Agrarpolitik

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Alzey, wo er am Spatenstich für ein neues Werk des Pharmakonzerns Eli Lilly teilnahm, kamen rund 150 Bäuerinnen und Bauern zu einer Kundgebung vor der Bezirksgeschäftsstelle des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV) in Alzey zusammen. …

Europawahl: Wer kandidiert, wer tritt nicht mehr an?

Bekannte deutsche Agrarpolitiker nicht mehr dabei

Die Europawahl in Deutschland am 9. Juni wird aller Voraussicht nach zu ein paar Mandatswechseln bei den deutschen Agrarpolitikern führen. Allerdings dürften auch mehrere bekannte Gesichter dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments erhalten bleiben. Gute Chancen werden dem Vorsitzenden des Gremiums, Norbert Lins, eingeräumt. Seine Partei, …

Saisonarbeitskräfte bei Erkrankungen ausreichend abgesichert

Arbeitgeber wenden sich gegen Gewerkschaftsforderungen

Die Forderung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) nach einem vollen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für kurzfristig Beschäftigte in der Landwirtschaft trifft erwartungsgemäß bei den Arbeitgebern auf wenig Gegenliebe. „Durch private Gruppenkrankenversicherungen, die die Arbeitgeber für die Saisonkräfte abschließen, sind die Beschäftigten während ihrer Arbeit in Deutschland …

Mitgliedstaaten unterstützen Kommissionsvorschläge

Özdemir mit Skepsis für Anpassung der GAP

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden von Seiten der Mitgliedstaaten mehrheitlich unterstützt. Das hat sich am Dienstag vergangener Woche bei der Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft gezeigt. Wie der Rat mitteilte, wird das Gremium im Rahmen des Eilverfahrens seine …

MIV und DBV wehren sich gegen zunehmende staatliche Eingriffe

Kritik an geplanter Anwendung von Artikel 148

In großen Teilen der Milchwirtschaft ist deutlicher Unmut über die Ampelregierung zu spüren. In der Kritik stand beim Berliner Milchforum unter anderem der vom Bundeslandwirtschaftsministerium geplante Eingriff in die Milchlieferbeziehungen durch Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation der EU (GMO). Aber auch mögliche …

EU wird Beschränkungen für ukrainische Importe verschärfen

Druck vor allem aus dem Europaparlament

Die Europäische Union wird ihre Handelsrestriktionen gegenüber ukrainischen Agrareinfuhren verschärfen. Darauf hat sich der Trilog aus EU-Kommission, Rat und Europaparlament vergangene Woche verständigt. Die Kommission hatte Anfang des Jahres Begrenzungen für Eier, Geflügelfleisch und Zucker vorgeschlagen; der Rat hatte zunächst keine Änderungen gefordert. Auf …

Wegfall der Agrardieselerstattung passiert den Bundesrat

DBV: Streiten weiter für Erhalt – Forderung nach Ausgleich

Die Streichung der Agrardieselvergünstigung innerhalb von drei Jahren kommt. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag seine Zustimmung für das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gegeben, in dem die Regelungen zum Agrardiesel enthalten sind. Zuvor hatte die Länderkammer dem Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das wurde möglich, weil …

DGE empfiehlt, weniger tierische Lebensmittel zu essen

Widerspruch der Fleisch- und Milchwirtschaft

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat ihre Empfehlungen für den Verzehr von tierischen Lebensmitteln gesenkt. Nach den neuen lebensmittelbezogenen Ernährungsempfehlungen sollten Erwachsene noch 300 Gramm Fleisch und Wurst pro Woche essen. Bislang lautete die Empfehlung auf eine Spanne von 300 bis 600 Gramm …

Die Landwirtschaft übererfüllt ihr Emissionsziel

Stärkster Rückgang seit 1990

Die deutsche Landwirtschaft schreitet beim Klimaschutz weiter voran, hinkte bei der Emissionseinsparung zuletzt aber der Gesamtentwicklung hinterher. Nach den am Freitag vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Zahlen hat der Landwirtschaftssektor seine Treibhausgas-(THG)-Emissionen 2023 gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent auf 60,3 Mio. Tonnen senken können. …

Weitere nationale Sonderwege im Tierschutzgesetz

Referentenentwurf sorgt für Kritik bei Verbänden

Sehr kritisch bewertet der Deutsche Bauernverband (DBV) den Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Es sei unverständlich, „warum ausgerechnet jetzt den Landwirten mit der Novelle des Tierschutzgesetzes weitere nationale Sonderwege aufgebürdet werden sollen“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken vergangene Woche gegenüber Agra-Europe. Für ihn …

Bundesländer dringen auf konkrete Vereinfachungen

AMK: Bürokratieabbau soll keine Floskel sein

Die Länder drücken beim Bürokratieabbau aufs Tempo. Nach einem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) von Freitag vergangener Woche soll der Bund zu Beginn des zweiten Quartals dieses Jahres eine erste Bewertung der fast 200 Vorschläge vornehmen, die die Länder zur Vereinfachung des Fach- und Förderrechts …

Städte und Kommunen wehren sich gegen Bevormundung

Scharfe Kritik an Referentenentwurf Bundeswaldgesetz

Mit scharfer Kritik reagiert nun auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf die Vorstellungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Novelle des Bundeswaldgesetzes. „Der Referentenentwurf konterkariert das Prinzip der kommunalen Selbstbestimmung“, heißt es in einem Schreiben des verbandseigenen Gemeinsamen Forstausschusses „Deutscher Kommunalwald“ an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. …