angesichts der zuletzt wieder deutlich gestiegenen Preise zu entlasten. Die Importabhängigkeit der EU soll reduziert werden, um die heimische Nahrungsmittelproduktion zu stärken. Gleichzeitig versucht die Kommission nach eigenen …

EU-Kommissarin Roswalls Blick auf das deutsche Düngerecht

Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen

EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall sprach mit Agra Europe über ihren Blick auf das deutsche Düngerecht, ihre Pläne zur Änderung der EU-Nitratrichtlinie und die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Sehr geehrte Frau Roswall, die deutschen Bundesländer haben die Anwendung der Regelungen für die Roten Gebiete zur …

Rote Gebiete: Rechtsklarheit lässt auf sich warten

Referentenentwurf hat noch keinen politischen Segen

In einigen Bundesländern wächst die Unzufriedenheit mit der Düngepolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Sowohl Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus (SPD) als auch seine niedersächsische Amtskollegin Miriam Staudte (Grüne) bezweifeln inzwischen, dass der CSU-Politiker seine Zusage einhalten kann, bis zum Beginn der Düngesaison 2027 Rechtsklarheit …

Der Ansatz Nationaler Pläne ist sinnvoll

Brandenburgs Landwirtschaftsministerin zur GAP

Agra Europe sprach mit der brandenburgischen Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) über ihre Position zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, zu den Kritikpunkten Kappung und Degression, den Nationalen Plänen, die Zeitschiene für die Umsetzung der neuen GAP und die Rolle von Agrarholdings. Frau Mittelstädt, lassen Sie uns …

Von Brüssel und Straßburg nach Mainz

Schneider neue Landwirtschafts- und Umweltministerin

Neue Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz ist die CDU-Politikerin Christine Schneider. Wie bereits am Dienstag vergangener Woche in Mainz bekannt gegeben wurde, übernimmt die 54-jährige Pfälzerin in der schwarz-roten Landesregierung die Leitung des neu zugeschnittenen Ministeriums für „Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten“. Schneider hatte bereits an …

Rückenwind für alternative Antriebe

Rentenbank stellt 72 Mio. Euro für drei Jahre bereit

Ein neues Förderprogramm für alternative Antriebe in der Agrarwirtschaft legt die Landwirtschaftliche Rentenbank in Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) auf. Für das Programm stellt die Rentenbank in den kommenden drei Jahren insgesamt 72 Mio. Euro bereit. Start ist am 20. Mai 2026. Der Schwerpunkt …

Bundesregierung plant Abgabe auf Zucker

Außerdem höhere Alkoholsteuer auf Spirituosen

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Reformpakets, das am Mittwoch vergangener Woche im Kabinett beschlossen wurde und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren soll. Im Bundeshaushaltsentwurf für 2027 ist zudem eine Erhöhung der …

Namen und Nachrichten

Eckwerte für die Putenhaltung taugen nichts

Eindeutig ist nach Auffassung des Agrarrechtlers Prof. José Martínez die Botschaft, die das Bundesverwaltungsgericht mit seinem „Putenurteil“ vom 23. April an die Branche sendet: „Die bundeseinheitlichen Eckwerte für die Putenhaltung von 2013 taugen nicht zur Konkretisierung der tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen nach § 2 Nr. 1 …

Unionsfraktion fordert Aufhebung des NRL

Mit dieser Forderung steht sie nicht alleine da

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion positioniert sich klar gegen das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL). Die EU-Verordnung müsse „vollständig aufgehoben“ werden, heißt es in einem Beschluss des Fraktionsvorstandes, der bei einer Klausurtagung am Dienstag vergangener Woche in Berlin gefasst wurde. Das NRL verursache Bürokratie und belaste das Eigentumsgrundrecht, heißt es …

Mehr Tierschutz in der Putenhaltung

Klage von Tierschützern ist erfolgreich

Weitreichende Auswirkungen auf die Putenhaltung in Deutschland hat möglicherweise eine Entscheidung, die das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag vergangener Woche nur wenige Stunden nach Ende der mündlichen Verhandlung über die Klage einer Tierschutzorganisation gegen eine Putenhaltung im Kreis Schwäbisch Hall gefällt hat. Danach sind die Haltungsbedingungen …

Kommt bald E20-Benzin?

Brüssel auf Kurswechsel in der Biokraftstoffpolitik

Europäische Dachverbände der Agrar- und Biokraftstoffindustrie fordern ein Ende der aus ihrer Sicht zu restriktiven EU-Biokraftstoffpolitik. In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Wirtschaftsverbände dazu auf, das „volle Potenzial“ der heimischen Biokraftstoffnutzung auszuschöpfen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Verbände mit ihrer Forderung zumindest …

Novelle kann echte Erleichterung für Tierhalter sein

Bauernverband begrüßt Pläne des Bundesbauministeriums

Die Genehmigung von Stallum- und -neubauten für eine Verbesserung des Tierwohls soll vereinfacht werden. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für eine Novelle des Baurechts sieht vor, dass die derzeitige Bindung an die gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung beendet wird. Künftig soll die Genehmigung von Baumaßnahmen nicht mehr an …