Agrarpolitik

Stallumbau soll dauerhaft gefördert werden

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf wichtige Eckpunkte zur Zukunft der Tierhaltung verständigt. Wie aus dem Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt hervorgeht, soll es mindestens 20 Jahre Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe geben. Die notwendigen …

Im Machtzentrum der Agrarpolitik

HBV-Kreisvorsitzende erleben EU-Institutionen

Die Spitzen der Kreisverbände und des Hessischen Bauernverbands haben sich auf ihrer Fachexkursion nach Brüssel vergangene Woche über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der staatlichen und berufsständischen Vertretungen informiert. Die Skepsis, mit der sie die Arbeit der Kommission und des Europäischen Parlaments beobachten, …

Felßner tritt nicht an

Günther Felßner steht nicht mehr für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zur Verfügung. Das hat der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes am Dienstagnachmittag vor der Presse in München erklärt. Felßner war in den vergangenen Wochen Ziel von Drohungen und persönlichen Anfeindungen gewesen, wie er erklärte. Am …

Haltungskennzeichnung soll bleiben

DBV und BÖLW fordern eine verpflichtende Regelung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz fest. „Wir sollten das Gesetz beibehalten, es aber gleichzeitig vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken vergangene Woche. Die Regelungen müssten grundlegend überarbeitet und praktikabel gestaltet werden. So wie es jetzt sei, könne es …

Im Agrarbereich ein Defizit, vor allem wegen Sojabohnen

Die Handelsbeziehungen Deutschlands mit den USA

Während Deutschland im gesamten Warenhandel mit den Vereinigten Staaten einen deutlichen Exportüberschuss aufweist, besteht im Agraraußenhandel ein Defizit. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes exportierte Deutschland im vergangenen Jahr Agrarrohstoffe und Lebensmittel für insgesamt 2,54 Mrd. Euro in die USA. Dem standen in diesem Segment …

Rat findet gemeinsame Haltung zu neuen Züchtungstechniken

Damit können die Trilog-Verhandlungen starten

Die Suche nach einer gemeinsamen Position der Mitgliedstaaten zum Kommissionsvorschlag für Neue Züchtungstechniken (NZT) hat deutlich länger gedauert als die des Europaparlaments. Gut 13 Monate nach dem Parlamentsvotum hat der jüngste Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft am vergangenen Freitag im Ständigen Ausschuss der EU-Botschafter (Coreper) …

Kommissionsvorschlag zum Artikel 148 ist „naiv“

Milchindustrie warnt vor staatlichen Markteingriffen

Gegen staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im Milchmarkt hat sich der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbandes (MIV), Detlef Latka, ausgesprochen. Im Interview mit Agra Europe sagte Latka, dass die von EU-Kommissar Christophe Hansen geplante Novelle der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) keine Verbesserung für Milchbetriebe bringen würde. Eine …

Scharfe Kritik am geplanten Mindestlohn von 15 Euro

Reaktionen auf die Sondierungsgespräche

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD Licht und Schatten. Der Bauernpräsident begrüßt, dass die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder eingeführt werden soll: „Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.“ Rukwied kritisiert jedoch die …

Brandenburg setzt Vollzug der NRL aus

Ministerin Mittelstädt: „unklare Verfahrensfragen“

Brandenburg hat die Umsetzung der EU-Naturwiederherstellungsverordnung (NRL) gestoppt. Das Land setze den Vollzug der Verordnung vorläufig aus, teilte das Potsdamer Agrarressort vergangene Woche mit. Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt begründete den Schritt mit „bislang gänzlich unklaren“ Verfahrensfragen darüber, wie die Rechtslage auf Landesebene umgesetzt werden solle. …

Nicht über jedes Detail verhandeln

SPD zeigt sich vor Koalitionsverhandlungen selbstbewusst

Die SPD wird ihrer Fachpolitikerin Dr. Franziska Kersten zufolge die Agrar- und Ernährungspolitik als einen wichtigen Bereich in möglichen Koalitionsverhandlungen ernst nehmen. „Wir werden unsere Positionen selbstbewusst einbringen und sind keinesfalls gewillt, Unionspositionen mir nichts dir nichts zu akzeptieren“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt …

Union behauptet sich im ländlichen Raum

Vorsprung zur AfD aber kleiner geworden

CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl ihre Vormachtstellung in ländlichen Räumen zwar behaupten können. Ihr Vorsprung gegenüber der AfD als zweitstärkster Kraft auf dem Lande ist jedoch deutlich kleiner geworden. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung der Wahlergebnisse vom 23. Februar hervor, die …

Bekannte Agrarpolitiker wieder im Bundestag

Union mit alten und neuen Gesichtern

Mit dem bisherigen agrarpolitischen Sprecher Albert Stegemann, dem Vorsitzenden des Ernährungsausschusses in der letzten Legislaturperiode, Hermann Färber, sowie dem Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Artur Auernhammer, haben gestandene Agrarpolitiker der Union den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Die drei gewannen ihre Wahlkreise ebenso sicher wie der bisherige Fraktionsvize Steffen Bilger, …