lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Bundestag stimmt neuem Mautgesetz zu

Lof-Fahrzeuge mit lof-Erzeugnissen bis 40 km/h mautfrei

Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h bleiben von der Maut auf Bundesstraßen verschont. Die entsprechende Ausnahme findet sich im Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG), dem der Bundestag am vergangenen Donnerstag zugestimmt hat.

DWV-Präsident Schneider 60 Jahre alt

Der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes (DWV), Klaus Schneider, hat am 10.Oktober seinen 60. Geburtstag begangen. Wie der DWV aus diesem Anlass hervorhob, hat Schneider in seiner Amtszeit als DWV-Präsident „wahr gemacht, dass er das Gespräch mit den Mitgliedern vor Ort sucht und die Weiterentwicklung …

International abgestimmte Maßnahmen nötig

Klimawandel: Landwirtschaft unmittelbar betroffen

Der am Montag vergangener Woche vorgestellte Sonderbericht des Weltklimarates zeigt nach Einschätzung des Generalsekretärs vom Deutschen Bauernverband (DBV), Bernhard Krüsken, die Dringlichkeit für international abgestimmte Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Für die Landwirtschaft als Sektor, der unmittelbar vom Klimawandel betroffen sei, habe das elementare …

Macron bleibt beim Glyphosatausstieg

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat seine Ablehnung gegenüber einer weiteren Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat Nachdruck verliehen. Bei einem Treffen mit Unternehmervertretern vergangene Woche in Paris betonte er, dass die französische Regierung an den Plänen, die Anwendung des Wirkstoffs innerhalb von drei Jahren weitestgehend zu …

Noch keine endgültige Einigung über Fristverlängerung

Ferkelkastration: Streit um Entschließungsantrag

Noch nicht endgültig einig waren sich vergangene Woche Union und SPD über die Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration. Zwar hatten sich die Fraktionsspitzen darauf verständigt, das Verbot um zwei Jahre zu verschieben. Unklar war jedoch bis zuletzt, welche Begleitmaßnahmen auf den Weg gebracht werden …

Union verabschiedet sich von der Hofabgabeklausel

Stegemann: rechtssichere Umgestaltung nicht möglich

Die Tage der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte scheinen gezählt. Man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass eine rechtssichere Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht möglich ist, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, vergangene Woche gegenüber Agra Europe.

Ohne freien Handel wird die Welt kleiner und ärmer

BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff im Gespräch

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, spricht im Gespräch mit Agra Europe über die Vorteile des internationalen Handels für den Wohlstand des Einzelnen, die Bereitschaft der Branche an einer Reduktionsstrategie mitzuwirken und die Auswirkungen der Dürre.

Erleichterung über Einigung zur Ferkelkastration

Hoffen auf Umsetzung der Fristverlängerung im Bundestag

Die Entscheidung der Spitzen von Union und SPD, die Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern, ist in der Landwirtschaft mit großer Erleichterung aufgenommen worden.

Mortler geht auf Distanz zur Hofabgabeklausel

Verfassungskonforme Änderung „nur schwer erreichbar“

In der Union gibt es erste Anzeichen für einen Meinungsumschwung im Hinblick auf die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte.

Dürrehilfen kommen

An Verwaltungsumsetzung wird noch gearbeitet

In dieser Woche wird die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Dürrehilfe unterzeichnet. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am vergangenen Freitag nach der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf angekündigt. Die Ministerin wies darauf hin, dass sowohl das Bundesfinanzministerium als auch der Haushaltsausschuss des Bundestages der …

Initiative im Bundestag für Fristverschiebung

Die Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration soll nun doch verschoben werden. Das ist das Ergebnis einer Nachtsitzung der Großen Koalition im Kanzleramt von Montag auf Dienstag dieser Woche. Dazu will die Koalition eine Initiative im Bundestag einbringen. Demnach soll die Übergangsfrist bis zum Verbot …

Die Hofabgaberegelung hat ihre historischen Verdienste

Antragsmoratorium der SVLFG schadet dem Ansehen

Der Sozialversicherungsexperte und stellvertretende Leiter des Thünen-Instituts für Ländliche Räume, Dr. Peter Mehl, nimmt Stellung zu den Hürden für eine Neuregelung der Hofabgabeklausel nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils, zu den Folgen des gegenwärtigen Moratoriums bei der Bearbeitung der Rentenanträge sowie zur Zukunft des eigenständigen agrarsozialen …