Agrarpolitik

Heinen-Esser wird neue NRW-Landwirtschaftsministerin

Die diplomierte Volkswirtin folgt auf Schulze Föcking

Neue Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen soll die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser werden. Ministerpräsident Armin Laschet stellte die 52-Jährige vergangene Woche in Düsseldorf vor. Ihr Ziel sei eine nachhaltige Umwelt- und Naturschutzpolitik; gleichzeitig wolle sie aber auch für gute Rahmenbedingungen für eine moderne Agrarwirtschaft sorgen, erklärte Heinen-Esser. …

Viele Hürden bei der Zulassung der Lokalanästhesie

Bei Ferkelkastration rechtliche Änderungen erforderlich

Die Bundesregierung betrachtet die Ferkelkastration unter Lokalanästhesie weiterhin als mögliche Alternative, die neben der Jungebermast, der Immunokastration und der Kastration unter Vollnarkose ab dem kommenden Jahr zur Anwendung kommen könnte. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfaktion weist die Regierung zugleich auf bislang …

Connemann empört über PETA-Reaktionen auf Rücktritt von Schulze Föcking

Heftige Kritik an der Reaktion der Tierrechtsaktivisten von PETA auf den Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, geübt. „Die Tierrechtsaktivisten von PETA treten Menschrechte mit den Füßen“, sagte sie. Mit ihrem Facebook-Post „Tierqualprofiteure raus aus …

Neonikotinoide: EuGH bestätigt Anwendungsbeschränkungen

Richter weisen die Klagen von Bayer und Syngenta ab

Die 2013 erlassenen Anwendungsbeschränkungen für die Insektizidwirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten Urteil bestätigt worden. In einer gemeinsamen Klage hatten die Agrarchemiefirmen Bayer und Syngenta gegen das Anwendungsverbot geklagt und der EU-Kommission ein …

Ammoniakemissionen sollen stark reduziert werden

Verminderung bis 2030 um 29 Prozent in Deutschland

Die deutsche Landwirtschaft muss sich mittelfristig auf deutliche Verschärfungen hinsichtlich der von ihr verursachten Ammoniakemissionen einstellen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag vergangener Woche ohne Aussprache mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD und Bündnisgrünen die „Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen …

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Außenbereich bleibt bei nachträglicher Wohnbebauung privilegiert

Trotz Ansiedlung im Außenbereich sehen sich landwirtschaftliche Betriebe immer wieder Beschwerden von Nachbarn ausgesetzt, die sich durch Geruchs- oder Lärmimmissionen gestört fühlen. Der folgende Beitrag von Tobias Heldmann, L&F Rechtsanwaltsgesellschaft in Friedrichsdorf, zeigt anhand eines jüngst vom Bundesgerichtshof bestätigten Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt …

EU-Landwirtschaftsausschuss gegen Kürzung der GAP-Mittel

Erhalt des Zwei-Säulen-Modells gefordert

Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich gegen eine Kürzung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ausgesprochen. Er fordert mindestens eine Beibehaltung der EU-Agrargelder.

NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking gibt Amt auf

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hat am Dienstag dieser Woche ihr Amt niedergelegt. Der Westdeutsche Rundfunk zitierte die Ministerin dahingehend, dass sie den Posten auch aufgrund des enormen öffentlichen Drucks aufgegeben habe. In den vergangenen Monaten und Wochen sei ihr in einem Ausmaß gedroht …

Wirkung von Direktzahlungen in der Landwirtschaft untersucht

Thünen-Institut: Kaum Einfluss auf den Strukturwandel

Eine Studie zur Wirkung von Direktzahlungen in der Landwirtschaft mit Bezug zum Strukturwandel hat das Thünen-Institut (TI) für Betriebswirtschaft im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums durchgeführt und kürzlich die Ergebnisse vorgestellt. Besonderes Augenmerk wurde auf die Überwälzung der Zahlungen an Verpächter, die Auswirkungen auf den betrieblichen …

Gefährliche Rinderkrankheit breitet sich in Neuseeland aus

22 000 Rinder sollen getötet werden

In Neuseeland breitet sich der bakterielle Erreger Mycoplasma bovis immer weiter aus. In dieser Woche wurden erstmals infizierte Tiere auf einem Milchviehbetrieb in der Region Waikato auf der Nordinsel nachgewiesen. Vergangene Woche war zudem der erste Fall in North Cantabury auf der Südinsel bekannt …

Nutztierhalter brauchen politische Orientierung

Wenig Investitionen, weil Planungssicherheit fehlt

Eindeutige Orientierungen für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland fordert der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG), Volker Bruns, von der Politik. „Die Landwirte wissen nicht, wo in der Tierhaltung die Reise hingeht“, sagte der BLG-Vorsitzende gegenüber Agra-Europe.

Nitratbelastung: EU-Kommission sieht Deutschland weit oben

DBV fordert EU-weite Harmonisierung der Messmethodik

Agrarpolitiker von Union und SPD haben die Zielsetzung bekräftigt, die Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland weiter zu vermindern. Aus Sicht des Agrarsprechers der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, muss insbesondere in Gebieten mit belasteten Wasserkörpern eine Reduzierung des Nitrateintrages gewährleistet werden. Deshalb seien mit der …