Agrarpolitik

USA und Mexiko einigen sich auf neues Freihandelsabkommen

Wunsch: Keine Zölle auf landwirtschaftliche Produkte

Die USA und Mexiko haben vergangene Woche eine vorläufige bilaterale Vereinbarung zum Ersatz des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) erzielt, das besonders auch die Landwirtschaft betrifft. Wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Washington erklärte, wollen beide Länder nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigen und – wie bereits im Rahmen …

70-Tage-Regelung wird unbefristet verlängert

Koalitionsausschuss verständigt sich auf eine Fortführung

Die 70-Tage-Regelung für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften wird unbefristet verlängert. Das ist einer von vielen Punkten, auf die sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD am Dienstag vergangener Woche in Berlin geeinigt haben. Die Regelung war mit dem Mindestlohngesetz im Jahr 2015 eingeführt, aber …

Wird Deutschland Nettoimporteur von Getreide?

Ernte amtlicherseits auf 34,5 Mio. Tonnen geschätzt

Die Landwirte in Deutschland haben in diesem Jahr gemäß der amtlichen Erntestatistik nur 34,52 Mio. t Halmgetreide gedroschen, was im Vergleich zur schon niedrigen Vorjahresmenge einen Rückgang um 6,5 Mio. t oder 15,8 Prozent bedeutet. Das Dreijahresmittel wurde demnach um 7,9 Mio. t oder …

SPD will Hofabgabeklausel abschaffen

SVLFG bewilligt derzeit keine Altersrenten

Eine von maßgeblichen Unionspolitikern angekündigte Anpassung der Hofabgabeklausel als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang August könnte allein an der dafür fehlenden politischen Mehrheit scheitern. Die stellvertretende Agrarsprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, bekräftigte vergangene Woche die Forderung ihrer Partei nach vollständiger Abschaffung …

Bundesregierung stellt Dürrehilfen zur Verfügung

Bund-Länder-Programm mit bis zu 340 Mio. Euro

Der Bund beteiligt sich an finanziellen Hilfen zugunsten dürregeschädigter Betriebe. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte am Mittwoch vergangener Woche eine Summe von 150 bis 170 Mio. Euro in Aussicht, die für ein Bund-Länder-Programm zur Verfügung gestellt werden sollen. Voraussetzung ist, dass von Länderseite die gleiche …

Düngeverordnung, Investitionsförderung, AGZ, Ferkelkastration, Regionalität, Agrarberatung

Parteien nehmen Stellung zur Agrarpolitik – Landtagswahl am 28. Oktober

Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Bäuerinnen und Bauern richten sich bei ihrer Wahlentscheidung wie jeder andere Bürger auch nach der Schul-, Verkehrs-, Infrastruktur- und Migrationspolitik der jeweiligen Parteien. Es geht ihnen aber vor allem um agrarpolitische Fragen, in denen …

Anträge auf Altersrente ohne Hofabgabe stellen

Wie damit verfahren wird, ist aber noch offen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. August, wie berichtet (LW 33), seine Entscheidung über die Hofabgabeklausel zur Gewährung der landwirtschaftlichen Altersrente veröffentlicht und die Klausel für verfassungswidrig und dementsprechend für „unanwendbar“ erklärt. Sozialversicherungsexperten empfehlen Betroffenen, die ihren Betrieb nicht abgeben wollen, nun Anträge auf Altersrente …

Ferkelkastration: Hannover für dreijährige Übergangsregelung

Niedersachsen unterstützt Bundesratsinitiative Bayerns

Niedersachsen unterstützt nun ganz offiziell, dass bei Ferkeln eine Kastration ohne Betäubung für eine begrenzte Zeit weiterhin zulässig sein soll. Das Kabinett in Hannover beschloss vergangene Woche, einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Bayern zur Änderung des Tierschutzgesetzes beizutreten – allerdings nur, wenn die von München …

Deß sieht Gemeinsamkeit der EU-Agrarpolitik schwinden

Kritische Bewertung der Vorschläge zur GAP-Reform

Mit einigen Sorgenfalten blickt der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Albert Deß, auf die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgelegten Reformvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Er kristisiert vor allem, dass sich die Politik in den Mitgliedstaaten auseinanderentwickeln könnte und die Bürokratie nicht …

Humusanreicherung soll Klimagase binden

Klimaschutzplan 2050 betrifft auch die Landwirtschaft

Zur Umsetzung des deutschen Klimaschutzplans 2050 erarbeiten die zuständigen Ressorts derzeit auch landwirtschaftsbezogene Maßnahmen. Unter anderem werden die Rahmenbedingungen überprüft, die den Erhalt und den Ausbau natürlicher Treibhausgassenken beschränken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Hofabgabeklausel teilweise verfassungswidrig

Verfassungsrichter: Eingriff in die Eigentumsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hofabgabeklausel in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Laut einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Beschluss gilt dies dann, wenn die Hofabgabepflicht dem Landwirt in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung der nur als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Nach Ansicht der …

Option für vierten Weg offenhalten

Stegemann hofft weiter auf Lösung für Ferkelproduktion

Neben der künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und der Ersten und Zweiten Säule sowie der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner in der Bundesregierung ging das Interview von Agra Europe (siehe Beitrag unten) detailliert auf die Fragen der Ferkelerzeugung ein, die wir hier ausführlich bringen. …