Agrarpolitik

Anträge auf Altersrente ohne Hofabgabe stellen

Wie damit verfahren wird, ist aber noch offen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. August, wie berichtet (LW 33), seine Entscheidung über die Hofabgabeklausel zur Gewährung der landwirtschaftlichen Altersrente veröffentlicht und die Klausel für verfassungswidrig und dementsprechend für „unanwendbar“ erklärt. Sozialversicherungsexperten empfehlen Betroffenen, die ihren Betrieb nicht abgeben wollen, nun Anträge auf Altersrente …

Ferkelkastration: Hannover für dreijährige Übergangsregelung

Niedersachsen unterstützt Bundesratsinitiative Bayerns

Niedersachsen unterstützt nun ganz offiziell, dass bei Ferkeln eine Kastration ohne Betäubung für eine begrenzte Zeit weiterhin zulässig sein soll. Das Kabinett in Hannover beschloss vergangene Woche, einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Bayern zur Änderung des Tierschutzgesetzes beizutreten – allerdings nur, wenn die von München …

Deß sieht Gemeinsamkeit der EU-Agrarpolitik schwinden

Kritische Bewertung der Vorschläge zur GAP-Reform

Mit einigen Sorgenfalten blickt der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Albert Deß, auf die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgelegten Reformvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Er kristisiert vor allem, dass sich die Politik in den Mitgliedstaaten auseinanderentwickeln könnte und die Bürokratie nicht …

Humusanreicherung soll Klimagase binden

Klimaschutzplan 2050 betrifft auch die Landwirtschaft

Zur Umsetzung des deutschen Klimaschutzplans 2050 erarbeiten die zuständigen Ressorts derzeit auch landwirtschaftsbezogene Maßnahmen. Unter anderem werden die Rahmenbedingungen überprüft, die den Erhalt und den Ausbau natürlicher Treibhausgassenken beschränken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Hofabgabeklausel teilweise verfassungswidrig

Verfassungsrichter: Eingriff in die Eigentumsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hofabgabeklausel in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Laut einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Beschluss gilt dies dann, wenn die Hofabgabepflicht dem Landwirt in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung der nur als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Nach Ansicht der …

Option für vierten Weg offenhalten

Stegemann hofft weiter auf Lösung für Ferkelproduktion

Neben der künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und der Ersten und Zweiten Säule sowie der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner in der Bundesregierung ging das Interview von Agra Europe (siehe Beitrag unten) detailliert auf die Fragen der Ferkelerzeugung ein, die wir hier ausführlich bringen. …

DBV korrigiert Ernteerwartung deutlich nach unten

Bei Getreide rechnet Bauernverband mit 36 Mio. Tonnen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Prognose für die diesjährige Getreideernte noch einmal deutlich nach unten korrigiert. Demnach soll sich die Druschmenge einschließlich Körnermais statt der zuvor geschätzten 41 Mio. t nur noch auf rund 36 Mio. t belaufen. Die Zahlen der zweiten Erntemeldung, …

Nutzung von Zwischenfrüchten auf ÖVF soll möglich werden

Nach Ablauf von acht Wochen nach der Saat

Angesichts der aktuellen langanhaltenden Trockenheit hat das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Verordnungsänderung auf den Weg gebracht, mit der den Landwirten die Futterversorgung ihrer Tiere erleichtert werden soll. Dies teilte das Ministerium am Montag mit. Die Verordnungsänderung solle es den Bauern erlauben, auch ökologische Vorrangflächen (ÖVF) zum …

USA unterstützen Bauern

Das amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA) will die Bauern im eigenen Land mit umfangreichen Finanzmitteln unterstützen und reagiert damit auf wirtschaftliche Einbußen der Branche als Folge von „ungerechtfertigten“ Vergeltungszöllen Chinas auf US-Agrarprodukte. Wie das USDA vergangene Woche erklärte, sollen für diesen Zweck bis zu 12 Mrd. …

Sonnleitner feiert 70. Geburtstag

Der ehemalige Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, feierte Montag seinen 70. Geburtstag. Der gebürtige Passauer folgte in diesem Amt 1997 auf Constantin Frhr. Heereman und war bis 2012 in dieser Position tätig. Außerdem war Sonnleitner von 1991 bis 2012 Präsident des Bayerischen …

Politik uneins über Dürrehilfe

Bauernverband fordert 1 Mrd. Euro Dürrehilfe

Die politischen Positionierungen zu möglichen Dürrbeihilfen für die Landwirte gehen in Berlin auseinander. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, forderte eine möglichst schnelle Entscheidung von Bund und Ländern in der Frage, ob es sich bei der diesjährigen Dürre um „ein Schadenereignis nationalen Ausmaßes“ …

EU und USA wollen Handelsstreit beilegen

Barrieren für US-Soja sollen fallen – aber welche?

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen ihre Handelsstreitigkeiten beenden. Dafür sollen laut einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump, die am Mittwoch vergangener Woche in Washington vorgestellt wurde, unter anderem die bestehenden nicht-tarifären Einfuhrbarrieren für US-Soja in die …