Agrarpolitik

Bundesrat billigt Neufassung der TA Luft

Bauernverband: Hindernis für Tierwohlställe

Auf die deutschen Tierhalter kommen Verschärfungen beim Emissionsschutz zu. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) gebilligt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext. Die novellierte TA …

Baulandmobilisierungsgesetz ohne Tierwohl-Regelung

Bundesrat lässt Gesetz ohne Änderung durchgehen

Das Baulandmobilisierungsgesetz kann wie vom Bundestag beschlossen in Kraft treten. Im Bundesrat hat sich bei der Sitzung am vergangenen Freitag keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden. Auf Antrag Nordrhein-Westfalens stellte der Bundesrat in einer Entschließung aber fest, es fehle an baurechtlichen Vorgaben, …

Kein weiteres Mandat für portugiesische Ratspräsidentin

Schuldzuweisungen nach Scheitern des Trilogs

Nachdem die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europaparlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorerst gescheitert sind, hat die portugiesische Agrarratspräsidentin Maria do Ceu Antunes am vergangenen Freitagmorgen gegenüber den Vertretern des Parlaments und der Kommission erklärt, dass die EU-Landwirtschaftminister nicht bereit sind, ihr …

Lernphase zu Eco-Schemes Stolperstein beim Super-Trilog

Einigung über neue GAP vorerst gescheitert

Bis zuletzt waren die EU-Agrarminister mehrheitlich nicht bereit, von einer Lernphase für das neue Instrument Eco-Schemes abzurücken. Dies gilt als einer der Hauptgründe dafür, dass der Trilog von Kommission, Rat und Europaparlament am vergangenen Freitag ohne eine Einigung beendet wurde. Den letzten Kompromissvorschlägen des …

Bundesregierung will Umsatzsteuerpauschale absenken

Geplant ist eine Kürzung um 1,1 Prozentpunkte ab 2022

Die Bundesregierung plant, die pauschalierte Umsatzsteuer nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) ab dem Jahr 2022 von 10,7 auf 9,6 Prozent zu senken. In einem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, dass das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Anpassung …

Vorgaben zu Sozialstandards in der GAP-Förderung?

Rukwied: für Landwirte ein bürokratisches Monster

Mit Blick auf die abschließenden Verhandlungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, vor der Einführung von Vorgaben zu Sozialstandards in der Agrarförderung gewarnt. „Uns Landwirten droht hier ein bürokratisches Monster mit einer erheblichen Mehrbelastung, ohne erkennbar …

Zusatzvereinbarungen sollen Mercosur salonfähig machen

Kommission und Mitgliedstaaten halten am Abkommen fest

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten halten weiterhin daran fest, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten durch Zusatzvereinbarungen über die Ziellinie zu bringen. Das wurde vergangene Woche bei den Beratungen der europäischen Handelsminister in Brüssel deutlich. Laut EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis waren sich Kommission und Ressortchefs darin …

Kooperativen Naturschutz auf den Weg bringen

Verbände wenden sich erneut an die Landesregierung

Landwirtschafts- und Naturschutzverbände in Rhleinland-Pfalz haben sich erneut an die Landesregierung gewandt und für einen kooperativen Weg im Naturschutz geworben. Gefordert wird ein ambitionierter Schutz der Biodiversität bei gleichzeitiger Wahrung der ökonomischen Grundlagen der Betriebe.

Ohne Landwirte kein Green Deal

Grünere Ausrichtung der GAP gefordert

Die zentrale Bedeutung der Landwirte für den Green Deal hat der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, unterstrichen. Wenn die Bauern nicht an Bord seien, werde es keinen Green Deal geben, erklärte Timmermans am Montag vergangener Woche im Rahmen einer Veranstaltung des Europäischen Netzwerks …

CDU bekennt sich zum Borchert-Konzept

Ankündigung eines Tierwohlstall-Förderungsgesetzes

Die CDU sieht ihre agrarpolitische Aufgabe darin, die Landwirte im Transformationsprozess zu begleiten. Das ist der rote Faden, der sich durch das fast 60-seitige Agrarprogramm 2021 zieht, das der Bundesfachausschuss (BFA) Umwelt und Landwirtschaft der Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im September beschlossen …

Landwirtschaft bleibt in zwei Ressorts aufgeteilt

Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Regierung

In Rheinland-Pfalz bleiben die Zuständigkeiten der Ministerien für den Bereich Landwirtschaft in der neuen Legislaturperiode unverändert. Das hat eine Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche gegenüber Agra Europe bestätigt. Demnach wird der Ökolandbau in der neuen Legislaturperiode vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie …

Landwirtschaft soll bis 2030 mehr Treibhausgas einsparen

Rukwied pocht auf Neubewertung der Methanemissionen

Die Bundesregierung drückt in Sachen Klimaschutz aufs Tempo. Nur wenige Tage, nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für nicht konform mit dem Grundgesetz erklärte, hat das Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für eine KSG-Novelle vorgelegt, der schon in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. …