lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

DBV-Präsidium schlägt Heidl für Schindler-Nachfolge vor

Walter Heidl könnte neuer Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) werden. Das DBV-Präsidium hat den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) vergangene Woche in Berlin für die Ende Juni auf dem Deutschen Bauerntag in Erfurt anstehende Wahl für dieses Amt vorgeschlagen.

Truss bleibt britische Landwirtschaftsministerin

Nach der britischen Unterhauswahl Anfang Mai hat der konservative Premierminister David Cameron seine Parteikollegin Elizabeth Truss erneut zur Chefin des Londoner Agrarressorts ernannt. Die 39-Jährige hatte im Juli vergangenen Jahres im Zuge einer Kabinettsumbildung der konservativ-liberaldemokratischen Vorgängerregierung Owen Paterson abgelöst.

Regierung beschließt neue Antibiotika-Resistenzstrategie

Sechs-Punkte-Plan soll umgesetzt werden

In Deutschland soll die Bildung und Verbreitung multiresistenter Keime künftig noch entschlossener bekämpft werden. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch vergangener Woche die neue Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) beschlossen.

DBV bekräftigt Kritik an Dauergrünlandregelungen

Neudefinition des Grünlandbegriffs inakzeptabel

Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt weiter auf Erleichterungen bei den EU-Vorschriften zum Dauergrünland. Das Verbandspräsidium mahnte vergangene Woche kurzfristige Änderungen der Definition und der Auslegungen des Dauergrünlandbegriffs an.

Vom Zukunftspakt bis zur Webcam

HBV-Präsident nimmt Stellung zu aktuellen Themen

Zukunftspakt, Initiative Tierwohl, Antibiotika-Datenbank, Gemeinsamer Antrag – die letzten Wochen brachten eine Reihe von Themen auf die Tagesordnung, mit denen sich der Bauernverband zum Teil schon seit Jahren befasst. Das LW hat den Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, nach seiner Beurteilung befragt.

Bürokratieabbau: Hogan muss wohl schneller liefern

Europaparlament nimmt EU-Kommission in die Pflicht

In Sachen Bürokratieabbau sieht das Europaparlament die EU-Kommission am Zug: Die politischen Gruppen im Landwirtschaftsausschuss einigten sich vergangene Woche darauf, zum Thema Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine eigene Entschließung mit Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Gegensätzliche Meinungen über eine Halbzeitbewertung

Viele Mitgliedstaaten gegen schnelle GAP-Neuauflage

Nicht alle Mitgliedstaaten wünschen sich eine erneute umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bereits ab 2017. Das wurde bei der jüngsten Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) vergangene Woche in Brüssel deutlich.

Lücken in der staatlichen Antibiotikadatenbank

Ergebnisse dürften daher wenig aussagekräftig sein

Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ haben tausende Nutztierhalter keine Meldungen in die staatliche Antibiotikadatenbank abgegeben. Dazu wären sie laut Arzneimittelgesetz bei einer bestimmten Größe ihrer Tierbestände ab dem 1. Juli 2014 aber verpflichtet gewesen.

Grundlage für die hessische Agrarpolitik

Verbände und Landesregierung unterzeichnen Zukunftspakt

HBV-Präsident Friedhelm Schneider hat am vergangenen Montag mit 26 weiteren hessischen Verbänden und Organisationen aus dem Bereich der Landwirtschaft und der Hessischen Landesregierung den weiterentwickelten Zukunftspakt „Hessische Landwirtschaft“ in Wiesbaden unterschrieben.

Koalition gegen Risikoausgleichsrücklage

Regelung würde Erwartungen nicht erfüllen

Die Landwirtschaft wird auch weiterhin nicht von der Möglichkeit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage Gebrauch machen können. Die Koalition lehnte vergangene Woche im Ernährungsausschuss des Bundestages einen Antrag der Linksfraktion ab, dieses Instrument ab 2016 für Agrarbetriebe einzuführen.

Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Hofabgabeklausel

Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause

Die Koalitionsfraktionen haben sich offenbar auf Grundzüge für eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) verständigt. Beide Seiten seien sich weitgehend einig, hieß es nach einem Fachgespräch unter Leitung vom Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Prof. Rainer Schlegel vergangene Woche in Berlin.

Rechtsvorschläge zum Abbau von Bürokratie bis Jahresende

Hogan: im Rahmen der bestehenden GAP umsetzen

Bis zum Jahresende soll es konkrete Rechtsvorschläge geben, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfacht werden kann. Das hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan vergangene Woche in einem Gespräch mit Agra Europe unterstrichen.