Agrarpolitik

Mitgliedstaaten müssen den nächsten Schritt tun

Absenkung des Wolfsschutzes und Berner Konvention

Bei den Bemühungen um die Absenkung des Schutzstatus der europäischen Wölfe liegt der Ball im Feld der Mitgliedstaaten. Darauf hat EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vergangene Woche beim Agrarrat in Brüssel hingewiesen. Er erinnerte die Minister an die von der EU-Kommission im vergangenen Dezember präsentierte Beschlussvorlage. …

Echte Neuausrichtung und Themen der Vergangenheit

Hessischer Bauerntag mit Situationsbeschreibung der Politik

Große Zustimmung für die Agrarpolitik der hessischen Landesregierung, die auf aktuelle Bewegungen basierende Hoffnung auf mehr Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange auf europäischer Ebene und scharfe Kritik an der Politik der Ampelregierung in Berlin wurden vergangene Woche auf dem Bauerntag des Hessischen Bauernverbandes in Alsfeld …

Mitentscheiden über zukünftige Agrarpolitik

Aufruf zu Wahlbeteiligung von BWV-Präsident Eberhard Hartelt

Die Grünen Berufe sind stark von politischen Entscheidungen abhängig. Umso wichtiger ist es, sich in hoher Zahl an der anstehenden Europa- und Kommunalwahl zu beteiligen. Dazu ruft Eberhard Hartelt, Ökonomierat und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, auf.

Züchter und Handel sind gefordert

Krüsken verlangt praktikable Lösung im Erntegut-Streit

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, im Gespräch über die Folgen des BGH-Erntegut-Urteils, zu den seiner Ansicht nach überzogenen Vorschlägen zur Umsetzung und sein Rat an die Landwirte. Herr Krüsken, das sogenannte „Erntegut-Urteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH) bewegt seit Wochen die Gemüter. Was …

Breite Allianz für eine bessere Haltungsform-Einstufung

Bestrebungen des LEH zur Definition von Weidemilch

Bei der Umstellung der Haltungsform-Kennzeichnung auf fünf Stufen will der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) die Weidemilch nur dann in die Stufe 4 „Auslauf/Weide“ eingruppieren, wenn Milchbauern auch über einen ganzjährig nutzbaren Laufhof für die Tiere verfügen. Viele Erzeuger haben diesen wegen freier Tierbewegung im Laufstall und …

Umbau der Tierhaltung: kein Run auf das Förderprogramm

Bundesprogramm ist angelaufen

Das Interesse am Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung hält sich weiter in Grenzen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorgeht, waren in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bis zum 24. April 70 Anträge von …

Ernährungssicherheit als Staatsziel gefordert

Belange dem Umwelt- und Tierschutz gleichstellen

Die CDU will sich dafür einsetzen, das Staatsziel Ernährungssicherheit ins Grundgesetz aufzunehmen. Nach einem Beschluss der Delegierten des Parteitags von Dienstagabend vergangener Woche geht die Forderung in das neue Grundsatzprogramm der Partei ein. Damit sollen die Belange der Ernährungssicherheit denen des Umweltschutzes und des …

Wojciechowski unterstützt Anhebung der De-minimis-Beihilfen

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die Obergrenze für die De-minimis-Beihilfen anzuheben. Das hat der Pole auf der Abschlusspressekonferenz des EU-Agrarratstreffens am Montag vergangener Woche in Luxemburg klargestellt. Er unterstützt damit eine von 15 Mitgliedstaaten getragene Initiative, darunter Deutschland, Frankreich, Österreich und …

Noch vier Wochen bis zur Europawahl

Spitzenkandidaten und Politiker aus der Region

In vier Wochen, am Sonntag, dem 9. Juni, findet die Europawahl statt. Bei der neuesten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen, die vergangene Woche veröffentlich wurde, erhielt die Union (CDU/CSU) 30 Prozent Zustimmung. Auf die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und die sonstigen Parteien entfielen jeweils …

Papier zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz „ein Affront“

Rukwied: „ein Rückbauprogramm für die Landwirtschaft“

Die Diskussionsgrundlage des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) für ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ sorgt beim Deutschen Bauernverband (DBV) für große Verärgerung. In seiner am Mittwoch vergangener Woche in Berlin veröffentlichten Stellungnahme zu dem Papier spricht der DBV von einem „Affront gegenüber der Landwirtschaft“. Bauernpräsident Joachim Rukwied nahm kein …

Letzte Plenarwoche in Straßburg vor den Wahlen

„Mini-Reform“ der GAP im Fokus

„Es gibt viel zu tun, um auf den letzten Metern noch möglichst viel über die Ziellinie zu bringen.“ So hat ein Parlamentsmitarbeiter die letzte Plenarwoche für die Europaabgeordneten in Straßburg vor den Europawahlen Anfang Juni skizziert. Und in der Tat haben die Volksvertreter aus …

Unverständnis über Özdemirs Aussage zur Risikoausgleichsrücklage

Rukwied: Fehleinschätzung des Finanzbedarfs

Mit Unverständnis hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu den Kosten einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage reagiert. Dem Grünen-Politiker zufolge würde ein solches Instrument mit rund 1 Mrd. Euro im Bundeshaushalt zu Buche schlagen. Anlässlich der Fragestunde des Verbandes Deutscher …