Agrarpolitik

EuGH setzt enge Grenzen für regionale Bejagung des Wolfs

Wichtig ist der Erhaltungszustand auf nationaler Ebene

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Schutz des Wolfes in der Europäischen Union ein weitreichendes Urteil gefällt. Wie die Luxemburger Richter vergangene Woche entschieden haben, darf der große Beutegreifer auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art ausgewiesen werden, wenn der Erhaltungszustand auf nationaler Ebene …

BMEL reicht Änderungsantrag zum GAP-Strategieplan ein

Anpassungen bei Konditionalität und Öko-Regelungen

Deutschland hat vor dem vergangenen Wochenende auch förmlich seinen Änderungsantrag zum nationalen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei der Europäischen Kommission eingereicht. Zuvor hatte sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bereits informell mit der Brüsseler Behörde über die gewünschten Anpassungen verständigt. Wie das Agrarressort dazu am vergangenen Montag …

Das wechselhafte Wetter hat die Mähdrescher ausgebremst

DBV erwartet Ernte von 41 Mio. Tonnen Getreide

Auf rund 41 Mio. Tonnen beziffert der Deutsche Bauernverband aktuell die diesjährige Getreideernte. Das wechselhafte Wetter habe die Mähdrescher ausgebremst. Deshalb seien sie in vielen Teilen Deutschlands nicht auf die Felder gefahren. Beim Raps geht der DBV von einem leicht unterdurchschnittlichen Aufkommen aus. Der …

Schröder bekennt sich zur Tierhaltung

Chef des Tierschutzbundes zur Zukunft der Tierhaltung

Tierschutzpräsident Thomas Schröder bekennt sich zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Im Interview mit Agra Europe betont Schröder zugleich den Anpassungsbedarf im Sektor. Der Verbandspräsident stellt sich hinter das Konzept der Borchert-Kommission und deren zentrale Aussage, dass die Nutztierhaltung in Deutschland ohne eine Veränderung keine …

Weitere wichtige Posten in den EU-Ausschüssen besetzt

Italiener neuer Vorsitzender des EU-Umweltausschusses

Antonio Decaro, frisch gewählter italienischer Abgeordneter, ist seit vergangener Woche neuer Vorsitzender im Umweltausschuss des Europaparlaments. Mindestens in Italien ist der ehemalige Bürgermeister von Bari von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) einer breiteren Öffentlichkeit durch seine strikte Anti-COVID-Politik und seinen damit verbundenen Internetauftritten …

Beim Düngegesetz zunächst kein Vermittlungsverfahren

BMEL prüft weiteres Vorgehen nach Bundesratsvotum

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat noch nicht entschieden, ob es nach der Ablehnung der Novelle des Düngegesetzes im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft. Dies werde geprüft, teilte eine Sprecherin des Ressorts vergangene Woche auf Anfrage gegenüber Agra Europe mit. Keine Angaben machte die Sprecherin, wann eine Entscheidung …

Generationswechsel im Landwirtschaftsausschuss

Tschechin Veronika Vrecionová neue Vorsitzende

Im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich nach den Europawahlen im Juni ein Generationswechsel vollzogen. Viele der Vollmitglieder des Gremiums sind laut dem am Freitag im Straßburger Europaparlament beschlossenen Personaltableau Neulinge auf dem EU-Parkett. Am Mittwoch zuvor votierte das Plenum der EU-Volksvertreter unter anderem dafür, …

Auflistung ohne Mehrwert für den Gewässerschutz

Boris Rheins Kritik an der Nährstoffbilanz im Bundesrat

Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich bei der letzten Bundesratssitzung vorvergangene Woche (LW Nr. 28) sehr deutlich gegen die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Düngegesetzes ausgesprochen und die darin enthaltene Nährstoffbilanz als eine Auflistung ohne Mehrwert für Umweltschutz und Gewässerschutz bezeichnet. …

Anstieg der Beiträge für die Berufsgenossenschaft

Folge der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit

Der Anstieg der Berufsgenossenschaftsbeiträge in diesem Jahr ruft die berufsständischen Verbände auf den Plan. Sowohl der Deutsche Bauernverband (DBV) als auch die „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) – Die Waldeigentümer“ forderten die Bundesregierung vergangene Woche auf, die Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) anzuheben, um …

EU-Parlament sortiert seine Fachausschüsse

Bildung der Fraktionen nach der Europawahl

Die Vergabe der Vorschlagsrechte für die Vorsitze der agrarrelevanten Fachausschüsse im Europaparlament ist zumindest inoffiziell geklärt. Wie aus Kreisen der EU-Volksvertretung am Freitag vergangener Woche gegenüber Agra Europe bestätigt wurde, soll der Landwirtschaftsausschuss wie erwartet an die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gehen. Nach …

EU-Kommission zeigt sich unbeeindruckt von Einwänden

Entwaldungsfreie Lieferketten sollen fristgerecht kommen

Die EU-Kommission will sich von Protesten und Ultimaten in Verbindung mit der Ende des Jahres anzuwendenden Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) offenbar nicht unter Druck setzen lassen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde erklärte am vergangenen Freitag gegenüber Agra Europe, dass man weiterhin intensiv an …

Bundesrat lehnt Änderung des Düngegesetzes ab

Woidke und Rhein erteilen Stoffstrombilanz Absage

Der Bundesrat hat der Novelle des Düngegesetzes in seiner Sitzung am vergangenen Freitag wie erwartet nicht zugestimmt. Es liegt nun an der Bundesregierung, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hauptstreitpunkt zwischen Bund und Ländern ist die im Gesetz vorgesehene Beibehaltung der geltenden Stoffstrombilanz. Das Angebot der Bundesregierung, …