Agrarpolitik

Landwirtschaftsminister Alois Rainer sieht Kurswechsel

Bilanz nach 100 Tagen Amtszeit

„Die ersten Weichen sind gestellt. Wir haben zentrale Vorhaben umgesetzt und weitere auf den Weg gebracht.“ Dieses Fazit hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer am Mittwoch vergangener Woche für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit gezogen. Der CSU-Politiker hebt hervor, dass er einen Kurswechsel in der …

Fachverband Biogas sieht den Markt „sträflich vernachlässigt“

Jährlicher Zubau an Anlagen müsste deutlich steigen

Auch wenn in Deutschland zuletzt vermehrt neue Biomethanlagen zugebaut wurden, kann die Bundesrepublik aufgrund rechtlicher Unsicherheiten weiterhin ihre diesbezüglichen Möglichkeiten nicht ausreizen. Darauf hat der Fachverband Biogas (FvB) hingewiesen. Laut der Branchenorganisation droht das von der Europäischen Union im RePowerEU-Plan ausgegebene Ziel, weniger fossile …

Kritik an Angaben Deutschlands zum Wolf

„Taktische Verzögerungen“ bei Meldung des Erhaltungszustands

Deutschland hat am Donnerstag vergangener Woche erstmals einen „guten Erhaltungszustand“ des Wolfes an die EU-Kommission gemeldet. Die Bewertung bezieht sich demnach aber nur auf die sogenannte atlantische biogeografische Region. In dieser habe sich die Wolfspopulation in den letzten Jahren deutlich positiv entwickelt. Die Unterscheidung …

Der Ball liegt noch auf dem Punkt

Jochen Borchert zum Umbau der Tierhaltung

Der ehemalige Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung und frühere Bundeslandwirtschaftsminister, Jochen Borchert, sprach mit Agra Europe über den Umbau der Tierhaltung, über fehlende Klarheit im Koalitionsvertrag, die notwendige Finanzierung laufender Kosten und politischen Mut. Herr Borchert, Sie hatten der Ampelkoalition bereits ein Jahr vor ihrem …

Investitionsbereitschaft unter den Landwirten nimmt zu

Vor allem bei Tierhaltern – Rentenbank-Agrarbarometer

Die Investitionsbereitschaft unter den deutschen Landwirten nimmt zu. Vor allem Tierhalter haben verstärkt vor, Geld in Stallbauten zu stecken. Das geht aus dem aktuellen Agrarbarometer hervor, das die Landwirtschaftliche Rentenbank vergangene Woche vorgelegt hat. Demnach befinden sich rund 65 Prozent der Landwirte und 62 …

Für Wein noch keine Lösung auf dem Tisch

Einigung im Handelskonflikt zwischen EU und USA

Im Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wurde eine Einigung erzielt. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag verkündete, wird die Gemeinschaft für den überwiegenden Teil ihrer Lieferungen in die USA eine Einfuhrabgabe in Höhe von 15 Prozent akzeptieren. Darüber hinaus sei …

GAP-Vorschläge: Abschied von Säulenstruktur

Degression und Kappung bei Direktbeihilfen

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nun auch offiziell vorgestellt. Ein seit Montag vergangener Woche in Brüssel kursierendes Leak zum GAP-Verordnungsvorschlag scheint sich in großen Teilen zu bestätigen. Sollten Europaparlament und Mitgliedstaaten die Kommissionspläne mittragen, wäre die bisherige …

Weniger Geld aus Brüssel für die Landwirte

300 Mrd. im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen

Die Landwirtschaft in der Europäischen Union muss sich nun wohl auch nominell auf Kürzungen bei den Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 einstellen. Wie aus dem am Mittwochabend vergangener Woche in Brüssel präsentierten Gesetzesentwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) hervorgeht, sollen für den …

Ministerium hält Ausnahme vom Mindestlohn für nicht zulässig

Alois Rainer hatte Prüfung zugesagt

Eine Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft ist rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prüfung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH), die Ressortchef Alois Rainer in Auftrag gegeben hatte. Danach widerspricht eine solche Sonderregelung dem Diskriminierungsverbot, das unter anderem im Grundgesetz geregelt ist. …

Bundeskanzler verlangt Null-Risiko-Variante bei EUDR

Druck auf Kommission nimmt zu

Der Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt bei der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) zu. Das EU-Parlament verlangte vergangene Woche ein praxisgerechte und bürokratiearme EUDR, mit einer Null-Risiko-Kategorie. In der vom Europaparlament verabschiedeten Entschließung wird auf einen Ansatz gedrungen, der die besonderen …

Bundesrat stimmt Verschiebung neuer Öko-Regelungen zu

Union zeigt sich im Bundesrat uneins

In der Union gehen die Auffassungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weit auseinander. Das wurde einmal mehr in der Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag deutlich. Sachsen-Anhalts CDU-Landwirtschaftsminister Sven Schulze forderte in der Aussprache zu der vom Bundestag beschlossenen Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, auf die Einführung neuer …

Haushaltspolitiker Haase und Vogt im Gespräch

Die Devise muss lauten: mehr Borchert wagen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der Berichterstatter der Union für den Agrarhaushalt, Dr. Oliver Vogt, sprechen im Interview mit Agra Europe über den Umbau der Tierhaltung und dessen Finanzierung, enge Spielräume im Bundeshaushalt und den Unterschied zwischen der Gemeinschaftsaufgabe und der …