Agrarpolitik

Werkverträge und Leiharbeit sollen verboten werden

Koalition erzielt Einigung in der Fleischindustrie

Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Wie CDU/CSU und SPD am vergangenen Freitag mitteilten, soll das Gesetz Mitte Dezember im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten werden und könnte nach …

Hundert neue Stellen für das Agrarressort

Mehr Forschung und neue Aufgaben der BLE

Rund hundert zusätzliche Stellen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Bundeslandwirtschaftsministerium und seinen nachgeordneten Einrichtungen genehmigt. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Christian Haase, begründete den Personalaufbau gegenüber Agra Europe unter anderem mit einem erhöhten Bedarf im Bereich der Ressortforschung. Zudem …

Unstimmigkeiten in der Kommission über GAP

Inwieweit sollen Ziele von Farm-to-Fork einfließen?

Innerhalb der EU-Kommission scheint es zunehmend Unstimmigkeiten darüber zu geben, inwieweit die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie in die laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einfließen sollen. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sei mit dem Vorgehen des geschäftsführenden Vizepräsidenten der Brüsseler Behörde und Klimakommissars, …

LEH-Chefs fühlen sich persönlich diskreditiert

DBV: kein Verständnis für Befindlichkeiten

Die Chefs der großen deutschen Handelsketten Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) haben sich in einem Protestbrief an Kanzlerin Angela Merkel über Äußerungen von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beschwert. Die Ministerin habe „die großen Lebensmittelhandelsunternehmen kollektiv öffentlich scharf angegriffen“ und dabei Vorwürfe geäußert, …

Klöckner will „unlautere Praktiken“ des LEH eindämmen

Erzeugerstufe soll gegenüber Handel gestärkt werden

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) und zusätzlichen nationalen Ergänzungen will die Bundesregierung die kleinen Lieferanten und die Erzeugerstufe in der Lebensmittelkette gegen die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) stärken. Der am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht unter anderem Verbote …

Höfken und Griese kündigen ihren Rückzug an

Beförderungsaffäre im Mainzer Umweltministerium

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Dr. Thomas Griese werden sich nach der Landtagswahl am 14. März 2021 aus der Politik zurückziehen. Das haben die beiden Grünen-Politiker am vergangenen Donnerstag gegenüber der Tageszeitung „Trierischer Volksfreund“ angekündigt. Höfken und Griese betonten, dass ihr geplanter Rückzug …

Klöckner beklagt sich beim Bundeskanzleramt

Streit mit Schulze wegen Insektenschutzgesetz

Im Streit mit dem Bundesumweltministerium um ein Insektenschutzgesetz hat Agrarministerin Julia Klöckner vergangene Woche das Bundeskanzleramt eingeschaltet. In einem Brief an Kanzleramtschef Prof. Helge Braun, der der Redaktion von Agra-Europe vorliegt, kritisiert Klöckner das Vorgehen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze scharf. Im neuen Referentenentwurf würden keine …

GAP nach 2020: Die Weichen werden gestellt

Die Grüne Architektur und ihre Elemente

Die Verhandlungen über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)kommen in die entscheidende Phase. Welche Verhandlungspositionen Agrarrat, Europaparlament und Kommission vertreten, was die einzelnen und zum Teil neuen Elemente bedeuten und welche Auswirkungen sie auf das Wirtschaften und die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe haben, schildert Sebastian …

Tönnies kann wieder mehr Schweine schlachten

Wieder volle Auslastung in Rheda-Wiedenbrück

Es gibt Hoffnung, dass der Schweinestau in Deutschland in den nächsten Wochen nicht weiter anwachsen wird und möglicherweise sogar abgebaut werden kann. Grund ist, dass Tönnies als Deutschlands größter Schweineschlachter wieder mehr Tiere an die Haken bringen kann. Wie das Unternehmen mitteilte, wurde am …

Landwirte fordern von Biden „intelligente“ Agrarpolitik

Leben der Landbevölkerung verbessern

Der größte US-Bauernverband AFBF hat vom designierten US-Präsidenten Joe Biden sowie von den zukünftigen Kongressabgeordneten und Senatoren eine „intelligente“ Agrarpolitik und überparteiliche Zusammenarbeit gefordert. Wie AFBF-Präsident Zippy Duvall in Washington erklärte, eröffnen sich nun Möglichkeiten für Biden, das Leben der US-Landbevölkerung sowie der Farmer …

Klöckner über Timmermans Kritik „erstaunt und irritiert“

Kompromisse von Rat und Parlament anerkennen

„Erstaunt und irritiert“ hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Kritik von EU-Klimakommissar Frans Timmermans an den Verhandlungspositionen des Rates und Europaparlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gezeigt. Die Agrarratspräsidentin betonte bei der Online-Konferenz der Landwirtschaftsminister am Montag, dass die Kompromisse zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten …

Gleichstellung von Wild und Wald

Bundeskabinett verabschiedet Jagdrechtsnovelle

Eine bessere Balance zwischen den Interessen der Jäger und der Förster verspricht sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von ihrem Entwurf für eine Novelle des Bundesjagdgesetzes, die vergangene Woche im Bundeskabinett beschlossen wurde. Ihr gehe es darum, das Jagdrecht mit seiner ersten Novellierung seit 1976 für …