Agrarpolitik

Konstanz auch nach Regierungswechsel in Paris

Deutsch-französische Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Auch nach dem Präsidenten- und Regierungswechsel in Frankreich gibt es zwei Konstanten in der Pariser Politik. Nach Angaben von Eric Allain, Generaldirektor des französischen Landwirtschaftsministeriums, sind dies das gute Verhältnis zu Deutschland und die bisherige Haltung zur Agrarpolitik.

Die Landwirte zu Partnern der Energiewende machen

Neuer Bundesumweltminister bekennt sich zu Flächenschonung

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat auf dem Deutschen Bauerntag vergangene Woche in Fürstenfeldbruck betont, dass ihm im Rahmen der Energiewende daran gelegen sei, „dass der Landwirtschaft so wenig wie möglich Fläche entzogen wird“. Er sei außerdem davon überzeugt, dass man in Bezug …

Ernährungsicherung größte Herausforderung

Neuer DBV-Präsident hielt Grundsatzrede in Fürstenfeldbruck

Der neue Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nannte in seiner Grundsatzrede anlässlich des Deutschen Bauerntages Perspektiven für die Landwirtschaft und Forderungen des Berufsstandes an die Politik. Rukwied war vergangene Woche zum Nachfolger von Gerd Sonnleitner als DBV-Präsident gewählt worden (siehe LW Nr. 26, …

„Mehr Markt wagen“ als Leitmotiv Sonnleitners

15 Jahre Präsidentschaft – Bauernverband parteipolitisch neutral

Die politische Neutralität des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat dessen scheidender Präsident Gerd Sonnleitner betont. „Wir orientieren uns in unserer Meinungsbildung nicht an den Auffassungen bestimmter politischer Parteien“, sagte Sonnleitner in einem Gespräch mit dem Pressedienst Agra Europe.

Exporterstattungen für Milchprodukte abgelehnt

Intervention sei kein eigener Absatzmarkt

Die derzeitige Schwäche am Milchmarkt rechtfertigt nicht die Eröffnung der öffentlichen Lagerhaltung oder gar Gewährung von Exporterstattungen. Das hat EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş beim Agrarrat am Montag vergangener Woche in Luxemburg bekräftigt. Polen und Litauen hatten ihre Besorgnis über die aktuelle Preisentwicklung unterstrichen.

Joachim Rukwied neuer DBV-Präsident

Wahl auf dem Deutschen Bauerntag in Fürstenfeldbruck

Joachim Rukwied ist am Mittwoch dieser Woche auf dem Deutschen Bauerntag in Fürstenfeldbruck von den Delegierten aus den Landesbauernverbänden mit 95,4 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gewählt worden. Der 50-jährige Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg war einziger Kandidat für …

Rösler: Naturschutzregeln für Netzausbau lockern

EU-Richtlinien sollen zeitweise außer Kraft treten

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat vorgeschlagen, EU-Naturschutzregeln wie die Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie zu lockern, um den Netzausbau für die Energiewende zu beschleunigen. In einem Interview der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Donnerstag vergangener Woche erklärte Rösler, bei der Durchquerung von Schutzgebieten

EU-Kommission: „Keine Milchkrise in Sicht“

John Dalli: Preisschwäche rein saisonal bedingt

Die jüngste Schwäche der Milchpreise ist rein saisonal bedingt und rechtfertigt nicht das Wort Krise. Das hat die Europäische Kommission gegenüber dem Europaparlament klargestellt. Die Preise hätten in vielen Fällen den Tiefpunkt erreicht und seien vereinzelt bereits wieder im Steigen begriffen, erklärte EU-Gesundheitskommissar John …

Keine Aussicht auf gesetzlichen Flächenschutz

Bleser: „Wir sollten uns auf das Machbare beschränken“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht weiterhin keine Möglichkeit zur Einführung einer gesetzlichen Schutzklausel für landwirtschaftliche Flächen. „Wir sollten uns auf das Machbare beschränken und die Diskussion nicht mit unrealistischen Forderungen erschweren“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Belser nach der ersten Zusammenkunft der Plattform

Aigner gegen Aufhebung der GVO-Nulltoleranz

Kein Schwellenwert für Lebensmittel – Gegen Kommissionspläne

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner lehnt die von der Europäischen Kommission geplante Aufhebung der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Lebensmitteln ab. Ressortsprecher Holger Eichele bestätigte am Dienstag gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe, dass die Ministerin dem zu erwartenden Vorstoß

Joachim Rukwied offiziell nominiert

Sonnleitner-Nachfolge: DBV-Präsidium schlägt Kandidaten vor

Joachim Rukwied ist nun auch offiziell Kandidat für das Präsidentenamt im Deutschen Bauernverband (DBV). Das DBV-Präsidium hat den 50-jährigen Agraringenieur, der seit 2006 an der Spitze des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg steht, Anfang vergangener Woche erwartungsgemäß als Nachfolger von Gerd Sonnleitner nominiert.

Agrarproduktion nicht als unökologisch hinstellen

Aigner gegen eine Stilllegung im Rahmen des Greenings

Für Deutschland besteht das größte Problem mit dem Greening der Direktzahlungen nach wie vor in der Forderung nach 7 Prozent ökologischen Vorrangflächen. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vergangene Woche am Rande eines informellen Agrarministerrats in Dänemark gegenüber Journalisten bekräftigt. „Kommissar Cioloş muss klarstellen