lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Agrarministerkonferenz tagt in Bad Reichenhall

Düngeverordnung, Gemeinsame Agrarpolitik, Milchkrise, EUDR

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben auf der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vergangene Woche in Bad Reichenhall unter dem Vorsitz der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) insbesondere über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, über einen Neustart im Düngerecht bis hin zu verlässlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung …

SPD: Werden uns das genau ansehen

Alois Rainer will Gutachten des Berufsstands zum Mindestlohn prüfen

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer kann sich eine Sonderregelung für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft beim Mindestlohn vorstellen. „Wir werden das vorgelegte Rechtsgutachten eingehend prüfen“, kündigte der CSU-Politiker nach der Agrarministerkonferenz (AMK) am Freitag vergangener Woche in Bad Reichenhall an. Er würde es begrüßen, so Rainer, wenn …

Aktuell noch keine Engpässe durch den Iran-Krieg

Risiko steigt allerdings

In Deutschland drohen gegenwärtig keine Versorgungsengpässe bei Düngemitteln. Das haben sowohl der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) als auch der Industrieverband Agrar (IVA) angesichts des Iran-Kriegs und der in Teilen blockierten Meerenge von Hormus klargestellt. DRV-Geschäftsführer Philipp Spinne betont: „Jeder bekommt aktuell seinen Dünger“. Die meisten …

Haushaltsausschuss beanstandet Rainers Vorgehen

Bundesprogramm als Ersatz für das BUT gefordert

Der Haushaltsausschuss des Bundestages geht auf Distanz zu Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. In seiner Sitzung am Mittwoch vergangener Woche stimmte der Ausschuss einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu, in dem Ministerentscheidungen missbilligt werden. Zum einen bekräftigen die Haushälter ihren Beschluss vom vergangenen …

Abschläge zum Mindestlohn sind möglich

Rechtsgutachten des Berufsstandes zu Saisonkräften

Ein Bündnis aus acht Verbänden, darunter auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hat vergangenen Dienstag ein Rechtsgutachten zur Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit einer Sonderregelung beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte vorgelegt. Das 140-seitige Papier des Arbeitsrechtlers Prof. Christian Picker, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und …

DBV steht hinter staatlicher Tierhaltungskennzeichnung

Sabet nennt drei Kernforderungen für die Umsetzung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) steht trotz Vorbehalten in den eigenen Reihen zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG). Voraussetzung dafür sei allerdings eine grundlegende Neugestaltung, sagte Generalsekretärin Sfefanie Sabet vergangenen Freitag auf dem Berliner Milchforum. Sabet nannte drei Kernforderungen, die ein verbessertes Gesetz erfüllen müsse. Zum Ersten müsse …

Diskussion auf dem Berliner Milchforum

Ist die Bezeichnung „Ohne Gentechnik“ überholt?

Die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung von Lebensmitteln wird von Teilen der Landwirtschaft infrage gestellt. „Das kann weg“, sagte der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, am Donnerstag vergangener Woche bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Berliner Milchforums. Der Milchviehhalter begründete seine Auffassung mit zunehmenden Schwierigkeiten, die …

Omnibus muss umfassender und ambitionierter sein

Verbände nehmen Stellung zu Kommissionsvorhaben

Der Hessische Bauernverband (HBV) und die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) haben vergangene Woche in Brüssel die Vorschläge der Kommission zum Abbau von Bürokratie im Rahmen des Omnibus-Pakets Umwelt, das im Dezember 2025 vorgestellt wurde, als nicht ambitioniert und umfassend genug kritisiert. Auf einer Sounding-Board-Veranstaltung …

Drei Länder schlagen Verzicht auf Rote Gebiete vor

Stattdessen betriebliche Stickstoff-Obergrenze

Einen Verzicht auf die Ausweisung Roter Gebiete mit zusätzlichen Düngeanforderungen schlagen Bayern und Sachsen-Anhalt vor. In einem gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Agrarministerkonferenz (AMK) vom 18. bis 20. März 2026 in Bad Reichenhall begründen die beiden unionsgeführten Länder ihren Vorstoß damit, dass die Festlegung besonders …

Trilog einigt sich auf Vertragspflicht mit Opt-Out

Reform der Gemeinsamen Marktorganisation

EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf Änderungen an der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) verständigt. Am Donnerstag vergangener Woche konnte der Trilog auf einer Reihe von schwierigen Feldern Kompromisse erzielen. Die vorläufige Einigung muss nun von den beiden Co-Gesetzgebern Rat und Parlament gebilligt werden, bevor …

Budget der nächsten GAP muss noch nachgebessert werden

Rainer zu anreizorientierter Agrarpolitik und Kappung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sprach mit Agrar Europe über die Herausforderung des Farm Stewardships in der GAP nach 2027, eine anreizorientierte Agrarpolitik und die Kappung der Direktzahlungen. Herr Minister – die Mitgliedstaaten sollen laut den Kommissionsvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 über das Farm …

Brüssel will Handelsabkommen mit Mercosur vorläufig anwenden

Nach dem Ja in Uruguay und Argentinien

Die EU-Kommission bringt die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten auf den Weg. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag bekannt gegeben. Dies war nun möglich, da Argentinien und Uruguay die Freihandelsvereinbarung bereits einen Tag zuvor ratifiziert hatten. Dass dieses …