lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Berlin dringt auf Kürzungen des EU-Budgets

Keine guten Aussichten für den Agrarhaushalt

Der EU-Agrarhaushalt im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 wird aller Voraussicht nach nicht aufgestockt werden. Wer darauf gehofft hatte, dürfte die Hoffnung nun begraben. Laut einem internen Papier der Bundesregierung, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche zitiert, will Deutschland in den Verhandlungen Kürzungen …

Rainer bleibt bei seiner Position zur Kappung

Keine gänzliche Ablehnung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) bleibt bei seiner bisherigen Linie, eine Kappungsgrenze bei 100 000 Euro (Vorschlag der EU-Kommission) je Betrieb abzulehnen. Zu einer Aussage, die Kappung ganz abzulehnen, wie es ein Delegierter des Deutschen Bauerntages aus Brandenburg forderte, ließ er sich nicht bewegen. Allerdings könne …

Da muss noch viel mehr kommen

Erwartungen des DBV-Präsidenten an die Bundesregierung

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat auf dem Bauerntag vergangene Woche in Freiburg einzelne Maßnahmen der Bundesregierung gelobt, aber deutlich gemacht, dass „da noch viel mehr kommen muss“. Als positiv nannte er die volle Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die Abschaffung der Stoffstrombilanz, den …

Bundestag schwächt Umwelt-Klagerechte ab

Anerkennung von Umweltvereinigungen neu gefasst

Der Bundestag hat strengere Regeln für das Klagerecht in Umweltangelegenheiten beschlossen. Vergangene Woche nahm das Parlament den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer Vorschriften in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung an. Dafür stimmten Union und SPD; AfD, Grüne und Linke votierten dagegen. Mit …

„Ich mache Verbandspolitik mit Herzblut“

Joachim Rukwied auf der Zielgeraden seiner Amtszeit

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, spricht mit Agra Europe über sein bewusstes Signal von 2022, seine Erwartungen an den Bundeslandwirtschaftsminister sowie unterschiedliche Sichtweisen in der Düngepolitik. Herr Präsident Rukwied, Cem Özdemir ist Stammgast auf dem Deutschen Bauerntag. Zuletzt als Bundeslandwirtschaftsminister in …

EU-Rat befürwortet den vorgeschlagenen Einheitsfonds

Mitgliedstaaten erwarten Vereinfachung

Die Mitgliedstaaten haben wichtige Entscheidungen über ihre Position zur vorgeschlagenen neuen Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 2028 bis 2034 getroffen. Vergangene Woche hat sich der Rat grundsätzlich hinter die Idee der EU-Kommission für einen Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) gestellt. Dem …

Übergangsfrist für Sachkundenachweis verlängert

Schadnagerbekämpfung: neuer Stichtag 28. Juli 2030

Der Bundesrat hat die Übergangsfrist für den Sachkundenachweis zur Schadnagerbekämpfung (Anwendung von Rodentiziden) verlängert. Der neue Stichtag ist der 28. Juli 2030. Zuvor war der 28. Juli 2027 geplant. Dies meldet der Hessische Bauernverband. Landwirte können somit weiterhin bestimmte Rattengifte auf dem eigenen Betrieb …

Wie geht es weiter mit den Roten Gebieten?

Rainer bekennt sich zur Gebietsausweisungsverordnung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sein Ziel bekräftigt, im Hinblick auf die Ausweisung der Roten Gebiete schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen. „Wir werden in einem ersten Step Rechtssicherheit herbeiführen, die dann zur nächsten Düngesaison greift“, bekräftigte der Minister bei der Regierungsbefragung vergangene Woche im Bundestag. …

Namen und Nachrichten

GAP zur Chefsache machen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat an die Regierungschefs der Bundesländer appelliert, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur „Chefsache“ zu machen. „Wir müssen zu handelnden Akteuren bei der Ausgestaltung der GAP werden“, erklärte der CDU-Politiker vergangene Woche im Bundesrat. Nach seiner Einschätzung handelt es …

Keine einheitliche Position innerhalb von CDU/CSU

Lins will Kappung je natürliche Person ab 500 000 Euro

Der Verhandlungsführer für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Norbert Lins, hat an seinem Bericht für eine Verhandlungsposition des Europaparlaments kurzfristig noch einige Änderungen vorgenommen. Wie der CDU-Politiker vergangene Woche vor Journalisten klarstellte, solle die GAP-Verordnung gegenüber dem Gesetzesvorschlag für den Fonds zur nationalen und regionalen …

Finanzierung der Landwirtschaft wird schwieriger

Ostdeutsche Banken alarmiert wegen Kappung und Degression

Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Kappung und Degression der Direktzahlungen sorgen nun auch im ostdeutschen Bankensektor für Alarmstimmung. Vertreter der Volks- und Raiffeisenbanken warnen eindringlich vor Strukturbrüchen in der Landwirtschaft und vor einer Schwächung der Wirtschaftskraft ganzer Regionen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, …

Händler muss Rechtmäßigkeit des Ernteguts sicherstellen

Einfache Selbsterklärung reicht laut Gericht nicht aus

Agrarhändler können auch dann für den Handel mit rechtswidrig erzeugtem Erntegut haftbar gemacht werden, wenn sie selbst kein Verschulden trifft. Das hat nun erstmals ein Gericht bestätigt. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf von vergangener Woche gilt als wichtiger Meilenstein im Streit um die Nachweispflichten …