Agrarpolitik

Sonder-AMK endet ohne substanzielle Ergebnisse

Wesentliche Fragen der GAP-Umsetzung strittig

Ohne substanzielle Ergebnisse ist die Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. In den rund elfstündigen Verhandlungen gelang es nicht, zu wesentlichen inhaltlichen Fragen bei der anstehenden Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu Entscheidungen zu kommen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach von einer vertanen …

Braun beim Insektenschutz für Vorrang von Kooperationen

Aussprache mit dem HBV vor dem Kabinettsbeschluss

Vor einem „harten Ordnungsrecht“ zum Insektenschutz hat der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal, Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun gewarnt. Bei einem kurzfristig anberaumten Treffen auf dem Betrieb von HBV-Vizepräsident Volker Lein in Homberg/Ohm am Donnerstag vergangener Woche kritisierte Schmal, dass die geplante Umsetzung des …

Zeitplan für die GAP-Beschlüsse äußerst eng

Agrarpolitischer Tag des BWV bei der Agrarwintertagung

Der Zeitplan der Entscheidungen für eine pünktliche Umsetzung der neuen Förderperiode der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 – nach dem Ende der derzeitigen Übergangsperiode – wird sehr schwer einzuhalten sein. Schon eine Einigung im derzeit stattfindenden Trilog zwischen EU-Parlament und Agrarrat sowie der …

SPD-Kritik an Schulzes Insektenschutzplänen

Seine Kritik am Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Insektenschutzgesetz hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies erneuert (LW Nr. 4) und zugleich die Vorteile des sogenannten „Niedersächsischen Weges“ betont. Dieser bringe Landwirtschaft und Naturschutz zusammen und schaffe den Rahmen dafür, dass trotz höherer Vorgaben eine wirtschaftlich …

Borchert fordert politische Entscheidungen

Noch vor der Bundestagswahl – für steuerliche Lösung

Der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Jochen Borchert, dringt auf eine baldige politische Entscheidung zur Finanzierung des angestrebten Umbaus der Tierhaltung. „Noch vor der Bundestagswahl müssen die notwendigen Weichenstellungen erfolgen“, sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister gegenüber Agra-Europe. Niemand solle glauben, dass ein Aufschub der Entscheidungen Vorteile …

Tierwohl muss bezahlt werden

DBV-Milchforum: Milch trifft Zukunft

Mit den Punkten Tierwohl in der Milchviehhaltung und Umsetzung der Sektorstrategie Milch 2030 wurden beim digitalen Fachforum Milch des Deutschen Bauernverbandes (DBV) im Rahmen der Grünen Woche zwei aktuelle Themen der Milchbranche aufgegriffen. Diskutiert wurde, welche wirtschaftlichen sowie politischen Rahmenbedingungen Tierhalter für eine nachhaltige …

Strukturwandel verlangsamt sich

In zehn Jahren 35 600 Betriebsaufgaben

Der Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft hält an. Das geht aus ersten vorläufigen Ergebnissen der Landwirtschaftszählung 2020 hervor, die das Statistische Bundesamt (Destatis) vergangene Woche vorgestellt hat. Demnach ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit der vorangegangenen, umfassenden Erhebung im Jahr 2010 um etwa …

Klöckner mit Kritik an Grünen und SPD

Wahlkampfthema Zukunft der heimischen Landwirtschaft

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will den Bundestagswahlkampf für eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Zukunft der heimischen Agrarerzeugung nutzen. Wer eine gesicherte Versorgung mit regionalen Lebensmitteln wolle, müsse auch die regionale Landwirtschaft unterstützen, sagte die CDU-Politikerin in der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) vergangene Woche …

Ohne Vorbehalte gegenüber einer neuen Regierungskoalition

Mögliche Beteiligung der Grünen schreckt Rukwied nicht

Gelassen sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, einen möglichen Eintritt der Grünen in die nächste Bundesregierung. „Mich persönlich schreckt eine solche Perspektive in keiner Weise“, sagte Rukwied vergangene Woche in der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) im Rahmen der digitalen …

Zeitplan zu GAP-Trilogen kaum noch einzuhalten

Große Unterschiede zwischen Rat und Parlament

Das Ziel der Verhandler in den Trilogen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament, bis Anfang April, also um die Osterfeiertage, eine politische Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen, wird kaum noch einzuhalten zu sein. Wie der Berichterstatter für die GAP-Strategiepläne, Dr. Peter …

Unterstützung für Empfehlung der Borchert-Kommission

Hochrangig besetzte DBV-Talkrunde zum Jahresanfang

Die Union will noch in dieser Legislaturperiode eine politische Entscheidung über eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung herbeiführen. Das hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, beim „Agrarpolitischen Jahresauftakt“ des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am vergangenen Donnerstag in Berlin angekündigt. Ihre Fraktion tendiere zu …

Mittel für Investitionsprogramm werden vorgezogen

Klöckner: In sechs Wochen geht es weiter

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat vergangene Woche angekündigt, die Bereitstellung von Mitteln aus dem Investitionsprogramm vorzuziehen, die ursprünglich erst für das zweite Halbjahr vorgesehen waren. Sie reagierte damit auf den enormen Zuspruch an dem Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft (LW Nr. 2). Zum Auftakt des Förderprogramms …